DEM VOLKE DIENEN

In der vergangenen Woche kam es auf der Insel Guadeloupe zu Unruhen wegen der von Paris verhängten Beschränkungen, darunter eine Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Vorschriften für Gesundheitspässe. Am Samstag setzten die Pariser Behörden 200 zusätzliche Polizeibeamte ein, darunter auch Elitekommandos, nachdem Apotheken und Geschäfte geplündert und Fahrzeuge in Brand gesetzt worden waren. In der Nacht zum Sonntag nahm die Polizei 38 Personen fest, weil sie eine nächtliche Ausgangssperre missachtet hatten. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt. Die Demonstranten hatten Barrikaden errichtet, die den Verkehr behinderten und die Schließung von Schulen in Pointe-à-Pitre, der größten Stadt der Insel, erzwangen. In Guadeloupe, wo der Generalstreik am Montag in die zweite Woche ging und viele Geschäfte nach nächtlichen Plünderungen geschlossen blieben, wurde die Polizei in den letzten Tagen beschossen.

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Demonstration in Berlin anlässlich des Endes des Gerichtsprozesses im RAZ/RL/radikal-Komplex, am 28. November um 14 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße.

Wir dokumentieren einen Artikel von österreichischen Genossen von rotefahne.at, unter anderem über den erneuten Lockdown in Österreich und die Frage der Impfungen.

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Gedenkdemonstration am 4. Dezember in Wien von der Website New Epoch.

Die angehenden Ampel-Koalitionspartner planen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Das würde bedeuten, dass Ausgangssperren wie im vergangenen Jahr nicht mehr ohne weiteres eingeführt werden können. Während jetzt an allen Ecken und Enden 3G, 2G und 2G+ gelten soll, was einer Impfpflicht durch die Hintertüt gleichkommt, ist es klar, dass die angehenden Regierungsparteien zumindest einen weiteren Lockdown um jeden Preis vermeiden wollen. Sie verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht ohne weiteres bereit sein wird, sich einsperren zu lassen. Nachdem unterschiedliche Regierungskräfte immer wieder beteuerten, einen weiteren Lockdown werde es nicht geben, wird es auch zunehmend schwieriger, derlei Maßnahmen weiter zu rechtfertigen.

Trotz der Fortsetzung der konterrevolutionäre Operation Prahar durch die indischen Reaktion und der durch sie verübten Massaker, führt die Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) [CPI(Maoist)] weiter Aktion gegen den alten indischen Staat durch.

Die entlarvenden Vorgänge rund um die rechtsextreme Neuköllner-Anschlagsserie gehen in die nächste Runde. Die Beteiligten sind ein mutiger Taxifahrer, die Kameraden von der Polizeiwache und immer wieder Tilo Paulenz, der zuletzt Mitglied der AFD war.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Sol Rojo die über ein Video der demokratischen Zeitung Periódico Mura berichteten, mit dem sie sich der Solidaritätskampagne für Salvador Pinal Meléndez anschließen.

Die landesweite Solidaritäts- und Agitationskampagne für die Freilassung des zapotekischen Gemeindemitglieds Salvador Pinal Meléndez (politischer Gefangener und Gegner des CIIT) ist ein Erfolg.