DEM VOLKE DIENEN

Zum 47-Jährigen Bestehen der NPA (Neue Volksarmee) wurde am 29. März an mehreren Orten Straßensperren errichtet. Die Straßensperren, die unter anderem in Hinatuan, Surigao del Sur 15 Minuten und in Prosperidad, Agusan del Sur 30 Minuten andauerten, wurden zur Agitation gegen die Wahlen genutzt. Als die Polizei bei einer Strassensperre auftauchte, fand sie nur noch eine Zeltplane mit der Aufschrift „NPA Checkpoint“ vor. 

Am Donnerstag den 24. März organisierte ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa – gemeinsam mit NAV-DEM in der Hauptstadt der BRD eine Demonstration in Solidarität mit den politischen Gefangenen.

Im Bundesstaat Westbengalen ruft die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) zum Boykott der Wahlen auf, deren erste Phase am 4. April beginnt. Die Partei, die angeblich seit über viereinhalb Jahren inaktiv in dem Bundesstaat gewesen sein soll, erwähnt in ihrem Statement auch die in den Westbengalen schon bestandenen Strukturen:
„Das Volk hatte ein System für seine wahre Befreiung etabliert – wenn auch temporär – durch die Lalgarh Bewegung (Die vom Indischen Staat zerschlagen wurde: Operation Lalgarh). Aber Mamata Banerjee (die Regierungschefin in den Westbengalen seit Mai 2011) hat dies dem Volk clever weggenommen, Rechte über die Wirtschaft und Ressourcen, die das Volk durch Jahre des Kampfes erreicht hatten.“

Die Reaktion listet auch Anzahl von Sprengstoffen und Waffen, die im Vorfeld der Wahlen beschlagnamt worden seien, seit dem 1. Dezember 2015:
In „von linksextremistischer Gewalt betroffenen Gegenden“ wurden 65 Sprengstoffe, 26 Waffen und 22 Munitionsteile beschlagnamt, in der Stadt Murshidabad, 958 Sprengstoffe und 96 Waffen. In der Stadt Purulia 14 Waffen und 19 Stück Munition, in Nadia 79 Sprengstoffe und 89 Waffen. Im Bezirk Malda wurden 58 Waffen und 55 Sprengstoffe sowie in Birbhum 2099 Sprengstoffe, und 86 Waffen/Munition beschlagnamt.

Seit den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist Wels die einzige FPÖ-regierte "größere" Stadt Österreichs. Der dortige blaue Bürgermeister Andreas Rabl verfasste nun einen Leitfaden mit definierten „Lernzielen“ für den Unterricht in Kindergärten. Einfach absurd sind die darin enthaltenen „Lernziele“ wie beispielsweise „Die Kinder haben verschiedene Entspannungsübungen erlernt und können diese im Alltag individuell einsetzen“, denn wie soll solch ein „Lernziel“ von den PädagogInnen überprüft werden?

79 Tage arbeitet eine Frau im Schnitt umsonst, im Vergleich zu ihrem männlichen Kollegen. Dass Frauen im Schnitt immer noch 21% weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit erhalten, zählt dazu. Das bezieht sich in diesem Fall nur auf den Vergleich zwischen dem bezahlten Wert der Arbeitskraft von Männern und Frauen, die Frage des Mehrwerts ist dabei außen vorgelassen, zu behaupten, dass männliche Arbeiter nicht einen Teil ihrer Arbeit umsonst leisten wäre Verschleierung der kapitalistischen Ausbeutung.
Auch wenn die Bourgeoisie sich als Unterstützer dieser bürgerlichen Kampagne brüstet und Andrea Nahles verkündet, es würden Verbesserungen auf den Weg gebracht und der eingeführte Mindestlohn würde gegen die sogenannte „gender pay gap“ ankämpfen, zeigt doch die lange Geschichte des 26-jährigen Equal Pay Day, dass sich bis heute nichts geändert hat.
Vertreter großer Wirtschaftskonzerne negieren sogar gänzlich diesen Unterschied oder reduzieren ihn auf unter 5%. Schuld an diesem Missverständnis sei, dass Frauen typische „Frauenberufe“ wie Erzieherin oder Krankenpflegerin wählten, die weniger bezahlt werden als  Berufe mit Karrierechancen oder Teilzeit arbeiten. Beispiele zeigen, dass wenn Frauen in einem Unternehmen vermehrt besser bezahlten Berufe ausüben, der Durchschnittslohn sinkt.

Dass Frauen weniger verdienen als Männer ist aber so oder so eine Tatsache, die nicht von der Hand zu weisen ist. Auch wenn sie eher soziale Berufe ausüben, ist das kein Grund, die schlechter zu bezahlen als einen Bankmanager, der das Geld der Menschen verzockt. Die Frau ist ökonomisch unterdrückt und die Bourgeoisie hat kein Interesse daran es zu ändern. Verpasste Karriereaufsprünge aufgrund von unbezahlter (!) Reproduktionsarbeit ist kein Argument, mit dem wir uns als proletarische Feministinnen zufrieden geben. Auch wenn die Herrschenden uns versprechen, dass wir bald gleich viel wie Männer verdienen werden, glauben wir kein Wort! Der Imperialismus lebt auch von unserer ökonomischen Unterdrückung, befreien kann uns nur der Kommunismus!

Ein 53-jähriger Mann stirbt in den Händen der Berliner Polizei. Angeblich erlitt er im Verlauf der Festnahme einen Schock. Immer wieder sterben Menschen durch Polizeieinsätze.

Die Angriffe durch salafistische Attentäter in Brüssel am Dienstag, dem 22. März zeigen erneut, was bereits von revolutionärer Seite zum Anlass der Angriffe in Paris analysiert wurde. „Wir sind im Krieg“ titelte die größte deutsche Boulevardzeitung, die auch ein Sprachrohr der imperialistischen Großbourgeoisie Deutschlands ist. Und sie hat recht damit, denn „wir“ heißt hier eindeutig nicht die Volksmassen in den imperialistischen Ländern, sondern eben die Imperialisten selber. Sie befinden sich im Krieg gegen die Völker Nordafrikas und Westasiens (das Gebiet das oftmals als naher und mittlerer Osten bezeichnet wird) und das nicht erst seit Brüssel oder Paris, sondern schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Das zeigt den Hauptwiderspruch auf Weltebene ganz deutlich, der zwischen imperialistischen und unterdrückten Ländern. Der jetzige „Schock“ der viele Menschen erfasst liegt vor allem darin, dass dieser Krieg sich bisher bloß viele tausende Kilometer weit weg von hier abgespielt hat und zwischenzeitlich der stärkste spürbare Ausdruck in den imperialistischen Ländern der verstärkte Strom an Flüchtlingen war. Doch nun wird immer deutlicher, wie der imperialistische Krieg mehr und mehr nach Hause zurück kehrt, in die imperialistischen Länder. Und da die größte organisierte Form des Widerstandes gegen Imperialismus in den arabischen Ländern einer feudalen Ideologie folgt resultieren die Angriffe im Hinterland des Imperialismus in Gemetzeln an Zivilisten, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

Es ist auch zu sehen, wie sich die revolutionäre Situation in den verschiedenen Ländern unterschiedlich entwickelt. Die Völker der unterdrückten Länder schreien nach einer Revolution, einer Revolution, die die Imperialisten ein für alle Mal aus ihren Ländern wirft, d.h. in Konsequenz nach einer demokratischen Revolution. Diese Sehnsucht der arabischen Völker kann aber, aufgrund des Mangels an fortschrittlichen Kräften in der Region, von reaktionären Bewegungen vereinnahmt werden. Nun ist es wichtig zu beachten, dass diese reaktionären Bewegungen nicht mehr zu verurteilen und zurück zuweisen sind, als der Imperialismus und seine Aggression gegen die unterdrückten Nationen. In dieser Frage darf man nicht den Fehler machen in imperialistischen Chauvinismus zu verfallen, egal wie gut er sich tarnt. So wie die Süddeutsche Zeitung beispielsweise schreibt, dass man ja jetzt nicht pauschal alle Muslime verurteilen darf, da die meisten Opfer von Anschlägen selber Muslime sind. Das stimmt auf einer faktischen Ebene sicherlich, doch ist auch das imperialistischer Chauvinismus, denn es ignoriert den Ursprung des ganzen, den imperialistischen Krieg, und macht die barbarische Gewalt zu einem reinen Problem des Islams. Die Frage sollte viel eher lauten wie viele Araber durch die Bomben der Imperialisten getötet werden. Die Grundeinstellung der Revolutionäre muss also der Kampf gegen den imperialistischen Krieg bleiben. Und da der Krieg jetzt wieder etwas näher an Deutschland heran gekommen ist, oder wie es der Verfassungsschutz sagt, die Frage ist nicht ob es Anschläge in Deutschland geben wird, sondern wann gilt es im Falle einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und auf dieser Grundeinstellung zu beharren.

Unglaublicher Erfolg für die philippinischen Regierungstruppen in Agusan del Norte. In der Gegend von Jabonga wurde von ihnen am 14. März ein Lager der Neuen Volksarmee (NPA) überrannt. Ein Lager, in dem etwa 400 Mitglieder der NPA untergebracht werden konnten, auf 10 Kilometern, mit 50 Vorposten, 200 Bunkern, einer Funktionshalle, 20 Küchen und 20 Badezimmern. Die AFP fand darin unter anderem 2 Kilometer Kabel für den Bau von IED (improvisierter Sprengsatz), 50 Benzinkanister, Anleitungen zum Bauen von IED und Munition. Bei der Einnahme des Lagers wurden zwei Mitglieder der NPA getötet und etliche weitere beim Rückzug verletzt.
Der einzige Rückschlag dieser Aktion war: sie hat niemals stattgefunden.