DEM VOLKE DIENEN

Mit Anlass des 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, haben Genossinnen aus Österreich, das Rote Frauenkomitee Wien, eine Sondernummer der Zeitung "Antifaschistische Aktion – Infoblatt" herausgegeben.

Dieser Beitrag der Genossinnen ist begrüßenswert und wichtig und diese Publikation verdient eine Auseinandersetzung in ihrer Gesamtheit, ebenso wie das Flugblatt des Revolutionären Aufbaus Österreich. Hier sollen einige Auszüge dazu anregen:

Der deutsche Imperialismus weitet seine Agression gegen die Völker Westasiens aus. Dagegen richtet sich Widerstand, auch durch die Friedensbewegung. Ganz offenbar haben die Maoisten Widersprüche mit der Friedensbewegung, jedoch zeigt sich diese erfreulich prinzipienfest. Beispielhaft ist das folgende Flugblatt des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung.

Heute ist der 81. Geburtstag des Vorsitzenden Gonzalo. Grund genug daran zu erinnern, dass er seit seiner Festnahme am 12.09.1992 der wichtigste revolutionäre Kriegsgefangene der Welt ist. Die peruanische Reaktion hält ihn seit dem eingekerkert in Isolationshaft auf einem Marinestützpunkt. Trotz dieser Situation bewies er immer wieder, dass er nicht kapituliert hat, so wie es einige Ratten behaupten. Bei seiner Rede am 24. September 1992 legte er den Weg der peruanischen Revolution und des Volkskrieges dar und jedes Mal wenn er die Gelegenheit hatte sich öffentlich zu äußern war es für den Volkskrieg und gegen die Kapitulation. Die Bedeutung des Vorsitzenden Gonzalo erklärt sich in seinen Beiträgen für das internationale Proletariat und seine Ideologie, in der Rekonstitution und dem Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Perus und der Einleitung des Volkskrieges in Peru. Der Vorsitzende Gonzalo  verkörpert die Revolution, darum ist die Kampagne für seine Freilassung und die Verteidigung seines Lebens so wichtig. Sie verhindert den finsteren Plan der Mörder der peruanischen Reaktion und ihrer Knechte, den Revisionisten, den Vorsitzenden Gonzalo zu ermorden.

Der sogenannte „Volksentscheid“ in Hamburg, über die Bewerbung zum Austragungsort der Olympiade, ist vorüber, das Ergebnis ist ein Nein zu Olympia in Hamburg mit etwa 51% der Stimmen, die Gegner Jubeln und die Befürworter jammern. Die Frage, dass der „Volksentscheid“ in Wirklichkeit eine andere Form der Wahl war und ist, ist in diesem Zeitraum ganz deutlich geworden. Unverblümt waren die Parolen der Bourgeoisie, die das Projekt Olympia in Deutschland und Hamburg haben wollte. „So eine Wahl hatten die noch nie!“ schallte es aus dem Radio auf allen Frequenzen. Und genau darum rückt die Frage ob Olympia nach Hamburg kommen sollte oder nicht etwas in den Hintergrund. Natürlich gibt es kein Interesse daran dass Olympia nach Hamburg kommen sollte, doch genau so soll Olympia nirgendwo anders hin. In der Frage der Wahl war der „Volksentscheid“ eine temporäre Bestätigung für die vermeintliche Legitimität der Diktatur der Bourgeoisie. Der Landeswahlleiter hatte bereits wenige Tage vor der Wahl klar gemacht, dass das formulierte Ziel der Wahlbeteiligung mindestens 50% ist und genau das wurde erreicht. Etwa 650.000 von 1,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Davon etwa 600.000 per Briefwahl, was noch einmal zeigt, dass die Bourgeoisie andere Formen für ihre Wahlen sucht und auch anwendet.

Die Rolle der Gegenkampagne wird angesichts dieses Ergebnisses sehr kritisch. Viele Leute die sich als revolutionär bezeichneten nahmen an ihr Teil und zeigten damit ihr wahres Gesicht. Sie spielten nach den Regeln der Herrschenden, nutzten den „legalen Spielraum“ aus und spielten letztendlich damit auch in deren Hände. Da die Nein-Stimmen letztendlich gewonnen haben war die Mobilisierung der Gegenkampagne also ganz entscheidend für die Legitimität der Wahl und damit auch für das System, wobei da kurz angemerkt sei, dass nicht nur „linke“ Kräfte gegen Olympia waren sondern beispielsweise auch die auch die AfD. Das Wecken parlamentarischer Illusionen in den Massen hat einen Schub bekommen und das Einzige was die Bourgeoisie dafür opfern musste war eine Olympiade. Für ihre Illusionen in die bürgerliche Demokratie macht die Bourgeoisie also auch Zugeständnisse, so lange diese nicht an systemrelevanten Fragen hängen.

Warum stimmten am Ende so viele gegen Olympia? Diese Frage stellen sich in den letzten Tagen alle Beteiligten, ob dafür oder dagegen. Die revisionistische Presse liefert prompt ihre Antwort und die ist wie fast immer eine ökonomistische. Für sie ist es hauptsächlich der Finanzierungsplan, der die Hamburger Bevölkerung misstrauisch gemacht hat. Die bürgerliche Presse, der Hamburger Senat und seine Sponsoren sind da etwas vielfältiger und analysieren diverse Aspekte. Die Finanzierung, der Terror, die Skandale in Sport, Politik und Wirtschaft, allgemeines Desinteresse am deutschen Spitzensport, all das sind ihre Gründe, Möglichkeiten und Ausflüchte. Was ihnen nicht in den Kopf kommt ist die unheimliche Arroganz mit der sie vor der Wahl agiert haben. Olympia kommt nach Hamburg! Das stand für sie fest und das war die Stimmung die verbreitet haben und mit der sie auch ihren Wahlkampf geführt haben, auch wenn die Wahl letztendlich gar nicht darüber entschieden hätte ob Olympia nach Hamburg kommt oder nicht. Aufgrund dieser Stimmung hielten es die Befürworter in der Bevölkerung am Ende wahrscheinlich gar nicht für nötig sich überhaupt die Mühe zu machen wählen zu gehen. Das gejammer der „hohen Herrschaften“ ist nun auf jeden Fall groß, so wie halt ist bei jemandem der von seinem hohen Ross gestoßen wurde.

Ein Aktivist der Gegenkampagne sagte nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses, dass sie gar nicht darauf vorbereitet wären. Das trifft es wahrscheinlich ganz gut, doch worauf ist man dann vorbereitet, wenn nicht aufs siegen? Zwei Dinge stehen jedoch fest, zum einen wird es in den nächsten Jahren keine große Bewegung gegen Olympia mehr in Hamburg geben und zum anderen stehen die Leute der Gegenkampagne nun vor der großen Herausforderung ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Denn wenn sie recht behalten sollten, dann bedeutet kein Olympia, dass es mehr Bolzplätze undInvestitionen für Bildung geben wird.

Am 27. November wurden bei einem Hinterhalt, der der Neuen Volksarmee (New Peoples Army - NPA) zugeschrieben wird, zwei Soldaten getötet und drei weitere, darunter ein Offizier, verletzt. Der Hinterhalt fand auf der Hauptinsel der östlichen Visayas, in der Provinz Samar statt, die Einheiten wurden wärend einer Autofahrt auf dem Maharlika Highway der Strasse die die Philippinen einmal von Norden bis Süden, mit Unterbrechung durch Fähren, verbindet unter Beschuss genommen, nachdem ein IED (improvisierter Sprengsatz) explodierte.
Drei Tage zuvor wurde im Norden der Provinz Samar bei einem Hinterhalt ein Soldat getötet und fünf verletzt. Auch hier wurde das Fahrzeug der reaktionären Streitkräfte unter Beschuss genommen, es befand sich auf dem Weg zum lokalen Hauptquartier der Soldaten. 
Am 29. November wurden drei weitere Soldaten bei einem Gefecht in Samar verletzt, bei dem angeblich ein Kämpfer der NPA getötet wurde.

Auf der südlichen Insel Mindanao gab es im Umland der Stadt Davao City am 23. November ein Gefecht bei dem ein Angehöriger der NPA getötet worden sein soll. Die Gruppe, die sich nach dem Schusswechsel mit den reaktionären Streitkräften zurückzog, soll bei Angriffen auf verschiedenes schweres Gerät in dem Zeitraum vor dem Gefecht beteiligt gewesen sein.

Im folgenden dokumentiert sind einige Aktionen, die im November 2015 von verschiedenen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden:

Am 27. November wurde in der Türkei eine politische Gefangene der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) aus „Sicherheitsgründen“ vom Typ-E Frauengefängnis in Elazığ in ein Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Aus demselben Knast wurde am 11. November berichtet, dass Gefangene der Volksfront (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C)) und der MKP von Soldaten und Gefängniswärterinnen angegriffen, beleidigt und sexuell misshandelt wurden, nachdem sie sich weigerten, Leibesvisitationen zuzulassen, zu denen die Gefangenen sich nackt ausziehen sollten. In der Folge wurde den Gefangenen sowohl verweigert die Krankenstation aufzusuchen als auch die Ereignisse zu dokumentieren.
Am 10. November wurde ein weiterer Angehöriger der MKP aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt, zuvor wurden ihm Kommunikation und Besuche verwehrt.

Im brasilianischen Bundesstaat greift die Reaktion zur Zeit ieder zu einem verstärkten Terror gegen revolutionäre Bauernorganisationen. So wurden am 22. November Terezinha Nunes Meciano und Anderson Mateus André dos Santos in ihrem Zuhause ermordet. Nachbarn haben darüber berichtet, dass in er Nacht drei Männer mit Motorrädern kamen in das Haus eindrangen und darauf 16 Schüsse abgaben. Eine Tochter und zwei Enkel konnten sich in den Wald retten. Die beiden Ermordeten führten in der Vergangenheit Landbesetzungen in der Region. Nach den Morden begann die bürgerliche Presse damit Lügen über die beiden Bauernführer und die Liga der armen Bauern (LCP) zu verbreiten und bezeichnete diese als „kriminell“. Eine typische Kooperation zwischen den Grundbesitzern und der bürgerlichen Presse also.

Die Grundbesitzer in den ländlichen Regionen Brasiliens bedienen sich häufig skrupellos dem Mittel des reaktionären Terrors gegen die kämpfenden Massen und auch die Bauernführer sind beliebte Ziele ihrer bewaffneten Banden oder der Polizei. Genosse Cleomar und Genosse Renato sind nur zwei ihrer vielen Opfer, die Liste ist bei weitem länger und nun wieder einmal erweitert woden. Bereits am 4. und am 12. November waren kleine Gruppen von Bauern von den bewaffneten Banden der Grundbesitzer attackiert worden, wobei es zu Verletzten und Sachbeschädigungen kam.