DEM VOLKE DIENEN

Nach wie vor läuft in Hamburg der Kampf der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung des Hafenbetreibers HHLA. Die Hamburger Hafen und Logistik AG, kurz HHLA, betreibt im größten Überseehafen Deutschlands drei von vier Containerterminals und ist damit eines profitabelsten Unternehmen der Stadt. Bislang ist die HHLA zu 100 Prozent in Hand der Stadt Hamburg. Das soll sich Plänen des Senats zufolge allerdings ändern. Der Senat plant seit diesem Jahr den Verkauf der HHLA an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) aus Italien.

Wir berichteten schon Anfang Oktober über die Skandale und Machenschaften des grünen Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Benjamin Limbach steht seit geraumer Zeit in der Kritik, insbeondere auch weil er sich aktiv in die Cum-Ex Ermittlungen gegen Gangster-Kanzler Scholz und sein Umfeld eingemischt hat und alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft in Köln zu desorganisieren. Diese Einmischung in die Justiz und ihre Ermittlungen im Fall Cum-Ex gingen sogar soweit, dass Limbach persönlich seit Monaten Daten und Akten, welche aus dem engen Umfeld von Gangster Kanzler Scholz stammen, wiederholt nicht an den Cum-Ex Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterleitet. Diese Vorwürfe kommen nicht von ungefähr, sondern werden von der ermittlungsführenden, Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker selber zutage gebracht. 

Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein inoffizielle Übersetzung eines Artikels über die Internationalen Brigaden der spanischen Website ‘Sevir al Pueblo’:

In der letzten Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass das Umplanen des, für die Bewältigung der Coronapandemie festgelegte Sondervermögens, in andere Bereiche als Verfassungswidrig anzusehen sei. Somit hat die Ampelregierung in ihrem festgelegten kommenden Haushaltsprogramm ein Loch von 60 Milliarden fehlenden Euro.

02. November:
In der Provinz Camarines Norte wurden durch die NPA in zwei großen Städten der Provinz das Flugblätter verteilt. Nach Angaben der regionalen Einheit der Neuen Volksarmee wurde in Schulen, Kirchen, Parks, Terminals und ausgewiesenen Wohngebieten Flugblätter verteilt um die Gräueltaten der 9. Infanterie-Division der reaktionären Armee anzuprangern. Gleichzeitig verbreiteten sie Flugblätter, in denen die Märtyrer der revolutionären Bewegung hochgehalten und gewürdigt wurden. Der Hintergrund der Verteilung der Flugblätter am  2. November ist das dieser der sogenannte  Allerseelentag ist, an dem das Volk  traditionell ihren verstorbenen Angehörigen gedenkt. Diese Aktion ist ein gutes Beispiel das die revolutionäre Armee im Volkskrieg nicht nur rein militärische Aufgaben übernimmt, sondern auch dazu da ist Massenarbeit im Volk zu betreiben und die Menschen zu politisieren und zu mobilisieren.

Wir berichteten bereits über die Entwicklung der Streiks im öffentlichen Dienst, was wir an dieser Stelle fortsetzen wollen.

Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember reduzieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr Busangebot drastisch. Grund dafür, ist laut dem Unternehmen Personalmangel.

Für den 18. November waren in Hamburg wieder mehrere Demonstrationen gegen das Massaker des israelischen Staates an den Palästinensern, sowie für die Freiheit Palästinas angemeldet. Eine Demonstration der „Pro-Palästinensischen Allianz Hamburg“ wurde wenige Stunden vor Beginn von den Schergen des deutschen Imperialismus verboten. Somit setzt die Polizei, auf Befehl des Verfassungsschutzes, die Verbotspolitik unter fadenscheiniger Begründung der „möglichen Hamas-Unterstützung“ – auch ohne jedes Indiz dafür – fort. Es wird mehr und mehr deutlich, dass darauf gezielt wird, jede antiimperialistische Bewegung zu demoralisieren und illegalisieren, während Raum gelassen wird für jene, die den Protest in den vom deutschen Staat und seiner politischen Polizei vorgegebenen Bahnen kanalisieren und zahnlos machen dürfen. Seit über einem Monat ist die Versammlungsfreiheit in Hamburg inzwischen außer Kraft gesetzt.