DEM VOLKE DIENEN

Wieder einmal haben in Brasilien die bewaffneten Banden der Großgrundbesitzer zugeschlagen und zwei weitere Bauernführer ermordet. Am helllichten Tag wurden am 23. Januar Enilson Ribeiro Santos und  Valdiro Chagas de Moura auf offener Straße in der Stadt Jaru erschossen. Damit geht ein weiteres mörderisches Verbrechen auf das gut gefüllte Konto der Großgrundbesitzer.

Bei der Besetzung des Nationalparks in Oregon ist es zu einer Schießerei gekommen, wobei ein  Mensch starb und der Anführer der bewaffneten Gruppe festgenommen wurde. Die Besetzung ist zwar noch nicht beendet damit, aber alle Zeichen deuten in diese Richtung, denn der festgenommene Anführer hat seine Leute in einer Erklärung zur Aufgabe aufgefordert und angekündigt den „Kampf“ vor Gericht weiter zu führen. Das hauptsächlich Intersante was bei den Ereignissen zu konstatieren ist, ist dass die Yankee-Behörden dazu Imstande sind bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit einer schwer bewaffneten Gruppe, die seit Wochen Staatsbesitz in ihrer Gewalt hält, dafür zu sorgen, dass es nur einen Toten gibt. Während es immer wieder vorkommt, dass unbewaffnete und unschuldige Kinder und Jugendliche in US-Städten von der Polizei erschossen werden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass dies etwas mit der Farbe zu tun hat…

Um die auf dieser Seite dokumentierten Gefechte, Kämpfe und Zahlen über die Philippinen richtig einzuordnen, muss gesagt sein, dass die Informationen für diese zum Großteil auf bürgerlichen Nachrichten vor Ort basieren. Ein Gefecht, dass exemplarisch für diese Tatsache steht und dabei auch klar macht, was dies im Wahrheitsgehalt der Informationen bedeutet, ist sind drei Gefechte, die am 15. und 16. Januar in Barangay Mabuhay, Prosperidad, Agusan del Sur stattfand.

Zu diesem Gefecht existiert eine umfangreiche Stellungname der Genossen auf den Philippinen, bei dem sie angeben, dass dort acht Soldaten des 3rd Special Forces Battalion des Special Forces Regiment (Airborne) der Philippinischen Armee getötet wurden und sieben weitere verletzt. Zu dieser Spezialeinheit ist anzumerken, dass sie von den Green Berets, einer Spezialeinheit der US-Army trainiert wurde.

Auf Druck des deutschen Imperialismus, der mächtigsten Macht innerhalb der EU, wurde ein Rechtsstaatlichkeitverfahren gegen Polen eingeleitet. Vorwand sind Maßnahmen der neuen polnischen Regierung u.a. gegen die Pressefreiheit. Identische oder zumindest ähnliche Praktiken sind jedoch in verschiedenen Staaten der EU Standard, auch in Deutschland, wie aktuelle Beispiele zeigen:

Im Osten der Türkei wütet die Reaktion weiterhin, die belagerten Städte kommen nicht zur Ruhe. Ein Beispiel für die Situation vor Ort ist dieses Video aus Cizre, das dokumentiert, wie eine kleine Gruppe Menschen mit weissen Flaggen in der Hand versucht, eine Straße zu überqueren. Auf die Menschen wird nach kurzer Zeit das Feuer eröffnet, einige davon auch getroffen.

In Istanbul wurde am 24. Januar, dem 43. Jahrestag des Angriffes des türkischen Militärs auf die TİKKO, bei dem İbrahim Kaypakkaya schwer verletzt und Ali Haydar Yıldız getötet wurde, eine Demonstration durch die DHF (Demokratik Haklar Federasyonu – Föderation der demokratischen Rechte ) durchgeführt, die von den Bullen mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wurde.

Die TİKKO (Türkiye İşci ve Köylü Kurtuluş Ordusu - Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee der Türkei), die geführt wird durch die TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist - Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch), führte im letzten Monat des Vorjahres und im Januar 2015 in der Türkei mehrere Aktionen durch, darunter auch in Istanbul.
Am 9. Dezember wurde von ihr bei Dersim eine Militäroperation des türkischen Staates angegriffen, wobei ein Soldat getötet wurde und mehrere weitere verletzt. Die TİKKO widmete diese Aktion drei am 21. Oktober getöteten Mitgliedern.
Am 21. Januar wurde die Autobahn zwischen Pertek in der Provinz Tunceli und Elazığ in der gleichnamigen Provinz von Angehörigen der TİKKO blockiert, um dort eine Propagandaaktion durchzuführen. Bei dieser wurden Reden gehalten und Parolen geschrieben. Beim Rückzug wurden von den Genossen Parolen gerufen. 

Am 24. Januar wurde in Istanbul ein Lokal der AKP angezündet, dazu verkündete die TİKKO: „Wir werden die notwendigen Strafen auf Kriminelle und den Staat anwenden.“

In Tunesien breiten sich bereits seit dem 17. Januar Demonstrationen und Kämpfe mit der Staatsmacht aus. Auslöser war, ähnlich wie 2011, der Selbstmord eines Jugendlichen in der Stadt Kasserine  aus Perspektivlosigkeit. Er kletterte auf einen Hochspannungsmast und fasste an die Leitung. Seit dem gibt es Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, diese griffen diese auf acht Städte über, darunter auch die Hauptstadt Tunis. Hier wurden bei Protesten am 21. Januar über 40 Demonstranten verletzt, auch 59 Polizisten sollen verletzt worden sein, einer wurde getötet. In anderen Städten gab es weitere Kämpfe, in manchen wurden Straßenblockaden errichtet und in der Stadt Guebeli wurde ein Polizeiwache in Brand gesetzt. Am Tag darauf wurde die Polizei mit Molotowcocktails angegriffen und Jugendliche plünderten Läden, Warenhäuser und Banken. Die Regierung hat als Maßnahme gegen die Proteste inzwischen eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr verhängt, aus diesem Anlass wurden bereits über 80 Menschen wegen Verstößen verhaftet, bei den Protesten inzwischen über 260. Auch Aufstandsbekämpfungspolizei, Truppen und gepanzerte Wagen hat der reaktionäre Staat schon in die Schlacht gegen das eigene Volk geschickt.

Der Selbstmord dieses jungen Mannes hat in Tunesien wieder einmal das Fass zum überlaufen gebracht. Seit dem Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ hat sich die Situation der Menschen nur noch weiter verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 15% und die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf über 37%. Ein Demonstrant sagte: „Die gleichen Leute sind auf den Straßen aus den gleichen Gründen [wie 2011].“ Diejenigen die 2011 das tunesische Volk verraten haben und sich in ihrem schönen Parlament nur zu Lakaien der Imperialisten machen haben ein weiteres Mal den Zorn der Massen auf sich gezogen. Ihre Korruptheit ist dabei auch nur die Spitze des Eisbergs. Sie verkaufen das ganze Land und das ganze Volk. Wie unterscheiden sie sich von Ben-Ali damals, der von den bürgerlichen Medien, im Gegensatz zur jetzigen Regierung, so verteufelt wurde? Und auch die Imperialisten fürchten sich vor diesem gewaltigen Zorn. So hat Frankreich bereits angekündigt eine Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren an die tunesische Regierung  zu geben. Ein Versuch der Beschwichtigung der dem Volk nichts bringen wird. Es kann nur gewinnen wenn es eine demokratische Revolution mit einer korrekten Führung durchführt, so zeigt es die Geschichte. Und Tunesien hat schon einmal bewiesen, dass es der Funken für einen Flächenbrand in Nordafrika sein kann.

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen deutschen Großstädten (wir berichteten) möchte die SPD 2016 zu einem „Jahr für Frauen“ ausrufen. Grundlage hierzu sei die „Diskussion über das Geschlechterverhältnis in unserer Gesellschaft“.
Konkret stellt die SPD dar, dass Gewalt gegen Frauen auch ein deutsches Problem ist und das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau jeder in Deutschland Lebende anzuerkennen habe. Mittel hierzu seien laut SPD ein „Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung“, eine Schließung der „Lohnlücke“ zwischen den Geschlechtern, sowie mehr finanzielle Anerkennung der sogenannten „Frauenberufe“. Des weiteren würden insbesondere auch geflüchtete Frauen von einer geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts profitieren und zuletzt sollen auch Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden, angeblich um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Dieser Plan der Herrschenden, versucht uns Frauen vorzugaukeln, dass sich die Regierung für unsere alltäglichen Probleme interessiert und uns unterstützt. Warum gibt es dieses „Jahr für Frauen“ ausgerechnet jetzt? Weil die Herrschenden gesehen haben, was für Massen auf die Straße gehen, wenn sie nicht gehört werden. Diese Aktion soll Hoffnung geben, soll uns still halten.
Aber es ist offensichtlich, dass es im Imperialismus keine Möglichkeit gibt, uns aus der doppelten Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien. Das grundlegende Problem ist das Patriarchat, das Teil des Imperialismus ist. Gemeinsam mit den Klassenunterschieden entstanden, kann es nur gleichzeitig mit dem Imperialismus bekämpft werden. Dabei kann uns kein noch so „fortschrittliches“ Gesetz helfen. Wir müssen es selbst machen!
Mit dem Dokument „Der Marxismus, Mariátegui und die Frauenbewegung“ wird deutlich, dass das „Jahr der Frau“ für uns, die wir uns fortschrittlich nennen, nur heißen kann, dass sich mehr Frauen politisieren, mobilisieren und organisieren müssen, allerdings gegen das imperialistische System und nicht in ihm.

Wir haben folgende Bilder von Dazibaos (Wandzeitungen), die den Krieg der Imperialisten gegen das arabische Volk denunzieren, von Freunden aus Berlin zugeschickt bekommen: