DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren einen Bericht der Seite Indiensolidarität.
Für einen dreitägigen Besuch ist die deutsche Bundeskanzlerin Merkel heute in Indien eingetroffen. Auf der Agenda für das Zusammentreffen mit indischen Regierungsvertretern, darunter Ministerpräsident Modi, steht u.a. die Vereinfachung des Kapitalexports aus Deutschland und die Frage der Sicherheit. Mit im Gepäck: vier deutsche Minister und die best besetzte Wirtschaftsdelegation nach Indien, die es bisher gab. So beteiligen sich u.a. der Chef von Siemens Joe Kaeser und Airbus-Vorstand Tom Enders um im Rahmen der Delegation neue Deals mit dem indischen Staat auszuhandeln, sich für die Senkung von Zöllen und den Abschluss des Freihandelsabkommens einzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzte sich schon im Vorfeld dafür ein, dass der indische Staat, der bereits jetzt seine Bevölkerung im Dienste der Imperialisten auf stärkste ausbeutet und unterdrückt, zusätzlich eine landesweite Mehrwertsteuer einzuführen, um aus dem indischen Volk auch noch das letzte auszupressen.

In der Region Nord-Zentral Mindanao wurden durch die Neue Volksarmee (NPA) im September sechs Aktionen durchgeführt, bei denen neun Soldaten der Reaktion sowie zwei Banditen getötet wurden. Mindestens elf weitere Soldaten wurden verletzt und zwei Kriegsgefangene gemacht, die nach mehreren erfolglosen Befreiungsaktionen der reaktionären Streitkräfte in eine sichere Gegend verlegt wurden. Ein Angehöriger der NPA wurde in diesem Zeitraum getötet.

In der Region Davao del Norte – Agusan Sur wurden bei einer Aktion der NPA am 30. September zwei weitere Kriegsgefangene gemacht und ihre Dienstwaffen beschlagnahmt.

Am 7. Oktober nahmen über 100.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung teil. Im Rahmen der Demonstration kam es auch zu Auseinandersetzungen von Demonstranten mit Spezialeinheiten der Bullen, die heftige Gewalt gegen die Demonstranten einsetzten.

Am 3. Oktober jährt sich zum 25. Mal der sogenannte „Tag der deutschen Einheit, der von den deutschen Imperialisten jedes Jahr wieder als ein so großer Erfolg in der deutschen Geschichte gefeiert und dementsprechend auch medial ausgeschlachtet wird. Doch die Annexion der DDR, die zuvor von den Revisionisten usurpiert und zugrunde gerichtet wurde, durch die imperialistische BRD ist keines Falls ein Tag zum feiern. Für das Proletariat und alle Unterdrückten in Deutschland und die Völker der Welt bedeutet diese Annexion bloß das Erstarken dieser imperialistischen Bestie und damit Verbunden sind mehr Krieg, mehr Ausbeutung und mehr Unterdrückung.

Schon im Vorfeld des 26. September wurden in verschiedenen Städten des Landes Aktionen durchgeführt, zusätzlich zu dem Hungerstreik einiger Eltern der Verschleppten, der am 23. September begann, wurde am 21. September bei einer Demonstration das Gebäude der Staatsanwaltschaft von Chilpancingo angegriffen, von einigen Demonstranten gestürmt und Brände gelegt, danach von weiteren Teilnehmern der Demonstration die Hauptstraße, die Acapulco und Mexiko-Stadt verbindet, blockiert, von anderen wurden 10 Fahrzeuge des Staates und von Konzernen übernommen, um damit in die Stadt Tixtla zu kommen, in der eine Ausbildungseinrichtung für Lehrer liegt.

Am 23. September wurde der Internationalist Steve Kaczynski nach einer internationalen Freilassungskampagne freigelassen. Er flog noch am selben Tag nach London.

Am 28. September wurde ein massiver Protest der Bewohner in der Region Apurímac gegen ein Minenprojekt von den Bullen mit Schusswaffen angegriffen. Dabei wurden mindestens drei Menschen erschossen und mehrere verletzt. Die Bullen eröffneten das Feuer auch auf Fahrzeuge mit Ärzten an Bord, woraufhin keine Krankenwagen mehr in die Region kamen.

Der Protest richtet sich gegen das Projekt Las Bambas, eines der weltgrößten Kupfervorkommen, dessen Abbaurechte 2014 auf drei chinesische Konzerne aufgeteilt wurden, dessen Abbau Anfang 2016 anlaufen soll.

Die Bewohner der Region stürmten das Gelände der Minengesellschaften, setzten einige Gebäude und Fahrzeuge in Brand und ließen sich von den Bullen trotz aller eingesetzter Mittel nicht vertreiben.
Am 29. September rief der peruanische Staat den Notstand für sechs Provinzen in den zwei Regionen  Apurímac und Cusco aus. Mit diesen Notstandregelungen wurde die Versammlungsfreiheit aufgehoben und den Bullen das Recht gegeben verdachtsunabhängig jede Wohnung zu durchsuchen. Ebenso wurden Truppen in das Gebiet geschickt, um den „inneren Frieden wiederherzustellen“. Zuletzt wurde bei den großen Protesten gegen das Projekt Tía María im Mai diesen Jahres ein Notstand ausgerufen.
Am 1. Oktober gab es eine rege Teilnahme an der Beerdigung der ermordeten Bewohner der Dörfer Challhuahuacho und Tambobamba, in der Nacht zum 2. Oktober starben zwei Bullen in einem Fahrzeug der Minengesellschaft, als es eine Klippe herabstürzte.

Am 24. September zog eine Demonstration mit über 1000 Teilnehmern, hauptsächlich Studenten, denen sich Lehrer und Taxifahrer anschlossen, vom Hauptquartier der nationalen Bildungsverwaltung zum Parlament. Die Demonstration war eine Reaktion auf die Räumung des besagten Hauptquartiers durch die Polizei, die dabei unverhältnismäßige Gewalt gegen die Studenten, die es fünf Tage lang besetzt hielten, einsetzte. Die Besetzung war Teil der seit einiger Zeit anhaltenden Kämpfe um die Bildung in Uruguay, an denen auch Lehrergewerkschaften teilnahmen und durch Streiks und Demonstrationen unter anderem die Erhöhung der Gehälter forderten. Die Demonstration am 24. September entwickelte schnell Auseinandersetzungen mit den Bullen, die sich dabei zurückziehen mussten.
Der Staatssekretär des Landes zeigte bei seiner Beurteilung der Lage besondere Sorge dafür, dass die teilnehmenden Lehrer großenteils nicht auf die Lehrergewerkschaften hörten und sieht eine große Gefahr darin, dass die Gewerkschaften an Einfluss verlieren.