16.000 Jobs wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich retten als er die Ministererlaubnis für die von Edeka heiß begehrte Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen ausgab. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gekippt, die Begründung: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche
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- Proletarischer Feminismus
Vorschlag zum Familiengeld – Ausbeutung und Unterdrückung bleibt
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereitete vor kurzem den Vorschlag, Familiengeld als Ergänzung zum bestehenden Elterngeldeinzuführen. Dass das Elterngeld besonders der Kleinbourgeoisie und der Bourgeoisie dient, ist ein offenes Geheimnis. Nun möchte Schwesig dazu eine „Belohnung“ von 300 Euro für Eltern schaffen, wenn diese ihre Wochenstunden um 10 bis 20% reduzieren, allerdings nur, wenn BEIDE Elternteile 28 bis 36 Stunden wöchentlich arbeiten und das Kind gemeinsam erziehen. Finanzielle Anreize zu geben, dass ein Kind zu Hause betreut wird, lenkt nur von den Problemen ab, die diese Familien haben. Oft sind die Mütter alleinerziehend, halten sich und ihre Kinder mit Teilzeit-Jobs und zahlreichen sogenannten Mini-Jobs über Wasser. Hinzu kommt, dass in einigen Kommunen der BRD KiTa-Plätze erst für Kinder ab drei Jahren kostenfrei sind.
Die Leidtragende in diesem absurden System, dass der Bourgeoisie dient, ist und bleibt die proletarische Frau. Armut ist die Folge. Mit all ihren Konsequenzen, wie unter Anderem Überforderung und Angst.
Passend dazu erschien eine bürgerliche Studie zu der sogenannten „Regretting Parenthood“ (bereute Elternschaft). Sie soll zeigen, dass 20% aller deutschen Eltern ihre Elternschaft bereuen. Besonders stark vertreten waren hierbei Alleinerziehende und Personen, die keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind fanden. Dass viele proletarische Frauen alleinerziehend und stark von Armut betroffen sind, wurde auf hier schon behandelt. Sie sind diejenigen, die von diesen „gut gemeinten“ Reformen der Herrschenden nicht profitieren, der sogenannte „Wohlfahrtsstaat“ interessiert sich schlichtweg nicht für sie. Und der Weg zur Hölle ist bekannter Weise gepflastert mit guten Absichten. Somit bleiben sie in ihrem Dilemma, aus dem es in diesem System keinen Ausweg gibt und niemals geben wird.
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- Lateinamerika
Proteste und Kämpfe in Brasilien
In den bürgerlichen Medien finden sich im Rahmen der kommenden Olympiade viele Berichte über schlechte Quartiere für die „armen Sportler“ oder über die Favelas, von denen der Eindruck erweckt wird, dass sie fast nur aus Banden und Drogendealern bestehen. Worüber fast gar nicht berichtet wird, sind die Proteste und Kämpfe gegen die Olympiade und die allgemeine Unterdrückung und Ausbeutung des brasilianischen Volkes. Darum gibt es an dieser Stelle einige Videos, die zumindest einen Eindruck von den laufenden Kämpfen verleihen.
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- Lateinamerika
Dokumentation über den Volkskrieg in Peru
Wir möchten hier auf die Dokumentation der BBC aus dem Jahr 1992 hinweisen: "The People of the Shining Path". Es ist eine umfassende Dokumentation über den Volkskrieg in Peru, geführt durch die Kommunistische Partei Perus, natürlich mit Einschätzungen der bürgerlichen Medien, die der Realität nicht entsprechen, jedoch mit gute Material, um ein Bild von der Lage in Peru zum damaligen Zeitpunkt zu bekommen.
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- Lateinamerika
Nieder mit dem olympischen Massaker!
Wir veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung des Flugblatts der Revolutionären Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes - Brasilien zur Olympia in Rio de Janeiro.
Zusätzlich ist das Flugblatt auf Spanisch und Portugiesisch als PDF herunterzuladen:
Deutsch
Spanisch
Portugiesisch
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- Lateinamerika
Landkonflikte in Brasilien eskalieren
Wir dokumentieren hier einen Artikel der einen Eindruck von der Repression und den Kämpfen auf dem Land in Brasilien wiedergibt. Wie intensiv diese Kämpfe sind zeigt sich auch daran, dass der alte brasilianische Staat ein eigenes „Kommissariat für die Behebung von Landkonflikten“ betreibt. Schon in der Vergangenheit wurde versucht Bauern, die Boden besetzten gewaltsam zu vertreiben.
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- Europa
Schlag gegen das Streikrecht
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter Führung von Präsidentin Ingrid Schmidt hat im Falle der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport gegen die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) ein Grundsatzurteil gegen das Streikrecht gefällt.
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- Asien
Statistiken der Reaktion zum Volkskrieg in Indien
Zum einen veröffentlicht die Reaktion Zahlen dazu, wie viele Vorfälle es in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres es gab, zum anderen wollen die den Roten Korridor offiziell als kleiner geworden definieren.
Die Zahlen besagen dabei, dass in den sechs Monaten in den 10 von „LWE (linksextremistischer)" Gewalt betroffenen Bundesstaaten Indiens 69 Fälle von „maoistischer Gewalt“ gezählt wurden, bei denen 33 Mitglieder der Sicherheitskräfte und angeblich auch Zivilisten getötet wurden. Davon 53 Fälle in Chhattisgarh. In dem gesamten Zeitraum soll ein „Maoist“ getötet worden sein, was keinen anderen Schluss zulässt, als dass sogar die Reaktion bei allen anderen Morden der Bullen von Fake Encountern ausgeht. Dazu berichtetein Mitglied des Dandakaranya Sonderzonenkomitees der KPI (Maoistisch), dass alleine in Bastar im gleichen Zeitraum über 90 Menschen durch Fake Encounter ermordet wurden, sowie über 50 Frauen vergewaltigt und hunderte als Maoisten bezeichnet, festgenommen und gefoltert wurden. Auch die Zahl, dass über 1000 „Maoisten“ festgenommen wurden muss mit dem Wissen über die Wahrheit über sich ergebenden Maoisten gelesen werden.
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