Schon seit längerer Zeit gibt es große Diskussionen um die sogenannte „Volkspartei“ SPD. Grade auch die historisch schlechten Landtagswahlergebnisse in Bayern und Hessen heizten die Diskussion noch einmal ordentlich an. Klar ist, dass die SPD mittlerweile ihren Status, die Partei des kleinen Mannes zu sein, abgeben hat. Das Vertrauen der Massen in die Sozialdemokraten sinkt und sinkt und sinkt. Um sich aus dieser Misere zu retten und möglicherweise auch der GroKo-Regierung, die in letzter Zeit durch viele Vorfälle zunehmend in Kritik geriet, wieder mehr Zuspruch zu verschaffe und die stabile Verwaltung der BRD zu retten, schlägt die SPD nun wohl wieder einen anderen Kurs ein. Bereits vor etwa zwei Woche sprachen sich Führungspersönlichkeiten der SPD für eine Mindestlohnerhöhung bis auf 12 Euro aus. Nun sprach SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles, am 11. November in einem TV-Interview davon das hart kritisierte Hartz IV nun hinter sich zu lassen und eine neue Grundsicherung aufzubauen. So sei das Ende von Hartz IV laut Nahles eine Frage der Notwendigkeit, sowie auch das Thema Kinderarmut angegangen werden müsse. Die SPD-Vorsitzende sagte: „Kinder müssen aus der Grundsicherung raus, aus der Sozialhilfe. Das ist etwas was in unserem System, wie wir es jetzt haben nicht möglich ist.“

Doch was in diesem System, dem Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium, tatsächlich nicht möglich ist, ist das irgendeine bürgerliche Partei das Interesse der Arbeiterklasse oder des sogenannten „ kleinen Mannes“ vertritt. Denn dieser Staat ist der Staat der Ausbeuter und Unterdrücker. Und die bürgerlichen Parteien sind nur gewillt, den Erhalt des Machtapparats der Bourgeoise, dem Staat, zu garantieren. Mit einem neuen Grundsicherungskonzepten, das bisher noch nicht definiert wurde oder anderen Bestechungsmaßnahmen versucht man lediglich die Massen ruhig zu halten und solange es möglich ist jeglichen Aufruhr hinauszuzögern.

https://www.tagesschau.de/inland/bab-nahles-103.html