DEM VOLKE DIENEN

In Freiburg kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu rassistischen Polizeikontrollen, wobei die Bullen auch immer wieder massiv Gewalt anwendeten, wenn die Betroffenen sich wehrten. Anfang August wurde ein Mann von der Polizei kontrolliert, nachdem er seinen Sohn mit dem Fahrrad zur Kita gebracht hatte.

Demonstration in Hamburg am 3.OktoberWir dokumentieren Fotos von Plakaten die in Berlin zur Mobilisierung zur Demonstration in Hamburg am 3.Oktober um 17:30 an der Roten Flora aufgetaucht sind.

Anlässlich der Mobilisierung zu der Demonstration in Hamburg am 3. Oktober haben Freunde in unterschiedlichen Städten in der BRD Aktionen durchgeführt. Im folgenden Dokumentieren wir Aktionen die in den letzten Wochen in Karlsruhe, Freiburg und Essen durchgeführt wurden.

Auch in der Schweiz haben Genossen Aktivitäten anlässlich des 24. Septembers entwickelt, die wir hier gerne dokumentieren:

Am Abend des 20. September wurde eine Vorführung des Films „You Must Tell The World“ organisiert. Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Erföffnungsrede gehalten, in der der heldenhafte Kampf der Kommunistischen Partei Perus hochgehalten und der Plan des alten peruanischen Staats, den Vorsitzenden Gonzalo zu ermorden, denunziert wurde. Im Anschluss an den Film entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Viele der Anwesenden stellten Fragen zur revolutionären Bewegung in Peru und brachten ihre Empörung über die Behandlung des Genossen und den alten peruanischen Staat zum Ausdruck.

Die Mobilisierung zur Demonstration am 3. Oktober, die unter der Parole "Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!" in Hamburg um 17.30 Uhr an der Roten Flora beginnt, gelangt zum Endspurt. Diese Bilder aus Mümmelamnnsberg und St. Pauli erreichten uns:

Nachdem in Frankreich wieder die Gelbwestenproteste beginnen und die Massen ihre Wut gegen den bürgerlichen Staat und seinen Ausnahmezustand kämpfend auf die Straße trugen, will die französische Polizei nun neue Geschützeauffahren. Jahrelang benutzte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, die seit den 1970ern eingesetzt wurden und zuletzt sogar vermehrt. Diese eigneten sich z.B. dafür, Barrikaden wegzuräumen. Da diese jedoch in die Jahre kamen und der Markt nichts bot, was den Ansprüchen genügte, wurden sie renoviert sowie alte Bestände der Armee genutzt. Eine sehr kostspielige Angelegenheit, kostet die Renovierung, die die Einsatzfähigkeit lediglich um 10 Jahre verlängert rund 300.000 Euro, eine Neuanschaffung jedoch „nur“ 700.00 Euro. Jetzt wurde im Rahmen des neuen Finanzgesetzes 2021, welches jedoch noch parlamentarisch durchgewunken werden muss, beschlossen, dass der Etat für die Mission „Sicherheit“ um eine Milliarde Euro auf 13,9 Milliarden Euro aufgestockt wird. Damit ist dann vorgesehen, dass die mobile Polizei 89 neue gepanzerte Fahrzeuge für rund 65 Millionen Euro kaufen darf. Bis 2030 sollen dann die leichten Panzerfahrzeuge der Polizei auf fast 1000 Stück aufgestockt werden.

Die türkische Polizei hat erneut zwei mutmaßliche „hochrangige“ Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Istanbul verhaftet. Damit läuft die Offensive des türkischen Staates gegen die unterschiedlichen revolutionären Kräfte fort. Ein EU-Bericht mit Europol-Daten vom 23. Juni hatte die „Terrorgefahr“ unter anderem durch die DHKP-C stärker betont und unterstrichen, dass Europa die logistische Basis, wie z.B. zum Waffenschmuggel sei.

In Bremen wurden im Zuge der Mobilisierung zur Demonstration am 3. Oktober um 17:30 Uhr an der Roten Flora in Hamburg, weitere Aktionen durchgeführt. Neben weiteren Plakaten sind auch Dazibaos und eine Malung aufgetaucht Außerdem wurde eine Mobi-Veranstaltung durchgeführt in der die polizeistaatliche Entwicklung des deutschen Staates erläutert wurde und dazu aufgerufen worden ist, sich an der Demonstration in Hamburg zu beteiligen.