DEM VOLKE DIENEN

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais haben am 14. Januar etwa 35 Bauernfamilien mit einer Landbesetzung begonnen. Die Besetzung begann genau an dem Ort, an dem der Bauernführer der Liga der armen Bauern (LCP) am 22. Oktober 2014 von den Mördern Grundbesitzer erschossen wurde. Das Land mit dessen Besetzung begonnen wurde wird von einem Grundbesitzer in Beschlag genommen, hat eine Fläche von 5800 Hektar und liegt brach. Der Eingang zu dem Land, an dem Genosse Cleomar erschossen wurde wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift „Es lebe Cleomar! Tod dem Grundbesitzertum!“ und den Fahnen der LCP geschmückt.

Am 8. Januar starb der politische Gefangene Eduardo Serrano nach 11 Jahren Knast und Folter. Der Genosse war in Bauernorganisationen und ländlichen Kooperativen aktiv, als er im Mai 2004 festgenommen wurde. Nachdem ihm für eine Woche jeglicher Kontakt vorenthalten wurde, wurde er den Medien als „Rogelio Villanueva“, einem Mitglied der Neuen Volksarmee präsentiert. Unter diesem Namen wurden ihm mehrfache Morde und Totschläge unterstellt.

Manchmal muss man viel erleben und lernen, aber manchmal muss man einfach nur im Januar in Berlin spazieren gehen. Trotzdem sich alles ändert, bleibt doch einiges gleich und dann kommt einem - auf den Straßen Berlins - ein Lied ins Ohr ...

Hanns Eisler: Der schlimmste Feind

Bei einem Bandh(bewaffneter Streik), der für zwei Tage in Odisha in den Bezirken Nuapada, Malkangiri und Kalahandi sowie in Teilen von Chhattisgarh ausgerufen wurde, um gegen die Operation Green Hunt (Grüne Jagd) zu protestieren, wurden am 8. Januar auf einer Baustelle in Bargarh von den Genossen Flugblätter verteilt und sie Arbeiter aufgefordert, den Bandh zu unterstützen. Danach wurden zwei Fahrzeuge und mehrere Maschinen angezündet.
In der Nacht zuvor wurde im gleichen Bezirk eine andere Baustelle ähnlich sabotiert, die Arbeiter dort berichten, dass sie von den Genossen aufgefordert wurden, die Arbeit niederzulegen, sich zu vereinen und den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen. Beim Rückzug wurden Bäume gefällt, was den Verkehr auf einer Hauptstrasse der Gegend für sechs Stunden zum erliegen brachte.
In drei Dörfern im Bezirk Rayagada wurden am 8. Januar Poster, die das Volk zur Teilname am Bandh auffordern von den Bullen beschlagnamt.

Der noch amtierende Präsident der USA und angeblich mächtigste Mann der Welt hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation wieder einmal sehr deutlich den hegemonialen Anspruch des US-Imperialismus verteidigt. Der zentrale Satz seiner Rede, der diesen Anspruch klar ausdrückt war: „Die USA sind die stärkste Nation der Welt. Punkt.“

Mit dem 1. Januar 2016 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften „Zweites Pflegestärkungsgesetz“ (im weiteren PSG II) in Kraft getreten. Bis zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz, das Pflegebedürftige, aber auch ihre pflegenden Angehörigen, angeblich unterstützen soll, vollends umgesetzt sein.
Unser Hauptaugenmerk soll hierbei auf der angeblichen „Entlastung“ der Pflegenden liegen.
Waren sie bis vor kurzem noch kaum finanziell unterstützt, so soll ihre soziale Absicherung „verbessert“ werden. Dies soll durch Rentenbeiträge, die von der Pflegeversicherung entrichtet werden sollen, sowie eine Verbesserung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung, gerade im Fall einer Arbeitslosigkeit, geschehen.
Für die pflegenden Angehörigen der momentan 1,75 Mio. zu hause versorgten Pflegebedürftigen klingt dies nach einer positiven Entwicklung.
Das PSG II will eine sogenannte bessere Vereinbarkeit von Pflegezeit und Beruf ermöglichen. (mehr Informationen unter: https://www.wege-zur-pflege.de/familienpflegezeit.html) Die „Verbesserungen“ bedeuten aber konkret die weitere Verdrängung der Frau in die Reproduktionsarbeit, damit wird auch ihre Isolation und Unterdrückung verschärft. Sie ist Gefangene der vier Wände des Hauses.
Das betrifft im Besonderen das Proletariat, aber auch Teile des Kleinbürgertums, da sie sich die Unterbringung der Angehörigen in einem Pflegeheim schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Dieses Problem löst das neue Gesetz in keinster Weise.

Wir wissen schon, dass es die Frauen sind, die diese unbezahlte Reproduktionsarbeit leisten, denn sie sind doppelt unterdrückt und ausgebeutet, einerseits durch den Imperialismus und andererseits durch das Patriarchat.
Auch die Statistiken, die im Dienst der Bourgeoisie erfasst werden, belegen, dass 90% der Pflegenden (Stand 2015) weiblich sind, ein Drittel von ihnen nebenbei noch arbeitet, 20% davon in Vollzeit.
Den Zahlen des AOK-Bundesverbands nach, spart der Staat mit dieser Arbeit jährlich 29 Milliarden Euro ein.
Frauen, die also schon sowieso arbeiten und zusätzlich den Haushalt machen und die Kinder versorgen, wird unter dem Deckmantel des PSG II nun versucht, die Pflege Angehöriger attraktiv zu machen.
Das sind in keinem Fall „soziale Interessen“, sondern dient allein dem imperialistischen Staat.
Im imperialistischen System, werden weiterhin Frauen die Reproduktionsarbeit leisten, egal ob „bezahlt“ oder unbezahlt, und somit in ökonomischer Abhängigkeit zum Mann bleiben oder von Armut bedroht sein.

Die folgende Dokumentation soll einen Überblick geben über verschiedene Kämpf, die von Anfang Dezember 2015 bis Mitte Januar 2016 stattgefunden haben:

Neben der fortschreitenden Agrarevolution auf dem Land, die von den Grundbesitzern immer wieder hart angegriffen und unterdrückt wird, entwickeln sich nun auch wieder die Kämpfe in den Städten Brasiliens. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Wellen von Kämpfen die sich entwickelten und in Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gipfelten, sei es der Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen oder gegen die WM-Ausrichtung. Ersterer ist nun wieder aufgeflammt. So gab es am 8. Januar erste Demonstrationen in Sao Paulo und Rio de Janeiro. Im verlauf der Demonstration in Sao Paulo kam es zu Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei, die setzte Tränengas Schockgranaten und Pfefferspray ein. Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Schlugen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Laut Polizei passierte ähnliches auch in Rio, allerdings nicht so heftig. Hier beteiligte sich auch ein Block zur Verteidigung der politischen Gefangenen.

Am 12. Januar gab es eine weitere Demonstration in Sao Paulo. Diese Demonstration wurde schon bevor sie beginnen konnte von der Militärpolizei mit Schockgranaten angegriffen und brutal auseinandergetrieben. Mindestens 25 Demonstranten wurden mit Verletzungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Anlass des erneuten aufflammen dieser Proteste ist die Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr von 3,50 auf 3,80 Reales. Allgemein werden die Lebenshaltungskosten in Brasilien immer teurer, im vergangenen Jahr sind die Preise im Schnitt um etwa zehn Prozent gestiegen. Das Volk schreit nach Revolution, ob auf dem Land oder in der Stadt. Und die Reaktion zeigt schon jetzt welche Antwort sie parat hat.