DEM VOLKE DIENEN

Am 8. November hielt die italienische Rechtsaussenpartei Lega Nord eine Veranstaltung in Bologna ab. Dagegen gab es einen großen und entschlossenen Protest sowie Versuche diese zu Sabotieren. So wurde etwa eine Strassensperre mit ca 2000 Menschen angegriffen um sie zu durchbrechen, und im Vorfeld die Hochgeschwindigkeits-Bahnlinie zwischen Mailand und Bologna durch einen Brandanschlag lahmgelegt. Die Gegendemonstration, die versuchte zum Veranstaltungsort vorzudringen wurde massiv von den Bullen angegriffen, setzte sich aber kämpferisch zur Wehr und liess sich nicht verjagen.

Am 11. November griffen Bullen in Tixtla acht Busse an, in denen Studenten der Schule Ayotzinapas befanden. Videos von dem Angriff zeigen eine Hetzjagd, bei der Bullen während der Fahrt auf die Fensterscheiben einschlagen und Tränengas in die Busse schiessen.

Bei der Schule handelt es sich um eben jene Schule, deren Studenten im September 2014 von Bullen überfallen wurden, von denen weiterhin 43 vermisst sind.

Die sich im Oktober über das ganze Land ausgebreiteten Proteste von Studenten gehen auch im November kämpferisch weiter, am 13. November gab es in Kapstadt Auseinandersetzungen mit Bullen und Feuer wurden gelegt. Die Polizei reagierte mit Tränengas und nahm mehrere Protestierende fest.

Mehrere Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparpolitik einen 24-stündgen Generalstreik für den 12. November aus, im Zuge dessen es in Athen zu mehreren Demonstrationen mit über 25.000 Teilnehmern sowie einer weiteren Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern in Thessaloniki. An mehreren Stellen kam es zu Angriffen durch Stöcke und Molotowcocktails auf die Spezialeinheiten der Polizei oder auf Banken wie zum Beispiel die griechische Zentralbank.

Die türkische Musikkombo Grup Yorum, die für ihre Lieder mit revolutionärem Inhalt bekannt ist, darf nicht nach Deutschland reisen. Ihre Visaanträge wurden vom deutschen Konsulat in der Türkei abgelehnt und ihnen wurde mitgeteilt, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Am 14. November soll in Oberhausen ein Konzert der Gruppe stattfinden. Die Organisatoren haben bereits klar gestellt, dass das Konzert trotz der Sabotage durch den deutschen Staat stattfinden wird.

Aus dem genannten Anlass dokumentieren wir im Folgenden die Stellungnahme von Grup Yorum.

Die Rebellion des palästinensischen Volkes in ihrer letzten Intension lässt nicht nach, von den täglichen Meldungen seien hier nur einige Ausschnitte erwähnt.

Seit dem 16. Oktober gingen in Südafrika Studenten gegen Studiengebühren auf die Straße. Diese sollten um über 11,5% angehoben werden. Dabei beschränkten sich die Proteste nicht auf die Hauptstadt, sondern fanden an fast allen Universitäten Südafrikas statt. Die Unis befanden sich teilweise tagelang in Belagerungszustand, ihr Betrieb wurde ausgesetzt. Am 21. Oktober gab es eine Demonstration vor dem Parlament in Kapstadt, die von der Polizei mit Schockgranaten und Tränengas angegriffen wurde. Auch eine zwischenzeitlich vom Bildungsminister versprochene reduzierte Anhebung der Studiengebühren um 6% konnte die Proteste nicht untergraben.

In Montenegro gab es am 24. Oktober eine Demonstration gegen die Regierung mit über 5000 Teilnehmern. Dabei durchbrachen die Demonstranten eine Absperrung vor dem Parlament. Bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen mit den Bullen warfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Die Rede ist von 15 verletzten Bullen und 25 verletzten Demonstranten. Der aktuelle Präsident von Montenegro ist schon über 25 Jahre im Amt und in den kommenden Monaten ist voraussichtlich der Beitritt Montenegros in die NATO geplant. Auch dagegen richtete sich der Protest. Bereits in den Wochen zuvor hatte es Demonstrationen gegeben, die von der Polizei angegriffen und mit Tränengas beschossen worden waren.