DEM VOLKE DIENEN

Die AfD hat eigenen Angaben zufolge allein im Dezember 1,6 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. Das sei mehr als jemals eine Partei zuvor in gleicher Zeit erreicht habe. Schatzmeister Klaus Fohrmann: "1,6 Millionen Spenden in knapp drei Wochen hat noch keine Partei erhalten." Ob's stimmt? Interessant ist auch der Fakt, dass der Staat nochmal 38% draufzahlt also etwas mehr als 608.000 €. Das lohnt sich richtig. Nicht umsonst schielt so mancher freie Radikale am Ende seiner Studienzeit nach einem Pöstchen bei Linkspartei und Konsorten.

In einem Bericht aus Sukma, Chhattisgarh wird einiges über die Meldungen der indischen Polizei und Militärs aufgedeckt. Dabei dreht es sich um Fälle von sogenannten sich „ergebenden Maoisten“, um deren Meldungen sich die reaktionäre Presse reisst und diese Art von Berichten fast täglich publiziert. Im genannten Bericht wird gezeigt, was es mit diesen „Maoisten“ auf sich hat.

Zunächst sagen drei Männer aus, die sich am 9. Dezember als „Maoisten ergeben“ haben. Aber im Gegensatz zur dieser Behauptung der Bullen und der Presse, wird klar, dass es sich bei ihnen um Menschen handelt, gegen die Anklagen vorliegen zum Beispiel wegen angeblichem Mord an Polizisten, bei dem sie lediglich Zeuge waren oder alte Fälle, die neu ans Licht geholt wurden. Als Alternative zur Festname und einer Verurteilung wurde ihnen angeboten, sich als „Maoisten“ zu „ergeben“. An dem Tag, an dem sie sich zu dieser Inszenierung einfinden sollten, waren 23 weitere „Maoisten“ angetreten, um sich zu „ergeben“. Diese Inszenierung wurde von der reaktionären Presse gefeiert als „einen großen Erfolg für die Polizei Chhattisgarhs in ihrem Kampf gegen „Naxalismus“ (Bezeichnung der Reaktion für revolutionäre Kräfte) in der Region Bastar“.

In der Hauptstadt Argentiniens kam es am 22. Dezember zu heftigen Kämpfen zwischen Arbeitern aus der Geflügelfleischindustrie und Einheiten der Aufstandsbekämpfungspolizei. Zuvor hatten hunderte Menschen damit begonnen aus Protest die Autobahn, die zum Flughafen von Buenos Aires führt zu blockieren. Die Arbeiter fordern nach ihrer Entlassung aus dem Geflügelunternehmen, das zuvor die Arbeitskraft von etwa 3000 Menschen ausbeutete, dass sie ihre Lohnnachzahlungen bekommen und unterstützt werden, solange sie arbeitslos sind. Die Polizei griff sie heftig an und feuerte Gummigeschosse und setzte Wasserwerfer ein, um die Straße zu räumen. Was zu teilweise schweren Verletzungen führte (siehe Bild). Die Arbeiter verteidigten sich mit Stangen und Steinen. Berichten zufolge soll der neu gewählte Präsident von Argentinien an „Maßnahmen“ arbeiten, um die häufige Blockade von Straßen während Protesten zu unterbinden. Welche neuen Repressionsmaßnahmen auf die Ausgebeuteten zukommen bleibt zur Zeit aber nur zu erahnen.

Zum Geburtstag Mao Tse-Tungs, der sich dieses Jahr zum 122. Mal jährt, publizieren wir eine kurze Biographie des Vorsitzenden.
Am 26. Dezember 1893 erblickte Mao Tse-Tung in der Provinz Hunan als ältester Sohn einer Bauernfamilie das Licht der Welt, als dieses durch die Flammen des Krieges aufgerührt war. Zur Zeit des Boxerkrieges, der sich gegen die imperialistischen Besatzer Chinas richtete, war er sieben Jahre alt. In dem Jahr in dem er 18 werden sollte, 1911, als das Reich zusammenbrach und die chinesische Monarchie ihr Ende fand, schrieb er sich als Soldat ein, um später großer Organisator der Bauern und der Jugend in Hunan zu werden. Als Gründer der Kommunistischen Partei Chinas und der Roten Armee der Arbeiter und Bauern etablierte er den Weg der Einkreisung der Städte vom Land, entwickelte die Militärtheorie des Proletariats, den unbesiegbaren Volkskrieg.

In der Nacht zum 25. Dezember griffen aufständische Bauern die bayrische Hauptstadt München an. Sie wurden geschlagen und die, die sich ergaben wurden niedergemetzelt.

Seit Wochen gibt es in Äthiopien immer wieder Kämpfe zwischen Angehörigen der Oromo und den bewaffneten Kräften des äthiopischen Staates. Die Proteste der Oromo richten sich gegen den Plan der Regierung die Hauptstadt des Landes, Addis Abeba, auf umliegende Gebiete zu erweitern und vor allem gegen den massiven Landraub den die Regierung dafür betreibt. Aufgrund dieses Plans sollen alleine im November bereits über 600 Familien, überwiegend arme Bauern, vertrieben worden sein. Werden Entschädigungen gezahlt sind diese äußerst dürftig und betragen umgerechnet in der Regel nur einige hundert Euro, egal welche höhe, sie könnten die Vertreibungen auch nicht rechtfertigen. Die Region wurde mit tausenden Soldaten faktisch besetzt, diese wiederum Antworten mit härtester Gewalt auf die Proteste der Oromo. Regelmäßig wird scharf auf Demonstrationen geschossen, bisher sind dabei mindestens 75 Menschen getötet worden. Doch der gemeinsame Protest von armen Bauern und Studenten reißt nicht ab. Am 19. Dezember wurde zusätzlich ein Nachrichtensprecher eines staatlichen Senders verhaftet, nachdem in den Nachrichten über die Proteste berichtet wurde. Der Widerstand gegen den Landraub wird offensichtlich auf allen Ebenen bekämpft.

Das Hauptexportprodukt von Äthiopien ist Kaffee und der Hauptabnehmer dafür ist Deutschland. Die deutschen Imperialisten mischen also fleißig mit in Äthiopien und die sonst so gepriesenen Menschenrechte (die vor allem Bundespräsident Gauck immer wieder so anpreist) offenbaren ihren wahren Wert für die deutschen Imperialisten, wenn es um ihre Interessen geht. Der äthiopische Staat scheint auch aus der Vergangenheit Deutschlands einiges gelernt zu haben, so ist die dominierende Gewerkschaft des Landes die staatliche „Konföderation Äthiopischer Gewerkschaften“, ganz nach korporativistischem Vorbild. Also kein Wunder, dass in den bürgerlichen Medien in Deutschland bisher nahezu nichts über die Proteste berichtet wurde.

Am 22. Dezember wurden in Istanbul zwei Revolutionäre von Bullen erschossen. Dies geschah im Rahmen einer Razzia der Bullen im Bezirk Gaziosmanpaşa, wobei auch vier Bullen verletzt wurden. Die Razzia fand angeblich im Zusammenhang mit einer Bombe statt, die am 1. Dezember in Istanbul gezündet wurde um einen vorbeifahrenden Bullenwagen zu treffen.

Mit Anlass der Erweiterung der Aggression des deutschen Imperialismus im sogenannten "mittleren Osten" gab es einige Aktionen gegen den imperialistischen Krieg, die wir hier dokumentieren: