DEM VOLKE DIENEN

Am 9. Mai fanden auf den Philippinen Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl es noch keine offiziellen Ergebnisse gibt, sind zwei Dinge klar: das philippinische Volk lehnt die Wahlen ab, von den über 100Mio Menschen, die auf den Inseln leben, haben sich nur etwa 43Mio an den Wahlen beteiligt.
Die andere Klarheit ist, dass der Kandidat der PDP-Laban (Demokratischen Partei der Philippinen – Macht des Volkes), Rodrigo Duterte, die Wahl gewinnen wird. Zur Person Duterte muss einiges gesagt werden.
Grundsätzlich ist seine hauptsächliche Wahlpropaganda die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität. Als Bürgermeister Davaos, der zweitgrößten Stadt der Philippinen, führte er dort seit 1988 (mit Unterbrechungen) schon Kampagnen in diese Richtung durch und hat dabei auch paramilitärische Kräfte eingesetzt.
Ein anderer Teil seiner Propaganda ist seine inszenierte Nähe zur Kommunistischen Partei der Philippinen(KPP), was sogar so weit geht, dass in deutschen bürgerlichen Medien impliziert wird, dass er von dieser unterstützt wird. Er äußerte auch öffentlich, „kommunistischen Führern“ Plätze in seiner Regierung anzubieten, was offensichtlich eine Einladung zur Kapitulation in die bürgerliche Demokratie darstellt. Die KPP verneint die von anderen Politikern geäußerten Vorwürfe, Duterte sei ihr Kandidat bei der Wahl, sowohl durch ihre Frontorganisation der Nationalen Demokratischen Front (NDF) als auch durch den Parteigründer José María Sison. Dabei geht letzterer auf eine Äusserung Dutertes ein und entlarvt die Aufforderung zur Kapitulation:
„Er sagte, dass wenn er Präsident wird, die NPA einen Fuß in Malacañang(der Palast des Präsidenten) haben … Aber er sagte auch, dass er die NPA entwaffnet haben will, anderenfalls wird sie kämpfen müssen,“.
Jedoch ist es auffällig, wie die NPA (Neue Volksarmee) die Inszenierungen Dutertes unterstützt, und kurz vor der Wahl mehrere Aktionen durchführt, bei denen gefangengenommene Polizisten oder Soldaten mit schickem Pressefoto mit Duterte entlassen werden.
Es bleibt zu sehen, ob sich Theorien wie die Antonio Trillanes IV, eines Kandidaten auf die Vizepräsidentschaft, bewahrheiten, der behauptet, dass Duterte nach der gewonnenen Wahl eine Koalition mit der KPP eingehen will, was nach Meinung des Kandidaten der Moment sein wird, an dem Duterte aus dem Amt gehoben wird (eine Option, die er selbst gut kennt, da er 2003 und 2007 vergeblich versuchte einen Militärputsch durchzuführen). Oder ob die KPP sich nicht am schwarzen Beispiel Prachandas in Nepal orientiert, sondern den Volkskrieg bis zum Sieg führt.
Beweis dafür, dass der Volkskrieg auf den Philippinen weiterhin fortschreitet sind Aktionen in der ersten Maiwoche, so wurde am 4. Mai in Laak, Compostella Valley ein Soldat getötet, am 8. Mai einer in Lope de Vega in Northern Samar, sowie am 9. Mai zwei Soldaten bei Matnog in Sorsogon bei einem Hinterhalt verletzt und zwei weitere ebenso in Sorgoson verletzt, als sie mit ihrem Wagen über ein IED (improvisierter Sprengsatz) fuhren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am heutigen Dienstag eine wenig überraschende Pressekonferenz im Berliner Bendlerblock abgehalten. Die Bundeswehr sei „in den vergangenen Monaten gefordert gewesen wie selten zuvor“, so von der Leyen. All die Ausdrücke des Strebens des deutschen Imperialismus danach Supermacht zu werden fordern dessen Mörderbanden heraus.

In Karnataka hat die Regierung beschlossen, 700 weitere bewaffnete Polizisten einzusetzen, um das „Naxaliten-problem“ anzugehen.
Karnataka ist ein Bundesstaat im Süden Indiens, der zwischen Kerala und Telangana (bis Juni 2014 Andhra Pradesh) liegt und damit Teil des sogenannten „Roten Korridor“ ist, in dem die Volksbefreiungsguerillaarmee(PLGA) sich frei bewegen kann.

Die bürgerlichen Medien machen sich darüber lustig, dass diese Aufstockung der Polizei zu dem Zweck, die von der Kommunistischen Partei Indiens (KPI(maoistisch)) geführte PLGA zu bekämpfen, der Aussage der Regierung selbst widerspricht, dass es in Karnataka überhaupt keine Aktivitäten der Genossen gibt.

Die TİKKO(Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei) führte in der letzten Woche einen Angriff auf einen Bus aus, der zum Transport von Spezialeinheiten der türkischen Polizei genutzt wurde. Der Bus wurde dabei zerstört, die Reaktion verhängte daraufhin eine Ausgehsperre über die Region Dersim.
Am 6. Mai gab es Gefechte zwischen der TİKKO und den türkischen Streitkräften in Geyiksuyu, in denen zwei Angehörige der TİKKO fielen.
Am 8. Mai wurde die TİKKO in Geyiksuyu  vom Volk gefeiert, und dazu auch Transparente aufgehängtmit den Parolen:
„Die Guerillas sterben, der Volkskrieg lebt“ Marx, Lenin, Mao, unser Führer Ibo(Ibrahim Kaypakkaya); die TİKKO kämpft“. Von der TİKKO selbst wurden Salutschüsse abgegeben.

Folgender Aufruf wurde uns von Freunden zugesandt, wir publizieren ihn hier zur Kenntnisnahme.

Der diesjährige Bericht der Schuldnerberatung in Österreich gab an, dass erstmals den größten Teil der Schuldner, mit 41%, Arbeitslose ausmachen. "Zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 lag der Anteil der arbeitslosen KlientInnen noch bei knapp 28 Prozent, mittlerweile sind es 41 Prozent. Und auch bei den Überschuldungsgründen ist Arbeitslosigkeit seit Jahren die unangefochtene Nummer eins.", so Clemens Mitterlehner, von den ASB Schuldnerberatungen. Der enorme Anstieg der Privatverschuldungen ist Produkt der verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse, die diese hauptsächlich trifft, also die enormen Teuerungen bei gleichzeitigem Lohn- oder Einkommensverlust, und das Anwachsen des großen Heeres an Arbeitslosen. Seit dem Jahr 1001 hat sich die Summe der Privatschulden um 68% erhöht – vor allem die untersten Teile der Massen sind davon betroffen.

Eine 21-jährige somalische Flüchtlingsfrau hat erneut versucht, sich im australischen Internierungslager auf dem Inselstaat Nauru umzubringen. Aus Verzweiflung über ihre ausweglose Situation übergoss sich die junge Frau mit Benzin und setzte sich selbst in Brand. Nun wurde sie nach Brisbane zur Behandlung geflogen.

Australien verfolgt eine besonders perfide Asylpolitik für Bootsflüchtlinge. Diese werden nicht in Australienuntergebracht, sondern auf Nauru oder Papua-Neuguinea. Selbst wenn ihr Asylantrag bewilligt wird, dürfen sie nicht nach Australien, sondern müssen in Papua-Neuguinea verbleiben.
Der Fall der somalischen Frau zeigt uns, dass diese Umgangsweise mit den Menschen, die vor den Kriegen der imperialistischen Staaten, Hunger und anderen lebensunwürdigen Situationen flüchten, so unmenschlich und hoffnungslos sind, dass sie lieber sterben als dieses Elend weiter erleben zu müssen. Besonders für Frauen, die auf ihrer Flucht sexueller Gewalt ausgeliefert sind, bietet sich durch das Erreichen eines vermeintlichen Ziels keine Perspektive auf ein besseres Leben geschweige denn Schutz vor Übergriffen. Dass dieses Gesetz auch bei Müttern greift, zeigt das wahre Gesicht ihrer sogenannten Demokratie und freiheitlichen Grundgesetze. Für Flüchtlinge gelten diese Gesetze anscheinend nicht.

Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Missbrauchsfällen gegenüber Kindern und Frauen. Die Imperialisten haben keinerlei Interesse, die Flüchtlinge zu integrieren bzw. ihnen überhaupt den Asylantrag zu genehmigen. So werden sie, wie der Fall auf Nauru zeigt, direkt zum Verantwortlichen der zahlreichen Übergriffe und Suizidversuche. Dass in Deutschland diese Versuche noch nicht stattfanden (oder bekannt wurden), grenzt an ein „Wunder“ und ist nur eine Frage der Zeit.

Der Papst hat den Karlspreis bekommen. Damit ausgezeichnet werden "verdiente Europäer". Europa gleiche einer " Großmutter, die nicht mehr lebhaft und fruchtbar ist", so sieht es der Papst. "Die großen Ideale, die Europa inspiriert haben, [seien] nicht mehr so attraktiv, angesichts der bürokratischen Technizismen seiner Institutionen." - Der Funken Wahrheit der sich hier ausdrückt, dass der Imperialismus verfaulender sterbender Kapitalismus ist und dies auch für das temporäre Projekt der Imperialisten zur Ausplünderung und Unterdrückung der Völker der Welt gilt, ist wohl kaum der Grund für die "hohe Ehre", derer der Papst sich nunmehr erfreuen darf.