DEM VOLKE DIENEN

Seit Anfang März wurden wieder einige Aktionen in Indien ausgeführt, darunter mehrere in Maharashtra. Die Reaktion veröffentlichte zudem mehrere Statistiken, laut denen zum einen in Volksgerichten in den letzten drei Jahren 53 Polizeiinformanten zum Tod verurteilt wurden, und im selben Zeitraum in Chhattisgarh alleine in 543 Gefechten 100 Polizisten und 128 „Naxaliten“ (eine Bezeichnung der Reaktion für revolutionäre Kräfte) getötet wurden.
Wie falsch diese Zahlen sein müssen, lässt sich an weiteren rausgegebenen Zahlen sehen. So sollen bei den Gefechten 210 Mitglieder der Sicherheitskräfte aber lediglich acht der „Naxaliten“ verletzt worden sein. Ob dies daran liegt, dass Verletzte von den reaktionären Streitkräften direkt ermordet werden, oder sich jemand beim zusammenlügen der Zahlen vertan hat wollen wir nicht beurteilen.
Dass die Zahlen unabhängig von diesem Teil nicht der Wahrheit entsprechen zeigt sich schon darin, das andere von der Reaktion veröffentlichte Zahlen, wie in Bastar , wo von den Bullen behauptet wird, im Januar und Februar diesen Jahres 40 „Maoisten“ getötet zu haben. Ein Sprecher der Kommunistischen Partei Indiens(Maoistisch) stellt klar, dass von diesen 40 nur acht Mitglieder der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) waren, und es sich bei den übrigen um Zivilisten handelt, die bei Fake Encountern ermordet wurden.

Die Landtagswahlen sind beendet und auch der Wahlzirkus liegt in seinen Nachwehen. Schlecht ist, dass es der Bourgeoise gelang mehr Menschen als zuvor für die Wahlen zu mobilisieren. Gut ist, dass diejenigen, die nicht wählen gehen, immer noch die stärkste "Partei" sind.

Am 9. Mai 2016 finden auf den Philippinen die Präsidentschaftswahlen statt. Das Thema, das die reaktionären Medien auf allen Ebenen seit Wochen beherrscht und auch weiterhin massiv beworben und „berichtet“ wird. Dabei tritt sogar der amtierende Präsident, Benigno Aquino III in den Hintergrund, da er sich nicht erneut zur Wahl stellen kann.
Die Position der Genossen auf den Philippinen zu den bürgerlichen Wahlen ist klar: Wahlboykott.
Dass diese Position die richtige ist, wurde im Bezug auf die Landtagswahlen in der BRD am letzten Wochenende erörtert.

Die Kampagne der Genossen findet auch in den bürgerlichen Medien des Landes platz, so wird ein Sprecher der NPA zitiert:
„Egal, was das Ergebnis der Wahlen ist, die Neue Volksarmee (NPA) wird weiter die demokratischen Interessen des philippinischen Volkes verteidigen und erkämpfen.”

Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.

Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.

Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:

- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?

Wieder hat ein Gericht darüber entscheiden, ob Frauen ihre Schwangerschaft dem Arbeitskäufer sofort mitteilen müssen. Am Freitag wurde vom Verwaltungsgericht in Münster beschlossen, dass die westfälische Wilhelms-Universität Münster den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen muss, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind. Die Argumente dabei waren der angebliche Schutz schwangerer Arbeiterinnen. Das zeigt uns wieder deutlich wie es in Deutschland um die „Gleichberechtigung“ steht. Im Bezug auf das Kinderkriegen oder nicht kriegen steht es sehr schlecht. Die Frauen sind diejenigen, die sich um Verhütungsmittel kümmern und daran sterben (wie wir bereits berichteten). „Von der Pubertät bis zu den Wechseljahren beschäftigt ein Thema alle Frauen: Verhütung.“ Und dabei zeigen sich auch deutlich die Klassenwidersprüche. Frauen die gering verdienend sind oder von Hartz 4 leben müssen, können sich sichere Verhütungsmittel häufig schlicht und ergreifend nicht leisten. Der berechnete Satz für „Gesundheitspflege“, das beinhaltet alles was zur Hygiene und Gesundheit bedarf ist, per Gesetz auf 17€ pro Monat berechnet, während die Anti-Baby-Pille 15-23€ für einen Monat kostet.Gleichzeitig sind Schwangerschaftsabbrüche zwar verschrien und laut Gesetz immer noch ein Tötungsdelikt, aber werden für gering verdienende Frauen, in Verbindung mit einem enormen bürokratischen Aufwand, von den Krankenkassen übernommen. Den Frauen der tiefsten und breitesten Massen wird also nicht nur die Verhütung vorenthalten, die gebotene Alternative heißt Abtreibung, die ganze „moralische Verantwortung“ mit inbegriffen ... oder Kündigung.

Folgendes Video mit Eindrücken zum 8. März 2016 wurde uns zugesendet:

Nord Stream 2 ist ein Mega-Projekt der Stahlindustrie. Von 2019 an soll es russisches Gas nach Europa bringen und damit das Volumen der direkten Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln. Die traditionelle Strecke durch die Ukraine wird dabei umgangen. Den Auftrag sicherte sich jetzt Salzgitter gesichert.

Im brasilianischen Bundesstaat Rondônia fanden Ende Februar mehrere Aktionen gegen den Terror der Großgrundbesitzer gegen die armen und landlosen Bauern statt. Sie setzten ein Zeichen gegen den seit Monaten kontinuierlich durchgeführten Plan der Großgrundbesitzer, im Verbund mit der Polizei, die Bauernbewegung und allen voran die Liga der armen Bauern (LCP) zu vernichten.