DEM VOLKE DIENEN

Wie seit längerem mehr oder weniger angekündigt, ist die Türkei vergangene Woche aus der Istanbul-Konvention, dem 2011 beschlossenen „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ausgetreten. Die Türkei sei mit ihren Gesetzen und der Verfassung ausreichend ausgestattet, um „Frauenrechte zu garantieren“.

Seit nun einigen Tagen bricht sich die Wut der Massen in Bristol im Süd-Westen Englands Bahn. Der Grund ist eine Gesetzesreform unter dem Namen „Police,Crime,Sentencing and Courts Bill“ die von der englischen Regierung auf den Weg gebracht wurde und am vergangenen Wochenende durchs englische Unterhaus ging. Dieses neue Gesetz bedeutet, dass Demonstrationen in Zukunft stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie – wie gewollt schwammig im Entwurf geschrieben wird – „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder für „schweres Unbehagen“ sorgen. Damit ist das Gesetz nichts als ein Angriff auf die demokratischen Rechte und eine neue Waffe in der Hand der Repressionsorgane des reaktionären Staates.

UPDATE: Drei weitere Unterzeichner

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.

Auch in Baden-Württemberg wurden Aktionen anlässlich des 18. März durchgeführt. In Freiburg wurde eine Demonstration unter der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen" organisiert, die mit einer Kundgebung am Platz der alten Synagoge startete.

Vorgestern, am Samstag den 20. März lief eine kämpferische Demonstration in Stuttgart gegen Staatsrepression und Faschismus, an der sich um die 1000 fortschrittliche Kräfte beteiligt haben. Darunter auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die jüngsten (mutmaßlichen) Aktionen der Peoples's Liberation Guerilla Army (PLGA) unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) [CPI(Maoist)] im andauernden Volkskrieg in Indien geben.

Die NATO-Staaten haben ihre Militärhaushalte im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise auf 1,1 Billionen Dollar erhöht. Vor allem die Europäischen Staaten und Kanada haben ihre Etats vergrößert, wie es seit Jahren von den Yankees gefordert wird. Damit entfallen 60% aller weltweiten Militärausgaben auf die 30 NATO-Mitgliedstaaten. Das ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass es diesem angeblichen „Wertebündnis“ nicht um Verteidigung geht. Aufgerüstet wird, um der imperialistischen Konkurrenz aus China und Russland noch aggressiver zu begegenen.

Auch die BRD-Regierung will unbedingt am sogenannten 2% Ziel festhalten. Für 2020 hat sie Militärausgaben in Höhe von 51,5 Milliarden Euro vermeldet, obwohl der Verteidigungshaushalt bei 45,65 Milliarden liegt. Das bedeutet, dass die Kosten für Rüstung in anderen Haushaltsposten verborgen werden. In dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung von 2020 genehmigte man sich nicht nur zusätzliche Rüstungsprojekte, sondern auch ein neues Cyberzentrum der Bundeswehr für 500 Millionen Euro. So wird die imperialistische Kriegsmaschinerie unter dem Deckmäntelchen der Pandemie-Bekämpfung weiter ausgebaut. Und solche Haushaltstricksereien sind kein Einzelfall. Sogenannte EU-Missionen in Afrika, bei denen auch Bundeswehrsoldaten beteiligt waren, wurden in der Vergangenheit auch gerne mal aus dem EU-Entwicklungshilfebudget bezahlt.

Auch die Informationsstelle Militarisierung sieht die Rüstungsindustrie und Bundeswehr klare Krisengewinner: „Politisch zusammengefasst geht es der Bundesregierung darum, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die Militärausgaben noch weiter hochzufahren.“