Anfang letzter Woche beschloss das Bundes Kabinett den Mindestlohn, der zurzeit bei 8,84 Euro liegt, bis zum Jahr 2020 bis auf 9,35 Euro zu erhöhen. Dies soll in zwei Schritten geschehen. Zunächst soll Anfang nächsten Jahres eine Erhöhung um 35 Cent, also auf 9,19 Euro stattfinden, woraufhin im Laufe des Jahres 2019 eine weitere Erhöhung folgen soll. Doch bereits unmittelbar nach dem Beschluss sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Auf Olaf Scholz folgend plädierte nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Forderung seines Parteikollegen. Und auch andere Parteikollegen, wie beispielsweise auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles, zeigten sich sympathisierend gegenüber der Mindestlohnerhöhung.
An sich hört sich dieser Vorschlag auch erst mal nicht schlecht an. Innerhalb der Arbeiterklasse würde wohl keiner ein paar Euros mehr ausschlagen. Und eine Erhöhung um beinahe ein Drittel erscheint schon recht ordentlich. Doch wir müssen sehen was die Gründe sind, die die Herrschenden dazu veranlassen die Löhne höher zu schrauben. Die BRD hat sich das Ziel gesetzt eine imperialistische Supermacht zu werden. Eine Nation die ganz oben mitspielen kann im Wettbewerb zwischen USA und Russland. Genau dies ist das Interesse des imperialistischen Deutschlands. Doch dieses Interesse steht im Widerspruch zum Interesse des Volkes. Der Wohlstand der Imperialisten ist aufgebaut auf dem Schweiß und Blut der Menschen aus den unterdrückten Nationen und der Arbeiterklasse im eigenen Land. Und die Menschen in diesen Ländern werden immer mehr zur Rebellion getrieben. Die unterdrückten Völker kämpfen und wehren sich und werden eines Tages siegreich den bei ihnen errichteten bürokratischen Kapitalismus zerschlagen, ihre eigene Herrschaft errichten und gegen jede imperialistische Aggression verteidigen. Die Imperialisten verlieren in dem Moment wichtige Stützpunkte ihrer Macht. Das führt dazu, dass sich die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Nationen weiter zuspitzen und die Arbeiter in den imperialistischen Nationen nicht mehr durch Extraprofite aus den Halbkolonien bestochen werden können. Solange die Herrschenden also noch die Maske der bürgerlichen Demokratie in diesem Land aufrechterhalten können versuchen sie das Volk mit Sachen wie der Mindestlohnerhöhung zu beschwichtigen und ruhig zuhalten.
