DEM VOLKE DIENEN

In Peru wurde am 20. Juni ein Gesetz verabschiedet, dass laut bürgerlicher Presse dafür sorgt, Vermisste zu finden aus der Zeit seit der Einleitung des bewaffneten Kampfes durch die Kommunistische Partei Perus 1980 bis zum Jahr 2000, dem Ende der Regierungszeit des Faschisten Fujimori. Schon in den Pressemeldungen dazu wird klar, wozu dieses Gesetz hauptsächlich genutzt wird: bürgerliche Propaganda und Lügen zu verbreiten.

Die Zahlen, die dabei präsentiert werden, berufen sich auf die „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“(CVR), deren Name nicht zynischer sein könnte. Diese Kommission, die an der Verschleierung des Genozids am peruanischen Volk arbeitet, veröffentlicht Zahlen und Behauptungen, die nur eine Wahrheit aufdecken: dass in Peru weiterhin die Bourgeoisie die herrschende Klasse ist. So behauptet die CVR, in dem oben genannten Zeitraum seien 69.280 Menschen getötet worden, über 46% davon angeblich durch „Sendero Luminoso“, der Bezeichnung der Reaktion für die Kommunistische Partei Perus.

In Mazedonien kommt es seit dem 12. April fast jeden Tag zu Protestaktionen gegen die Regierung und korrupte Politiker, die von ihr amnestiert wurden. Die Proteste nahmen im Lauf der Zeit zu. Sie wurden größer und mehr, weiteten sich zu einer landesweiten Volksbewegung aus und erreichten am Montag, den 20.Juni, ihren bisherigen Höhepunkt.

Am 22. Juni ist in Bayern ein Gesetz in Kraft getreten, das beinhaltet, dass Eltern für ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr Betreuungsgeld beantragen können, wenn sie es nicht in eine Krippe geben. Der bayrische Freistaat bewirbt das Betreuungsgeld als ein neues Gesetz für mehr Familienfreundlichkeit und lockt mit 150€ im Monat pro Kind.

Die Hauptstadtpolitik samt ihrer Bürokratie versucht seit geraumer Zeit Seit an Seit mit Spekulanten lukrative Geschäfte zu machen in dem sie vorgebliche Interessen von Flüchtlingen gegen Wohn- und Hausprojekte ausspielt. Am Mittwoch haben sie sich nach vorne gewagt, die Werkstatt und die Kadterschmiede in der Rigaer Straße angegriffen.

Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der FARC gaben am 22. Juni gemeinsam bekannt, dass die Friedensverhandlungen zwischen beiden zu einem Ende gekommen sind: „Die Delegationen von Regierung und Farc geben der Öffentlichkeit bekannt, dass wir zu einer erfolgreichen Übereinkunft für einen Waffenstillstand und der beidseitigen und endgültigen Einstellung der Feindschaften gekommen sind.“ Das Ergebnis ist nun also endgültig die abgeschlossene Kapitulation der FARC. Ein harter, abschließender Schlag und endgültiger Verrat am kolumbianischen Volk, das sich so viele Jahrzehnte schon gegen den Imperialismus und seine kolumbianischen Lakaien wehrt. Allerdings ist der Abschluss der Kapitulation auch keine Überraschung, nachdem sie sich über viele Jahre hingezogen hat. Der Abschluss dieses Verrats ist ein Hohn gegen die zehntausenden an Opfern, die das kolumbianische Volk und aufrichtige Revolutionäre im Kampf für die Befreiung gebracht haben. Dennoch ist der Kampf gegen den Imperialismus damit nicht beendet, ganz im Gegenteil, er tritt nur in eine andere Phase ein, in der das Volk neu ausloten muss wer Freund und wer Feind ist. Auch ist in Kolumbien noch immer die Nationale Befreiungsarmee (ELN) aktiv eine Sache, die der Reaktion auch noch immer Sorgen bereitet, auch wenn diese inzwischen den Anschein macht, dass sie dem Weg FARC folgen möchte und ebenfalls mit Kapitulationsgesprächen begonnen hat.Aber sie hat in der Vergangenheit auch immer wieder Aktionen gegen den kolumbianischen Staat durchgeführt. Letztendlich muss das kolumbianische Volk aber seine Lehren aus diesen Kämpfen und Prozessen ziehen und am Ende wird es über die Köpfe der Imperialisten und die ihrer Diener hinweg marschieren. Bezeichnend in diesem Prozess ist auch die Rolle der Revisionisten aus Kuba, wo in Havanna die Kapitulationsgespräche geführt und abgeschlossen wurden. Das Beispiel der FARC zeigt letztendlich deutlich die Notwendigkeit einer festen proletarischen Führung, auch im Kampf um die demokratische Revolution, die in den unterdrückten Ländern auf der Tagesordnung steht.

Bei einem Fall in Sukma in Chhattisgarh zeigt sich wieder einmal, wie die Reaktion sexuelle Gewalt einsetzt, um das Volk zu terrorisieren. Eine Bewohnerin des Dorfes Gumpad wurde vergewaltigt und ermordet, vertuscht wurde das ganze mit einem Fake-Encounter (ein fingiertes Feuergefecht).
Die Bullen behaupten in diesem Fall, dass sie in einem Gefecht getötet wurde und eine Vergewaltigung nicht wahr sein kann, weil
„Ein sexueller Übergriff ist nichts, was man verstecken kann. Es wird im Obduktionsbericht herauskommen.”
Wohlwissend, dass sie diesen Bericht wie jeden anderen so ausfüllen können, wie es ihnen passt, erst recht, wenn ein Bulle selbst das Schwein ist, das vergewaltigt hat.
In Wahrheit ist Madkam Hidme aus ihrem Haus entführt, vergewaltigt und ermordet worden, bevor sie als „Maoistin” bezeichnet wurde. Mehrere Dorfbewohner bestätigen diese Gewalttat, einige wurden als sie Widerstand leisten wollten von den Bullen auch mit Schusswaffen bedroht.

Die Unterschriften der Deklaration zum 30. Jahrestag des Tags des Heldentums wurde aktualisiert.

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Gerne publizieren wir hier den folgenden Erfahrungsbericht über das letzte Wochenende, der uns zugesandt wurde.

Das vergangene Wochenende stand ganz im klar im Zeichen des Kampfes gegen die Repression in der BRD, vor allem gegen türkische Revolutionäre. Zusätzlich begann es schon sehr früh, und zwar am Freitag dem 17. Juni um 9 Uhr...in München. Dort begann der Prozess gegen zehn Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die bereits am 15. April des vergangenen Jahres in Griechenland, Frankreich, Schweiz und der BRD festgenommen worden waren. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der TKP/ML, die allerdings auf keiner Terrorliste in Europa aufgeführt ist, zumindest nicht auf den offiziellen.