DEM VOLKE DIENEN

„Die Wahlen finden statt“ – so titelt in seiner heutigen Ausgabe der Tagesspiegel. Gemeint sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016.

In der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida hat vergangenes Wochenende ein Angreifer in einem Nachtclub für Homosexuelle mit einem Sturmgewehr um sich geschossen und dabei 49 Menschen getötet und 53 weitere verletzt. Laut der bürgerlichen Presse identifizierte der Angreifer sich mit dem sogenannten „Islamischen Staat“.

Die Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski ist entschieden. Kuczynski hat mit knapp 40.000 Stimmen Vorsprung aus über 18 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen. So ist es eine „überraschender“ Sieg des Vertreters des bürokratischen Kapitalismus, zuvor bei der Weltbank und der Zentralbank Perus diese Funktion erfüllend. Er siegte bei den Wahlen, weil er die Stimmen aus den ländlichen Regionen im Süden Perus bekam, das Gebiet, in dem die „Frente Amplio“ (Breite Front) Verónika Mendozas bei dem vorhergegangenen Wahlgang gewann.
So wurde also ein direkter Vertreter der Interessen des Yankee-Imperialismus durch die „antifaschistische" Front zum Präsidenten Perus gewählt. Das letzte Mal, dass dies geschah war bei der Wahl Fujimoris zum Präsidenten 1990.

Swarovski ist mit 25.000 Beschäftigten weltweit und einem Jahresumsatz von offiziell 3 Milliarden Euro Tirols größtes Industrieunternehmen und die sechstreichste Familie Österreichs. Seit Gründung ist es in Familienbesitz, eines Clans der sich über 5 Generationen auf rund 200 Mitglieder vermehrt hat, wovon 28 direkt in der Firma beschäftigt sind und 58 als Gesellschafter fungieren, andere eigene Unternehmen besitzen, oder in Politik und High-Society ihren Platz gefunden haben.

Zum sechsten Mal wurde Angela Merkel nun vom Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zur „mächtigsten Frau“ der Welt gekürt. Zweitplatzierte wurde die US-amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Die Kriterien, nach denen Merkel ausgewählt wurde, sind an imperialistischen Chauvinismus nicht zu überbieten. So wird gesagt, dass sie in ihrer Flüchtlingspolitik auf „purem Humanismus“ beruhe. Ein Schlag ins Gesicht der vielen Flüchtlinge, die sich täglich in Lebensgefahr begeben, um hier in irgendwelchen überfüllten Lagern zu landen und Unterdrückung und Elend auch hier ausgesetzt sind. Auch Merkels Führungsqualitäten in innen- und außereuropäischen Wirtschafts- und Politikproblemen werden als Kriterien genannt. Also die effektive Schaffung der Vorherrschaft der BRD in der EU und die effektive Verfolgung der imperialistischen Interessen. Die Jury hat auch hervorgehoben, dass Deutschland „zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg [...] Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet organisiert, nämlich an Kurden im Nordirak.“ Diese Kriegstreiberei, die natürlich nur ein kleiner Teil des imperialistischen Krieges in Westasien ist, den auch die BRD immer weiter anfeuert, beruht bestimmt auch auf „purem Humanismus“.

Alle fortschrittlichen feministischen Kräfte sollten solche bürgerlichen „Auszeichnungen“ genausten hinterfragen und analysieren. Es wird kein Zufall sein, dass „Forbes“ seit 2004 die „mächtigsten Frauen“ nach den Kriterien wie finanzielle Macht, Medienpräsenz und Machtbereich von Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aussucht. Die Herrschenden wollen, dass Frauen sich in den Imperialisten wiederfinden, sie zu ihren Vorbildern machen. Sie wollen den Frauen weismachen, dass sie alle Möglichkeiten in diesem System haben, sogar Machtpositionen bedienen können, die früher nur Männern vorbehalten waren. Sozusagen das „Recht“ der Frau in den imperialistischen Ländern auch über die Leichen der Völker der Welt zu gehen. Sie wollen damit die Unterdrückung der Frau in den imperialistischen Ländern widerlegen. Dabei wird deutlich, dass selbst in der Frage der Macht von Frauen letztendlich patriarchalische Kriterien gelten. Man erinnere sich an den „Skandal“ in den bürgerlichen Medien als Merkel in einem Kleid mit Ausschnitt aufgetreten ist, eine Unmöglichkeit für eine Frau die einen „Männerjob“ macht. Oder jedes Mal wenn sie sich nicht zu einem Thema äußert „Schwäche zeigt“. Das zeigt deutlich, dass das Patriarchat Frauen in allen Klassen betrifft.

Doch am Ende zählt der Klassenstandpunkt. Ob männlich oder weiblich die Imperialisten sind Klassenfeinde, sie sind Feinde der Völker der Welt, sie können keine Befreiung bringen. Weder für die Frauen, noch für die unterdrückten Völker und genau darum sind sie niemals unsere Vorbilder, mögen sie noch so „mächtig“ oder „humanistisch“ sein. Die proletarischen Feministinnen, die auf der ganzen Welt und besonders in den unterdrückten Nationen kämpfen, sie sind unsere Vorbilder, denen wir nachstreben. Sie vertreten das Ziel, dass die Unterdrückten und Ausgebeuteten den Imperialismus zerschlagen und all seine Trümmer wegfegen.  Sie sind es die Tag für Tag den bürgerlichen Feminismus bekämpfen und so den Imperialismus ein Stück weit entwaffnen.

Wir dokumentieren hier zwei Übersetzungen von Dokumenten der internationalen kommunistischen Bewegung in der Türkei. Zum einen die Deklaration zum dritten Parteitag der Maoistisch Kommunistischen Partei Türkei/Nordkurdistan (MKP) von 2013. Zum anderen das Kapitel "Analyse der ökonomischen Struktur" aus der Kritik des Verlags Partizan an dem dritten Parteitag der MKP. Beide Übersetzungen wurden der Bibliothek in der deutschen Sektion der Website Nouvelle Turquie entnommen.

Die obersten (ehemaligen) Verfassungsschützer der BRD – Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen – stellen sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss dumm und weisen jede Schuld von sich und ihrer Behörde.

Im Mai hat die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ sich ein neues Programm zum Thema „innere Sicherheit“ gegeben. Die bürgerlichen Medien posaunten, dass die die „Grünen“ nun das Thema neu für sich entdeckt hätten. Was natürlich absolut von der Realität entfernt ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Partei bereits von 1998 bis 2005 den Bundesinnenminister stellte. Dennoch ist das neue Programm einen Blick wert, denn es zeigt einmal mehr wie reaktionär diese Partei ist, die sich so gerne als fortschrittlich sieht. Doch Fortschritt besteht nun mal nicht im Ökostrom oder im Tierschutz, sondern in der Frage wie man die Revolution voran treibt.

Die Bundesregierung plant 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei, doch die Grünen wenden sich dagegen, denn das reicht ihnen nicht! Sie wollen mehr und stärkere Polizei, denn „Terrorismusbekämpfung ist im Kern Aufgabe der Polizei“, wie die innenpolitische Sprecherin der Partei feststellte. „Terrorbekämpfung“ als Vorwand zum Ausbau des Repressionsapparates ist ein altes Lied, das uns schon viele vorgesungen haben. Und auch in Sachen Geheimdienste haut die Partei nun auf den Tisch, zwar will sie seine Aufgaben auf der einen Seite beschneiden, dennoch strebt sie eine besser  Kooperation der Geheimdienste an, auch international. Folgendes Zitat zeigt wie die langfristigen Aussichten der Grünen bei den Geheimdiensten sind: „Und ein beim Bundesnachrichtendienst (BND) kursierender Witz, wonach der Grüne Konstantin von Notz irgendwann einen guten BND-Präsidenten abgeben könnte, ist gar nicht lustig gemeint, da Respekt vor der Professionalität des Innenexperten herrscht.“

Die Grünen in der BRD haben ihren Ursprung in verschiedenen Spielarten des Revisionismus und Bewegungen die darauf ausgelegt waren die revolutionäre Bewegung in der BRD zu schwächen. Zum einen in der „Außerparlamentarischen Opposition“ der 68er-Bewegung, aus der auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily stammte, die schon seit beginn auch darauf ausgelegt war Posten im System und Parlament zu erobern, der sogenannten „Marsch durch die Institutionen“. Ein anderer Ursprung liegt in den sogenannten K-Gruppen, in denen sich unterschiedliche revisionistische Linien entwickelten, eine davon ist der sogenannte Ökosozialismus, der letztendlich den Klassenwiderspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie verwischt. Viele Mitglieder der „K-Gruppen“ finden sich heute in der Linkspartei, bei den Grünen und sogar in hohen Posten von monopolistischen Unternehmen. Winfried Kretschmann, der jetzige Ministerpräsident Baden-Württembergs, war beispielsweise Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), eine der größten sogenannten K-Gruppen

Das neue Programm der Grünen zeigt wieder einmal wie wichtig und letztendlich staatstragend der Revisionismus für die Bourgeoisie ist. So liquidierten die Entwicklung der Grünen in den 70er Jahren einen Teil der revolutionären Bewegung in der BRD und offenbart, trotz der fortschrittlichen Maske die sie sich aufsetzen, immer wieder ihre reaktionäre Natur. Wie alle parlamentarischen Parteien sind sie deshalb selbstverständlich auch niemals eine Alternative, denn sie stützen dieses imperialistische System genau so wie die anderen. Und das nicht erst seit ihrer Beteiligung am imperialistischen Jugoslawien-Krieg.