DEM VOLKE DIENEN

Winfried Kretschmann (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) will, dass zukünftig die Grundrechte leichter eingeschränkt werden können um etwa einer Pandemie frühzeitig entgegen wirken zu können. Das ist zumindest die offizielle Version.

Schon vor den Regionalwahlen in Frankreich gab es Umfragen der Studiengesellschaft „Opinionway“ und der Zeitung „Les Echos“ die die Quote der „Wahlenthaltungen“ thematisierten. Laut „Les Echos“ gehen gerade mal 38% und laut Opinionway 40% der Befragten zu den Wahlen. Diese Tendenz, der bürgerlichen Demokratie nicht mehr zu vertrauen, ist schon seit 2010 mit 53,7% und 2015 mit 50,1% „Wahlenthaltung“ zu sehen. Unter den jüngeren Menschen ist das Misstrauen am höchsten, denn im Vergleich beabsichtigten ca. 55% der über 65-jährigen zur Wahl zu gehen, woraus sich eine wesentlich höhere „Wahlenthaltung“ bei den jungen Franzosen schließen lässt. Was besonders auffällt ist, dass Frauen nicht vor hatten wählen zu gehen. Nur 32% der befragten Frauen sagten, dass sie zur Wahl gehen würden. Nun nach der ersten Runde der Wahlen gibt es mehr Statistiken zur Wahlbeteiligung. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute haben Ergebnisse publiziert die die „Wahlenthaltungsquote“ zwischen 66,1 und 68,6 % schätzen.

Nach dem reaktionären Angriff auf zwei Antifaschisten und einen Ersthelfer durch den AfD- Politiker Robert Hagermann und einem weiteren rassistischen Übergriff am selben Tag mobilisieren Freiburger Antifaschisten für eine Demonstration, um eine entschlossene Antwort zu geben. Folgendes Bild wurde uns zugesandt mit der Bitte, es zu verbreiten. 

In Brüssel gingen am Mittwoch den 16. Juni, dutzende Demonstranten vor den Sitz des AXA Versicherungs- und Kredit Unternehmens, die mit Pyrotechnik, Fahnen und einem großen Transparent, auf dem „Free Abdallah, Free Palestine, Boycott Axa“ stand, um für die Freilassung des politischen Gefangenen George Abdallah, für den Befreiungskampf Palästinas und um die Machenschaften des AXA-Konzerns zu denunzieren.

Am 19. Juni versammelten sich in Paris mehrere hundert Menschen um für die Freiheit von George Abdallah zu demonstrieren. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aufgerufen, das die Kampagne für die Freilassung von George Abdallah organisiert. George Abdallah sitzt seit 37 Jahren in Frankreich im Gefängnis, weil er den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützt und wird widerrechtlich nicht freigelassen, obwohl er seine Strafe abgesessen hat. Der französische Staat greift zu diesem Mittel, weil er sich trotz der langen Haft weigert dem Kampf des palästinensischen Volkes und aller Unterdrückten abzuschwören.

In Bremen fanden in der Vergangenen Woche zwei Aktionen in Solidarität mit dem Aufstand des kolumbianischen Volkes statt.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über einen Angriff auf eine Baustelle der US-Firma MR1 Construction auf den Philippinen geben, der durch mutmaßlich von Kombattanten der New People's Army (NPA) durchgeführt wurde.

Im Rahmen der Proteste von Palästinensern und Unterstützern in der ganzen BRD, die sich gegen die Angriffe Israels gegen Palästina in jüngster Vergangenheit wendete, wurde in der BRD wieder die Debatte über einen angeblichen Antisemitismus entwickelt, der mit den Protesten verbunden sei.