DEM VOLKE DIENEN

Von Dienstag bis Donnerstag diese Woche wird in hunderten Betrieben im Pflege- und Gesundheitsbereich gestreikt. Der Kollektivvertrag von über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten wird gerade verhandelt und berechtigterweise wurde das lächerliche Angebot der Kapitalisten bei den letzten Verhandlungen nicht angenommen.

Am Mittwoch fand in Gelsenkirchen das DFB-Pokalspiel FC Schalke 04 gegen Fortuna Düsseldorf statt. Dieses Ereignis diente als erster Einsatz für die am 4. Februar neu gegründete Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) der Polizei NRW. Nordrhein-Westfalen war bis jetzt das einzige Bundesland welches nicht über eine solche Einheit verfügte. Die Einheit besteht aus 46 Beamten und ist die erste von sechs geplanten BFE die bis 2021 im Bevölkerungsreichsten Bundesland zur Verfügung stehen sollen. Ihre spezielle Aufgabe soll es sein Straftäter gezielt aus Gruppen herauszuziehen und vor Gericht brauchbare Beweise zu dokumentieren. Dabei sollen die Beamten spezielle Zugriffstechniken anwenden und sind besonders gut ausgerüstet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der neuen Einheit: „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei“. Der Innenminister ist außerdem der Meinung, dass Spezialisierung und Professionalisierung durch Spezialhundertschaften dringend notwendig sei. Die Einheit soll in Zukunft vor allem bei Fußballspielen oder Demonstrationen zum Einsatz kommen, so wie eben auch schon am vergangenen Mittwoch. Dieser erste Einsatz blieb ohne Schlagzeilen, doch trotzdem ist fraglich ob die Anwesenheit der Einheit bei dem Fußballspiel notwendig gewesen ist, zumal die Partie nicht einmal als sogenanntes „Risikospiel“ eingestuft war. Außerdem gab es wohl keinerlei Ereignisse abseits des Rasens, was auch nochmal beweist, dass der BFE-Einsatz überzogen war.

Letzte Woche billigte die Pariser Nationalversammlung das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“. Nach diesem können die französischen Bullen ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, welche als „eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen.

Wir möchten hier eine Korrespondenz teilen, die am der Homepage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz zeigt auf, dass der Schrei der Herrschenden nach "Schutz der Frauen" dazu benützt wird, weitere repressive und antidemokratische Gesetze und Verordnungen durchzuboxen und ihren eigenen aggressiven Kurs gegen die Mehrheit der Frauen zu verschleiern.

Inmitten des Kampfes der Gelbwesten fand in Paris eine erfolgreiche Veranstaltung zur Unterstützung des Kampfes um die Befreiung des politischen Gefangenen Georges Abdallah statt, an der etwa 150 Personen am letzten Samstag teilnahmen.

In Reden und Grußworten, die von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, wie Abdallah selbst oder der Roten Hilfe aus Brüssel, persönlich gehalten oder an das Treffen geschickt wurden, wurde die Frage nach dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes ebenso angesprochen wie die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Befreiung des langjährigen Gefangenen Abdallah zu verstärken. Denn er hat nie seinen Standpunkt verraten – er ist für mehr militante Aktionsformen zur Unterstützung des palatinischen Volkes. Abdallah hat nun bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.

Das Treffen endete mit kulturellen Beiträgen und der Vereinbarung, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Demonstration in Paris im Juni geben wird, für die zumindest national mobilisiert wird. Im vergangenen Jahr hatte ein massives Kontingent, das von der Kommunistischen Partei Frankreichs (maoistisch) mobilisiert wurde, einen bedeutenden Einfluss auf die Demonstration und zeigte ein kämpferisches und internationalistisches Auftreten.

Im Folgenden dokumentieren wir einige Bilder von der Veranstaltung, welche am vergangenen Wochenende in Paris stattfand:

Am Samstag den 2. Februar verbreitete der altbekannte revisionistische Haufen der trotzkistischen Weltarbeiterpartei („World Workers Party – WWP“) zusammen mit der Party für Sozialismus und Freiheit („Party for Socialism and Liberation – PSL“)  ihre revisionistische Propaganda währen einer Kundgebung im Südosten Austins als ihnen revolutionäre Militante dieses Viertels entgegentraten.

Wer einmal nicht mehr kann der wird in diesem System, welches sich soziale Marktwirtschaft schimpft, vom „sozialen Netz“ aufgefangen. So zumindest wird es immer wieder in der Schule und den Medien erzählt. Das die Realität eine andere ist, dürfte nicht erst seit der Agenda 2010 bekannt sein. Nun vergrößern sich der Kosten für Pflegebedürftige die in einem Heim betreut werden müssen weiter. Heißt konkret, Pflegebedürftige Menschen müssen noch mehr Kohle für ein Pflegeheim bezahlen und können sonst schauen wo sie bleiben bzw. müssen sich – was die Regel ist – von Angehörigen pflegen lassen.

Über sechzig Menschen nahmen gestern bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen Musa Asoglu teil und brachten in einer Kundgebung mit Bannern, Reden und Slogans ihrem Protest gegen die Verurteilung ausdruck. Musa wurde gestern in einer Farce von einer Gerichtsverhandlung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.