DEM VOLKE DIENEN

In der Türkei kam es in den letzten Wochen zu Kämpfen und Protesten an verschiedenen Orten. Abseits der weiterhin bestehenden Zuständen im Südosten des Landes wurde seit dem 15. Februar im Stadtteil Gazi in Istanbul heftige Kämpfe zwischen der Bevölkerung, verschiedener Gruppierungen und dem Staat geführt. Dabei wurde nach Dilek Dogan in Armutlu ein weiterer Aktivist aus dem Umfeld der DHKP-C ermordet. Ähnlich der Fake Encounter, wie sie in Indien und den Philippinen gang und gäbe sind, wurde er aus einem gepanzerten Bullenfahrzeug, das vor ihm auf der Straße hielt, gezielt erschossen, später von den Bullen behauptet, dass er bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation beteiligt war.

Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bleibt arm. Der deutsche paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht 2016 vorgelegt. Auch wenn sich der Bericht und die Organisationen, die ihn verfassen, sich darauf beschränken Forderungen, Ratschläge oder Bitten an den Staat zu richten, kann man ihm wichtige Details zur Entwicklung der gesellschaftlichen Entwicklung entnehmen.

Wir dokumentieren hier die offizielle englische Übersetzung der gemeinsamen Erklärung der Redaktionen des "Rot Front" [Österreich] und des "Klassenstandpunkt" [Deutschland] anlässlich des internationalen Frauentages am 8.März 2016.

Proletarians of all countries unite!

Declaration of the editors of the Rot Front [Austria] and Klassenstandpunkt [Germany] on the occasion of International Women’s Day on March 8 2016.

Develop the class conscious women’s movement as mighty driving force for the socialist and new democratic revolution by means of people’s war!

“Women hold up half they sky, and they will conquer it!” (Mao Zedong)

Es herrscht Pogromstimmung in dem kleinen Dorf nahe der tschechischen Grenze. Ein faschistischer Mob formiert sich vor der Flüchtlingsunterkunft, versucht die Ankunft der Flüchtlinge zu verhindern, sie gröhlen Parolen, bedrohen die Flüchtlinge und greifen den Reisebus an.

Nachdem sich die Bullen nach dem ersten Tag eines zweitätigen Bandh (16. und 17. Februar) in Bihar und Jharkhand damit brüsteten, dass es keine Zwischenfälle gab, wobei der Bandh aber durch unterbrochene Arbeit, geschlossene Geschäfte und wenig Verkehr klar spürbar war, wurden am zweiten Tag trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen der Polizei mehrere Aktionen durchgeführt.

Der großangelegte „Kampf gegen den Terror“, der seit letztem Jahr in höchstem Maße von den Herrschenden propagiert wird, gipfelt nun in Österreich mit dem endgültigen Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes am 27. Jänner 2016. Als offizielle Begründung für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ist die Verschärfung der Terrorgefahr, die gewaltbereiten „Islamisten“, usw… Auf der einen Seite wird die antimuslimische und ausländerfeindliche Hetze nun gesetzlich legitimiert und in der Justiz verankert, andererseits, und das ist die Hauptseite, ist es ein Mittel politische Gruppierungen, revolutionäre und demokratische Kräfte schon vorzeitig auszuspionieren, zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen: jegliche Bewegung also schon im Keim zu ersticken!

Laut einem Bericht von Amnesty International vom 18.02.2016 sind immer mehr weibliche Flüchtlinge auf ihrer Fluchtroute von sexueller Gewalt betroffen. Von den 40 befragten Frauen gaben viele an, Ausbeutung in sexueller, finanzieller und gewalttätiger Form erlebt zu haben, alle gaben an, sich besonders bedroht gefühlt zu haben und es immer noch tun. Die Täter sind hierbei andere männliche Flüchtlinge, Schmuggler sowie Sicherheitskräfte in Aufnahme-Unterkünften.

Frauen und Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Täter sind diejenigen, die ihnen eigentlich helfen oder sie schützen sollten. Den Behörden ist das bekannt. Die Herrschenden wollen es so.