Mit etwas Verspätung, dennoch aber von großer Relevanz veröffentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von EL Comunero - Prensa Popular aus Kolumbien der aus Anlass von zwei Monaten Volksaufstand in Kolumbien ende Juni veröffentlicht wurde. Der veröffentlichte Text wurde uns zugesandt. 

Staatliche Repression und opportunistischer Rückgriff auf das bürgerliche Recht

Der große Kampf des kolumbianischen Volkes, der am 28. April dieses Jahres begann, befindet sich nun in seinem zweiten Monat. Zwei Monate mit massiven Mobilisierungen, Blockaden auf wichtigen nationalen und lokalen Autobahnen, dem Sturz von volksfeindlichen Gesetzen, heroischer Kämpfender Jugend und der Stärkung der Organisation des Volkes und des Gewissens.

Diese heroische Kämpfende Jugend, obwohl sie immer noch Aspekte der Desorganisation aufweist, wird immer solider, was sich in den zunehmend organisierten Aktionen der Jugendlichen widerspiegelt, die sich als erste Linie positionieren und stundenlang der Repression der ESMAD und der Polizei widerstehen, wenn diese bei den Märschen durch die Städte auftritt oder wenn sie versuchen, Widerstandspunkte zu entschärfen.

Wenn in Kolumbien von der Ersten Linie gesprochen wird, scheinen sich die Medien und die sozialen Netzwerke auf eine Organisation zu beziehen, aber die Wahrheit ist, dass es mehrere Gruppen von Ersten Linien gibt, je nach den Punkten des Widerstands in den Städten und auch junge Leute, die organisch zu keiner von ihnen gehören, aber auch Teil des Widerstands in den Menschenmengen sind, in der ersten (Schilde an der Front des Widerstands), zweiten (Steine werfen und Tränengas neutralisieren), dritten Linie (diejenigen, die den Widerstand unterstützen und Steine tragen) des Kampfes und der vierten Linie (prähospitalen Versorgung der Verwundeten).

 

Die Taktik der Blockaden ist auch sehr kämpferisch und hat ihre Wirksamkeit gezeigt, um den Mächtigen Unbehagen zu bereiten, weil sie die Logistik des Kapitals blockiert, indem sie die Ein- und Ausreise von Waren behindert und so die Klassen benachteiligt, die von der Kommerzialisierung der Produkte profitieren, die auf kolumbianischem Territorium gewonnen werden, einschließlich illegaler Produkte wie Koka. Diejenigen, die die Blockaden am meisten vorangetrieben haben, waren die Jugendlichen des Valle del Cauca, die folglich am meisten von den staatlichen, militärischen und paramilitärischen Kräften unterdrückt wurden.

In Medellín gibt es Fortschritte bei der Annäherung der Jugend des Volkes, die auf den Hauptstraßen der Stadt marschiert, an die arbeitende Bevölkerung der Volksviertel. Im Moravia-Viertel, einem beliebten Viertel, das sich an einem sehr zentralen Punkt der Stadt befindet und in dem viele Proteste endeten und es zu Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten kam, bei denen die Bewohner des Viertels ihre Unterstützung für den Streik zeigten, haben Jugendkollektive Initiativen zur Unterstützung der besonderen Kämpfe des Viertels vorangetrieben. So haben sich die Jugendlichen angesichts der drohenden Räumung durch die lokale Verwaltung mit der Gemeinde solidarisch gezeigt und dazu beigetragen, den Widerstand gegen die möglichen Räumungen zu organisieren, die einige Sektoren des Viertels in naher Zukunft erleben könnten.

Darüber hinaus wurden Informationstage in der Nachbarschaft gefördert, bei denen junge Leute mit Familien über den Nationalen Streik sprechen und auf Initiativen reagieren, die aus diesen Familien zur Lösung von Problemen und Bedürfnissen der Gemeinde entstehen.

Zusammen mit dem Fortschritt in der Einheit des Volkes wurden auch Fortschritte in der Organisation und Koordination gemacht. Ähnlich wie die Jugendlichen aus Cali, die sich um das URC in Cali versammelten, wurde in Medellín die Aburrá-Linie gebildet, die die ersten Linien der Stadt und des Großraums zusammenbringt, zusammen mit Jugendlichen und Volkskollektiven in der Stadt wie Resistencia Juvenil, mit dem Ziel, "die Koordination zwischen all den Organisationen, Kollektiven und Sektoren zu verstärken, die ihr Herz und ihre Seele in diesen nationalen Streik gesteckt haben".¹

Eine weitere Organisationsinitiative, diesmal auf nationaler Ebene, war die Nationale Volksversammlung, die ihre erste Sitzung am 6., 7. und 8. Juni in der Claretinerschule in Bosa abhielt, einer Einrichtung, deren Raum zu einem weiteren Emblem des gegenwärtigen Kampfes geworden ist, da mitten in den Protesten vom 4. Mai ein Militärhubschrauber dort landete und die motorisierte Polizei eindrang und den Bildungsraum für Kinder und Jugendliche der Stadt als Kaserne für die Reaktion nutzte. Diese Versammlung bringt "alle Arten von Organisationen" zusammen, einschließlich einiger, die Teil der CNP sind, wie der Volkskongress, die aber andere Räume fördern, weil sie sich der mangelnden Legitimität und Repräsentativität der CNP bewusst sind².

Es ist also klar, dass die Fortschritte in der Organisation und die politische Schmiedung des Körpers und des Geistes des Volkes für den revolutionären Kampf nicht in einem Treibhaus erreicht wurden, sondern inmitten des aufgewühlten und akuten sozialen Szenarios, das der Streik geschaffen hat, d.h. in einer Situation des sich verschärfenden Klassenkampfes, in der die ausgebeuteten und unterdrückten Sektoren der Gesellschaft, besonders die Jugend der Viertel des Volkes der Städte, haben sich in den Straßen von Angesicht zu Angesicht mit den militärischen und paramilitärischen Verteidigern der alten kolumbianischen Gesellschaftsordnung wiedergefunden, die der Mafia, der Großbourgeoisie, den Grundbesitzern und dem Imperialismus wohlgesonnen ist.

Zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Privilegien haben die Kräfte der "Ordnung" mit reaktionärer Gewalt diese militanten Massen unterdrückt, die auf die Straße gehen, um ihre Ablehnung des Elends zu demonstrieren, in dem sie versunken sind. Laut dem letzten Bericht der NGOs Indepaz und Temblores wurden in diesen zwei Monaten des Streiks bereits 75 Menschen ermordet, 1832 willkürlich verhaftet, 83 Opfer von Augengewalt und 28 Opfer von sexueller Gewalt. 58 der 75 Morde wurden an Jugendlichen aus den Reihen des Volkes verübt, die im Departement Valle del Cauca wohnen, und 43 der 75 Morde nur in der Stadt Cali³.

Die neuesten Berichte über Tötungsdelikte, die sich in den letzten zwei Wochen ereignet haben, sind: Arbeiter Juan David Muñoz Montenegro, 23 Jahre alt, der am 17. Juni inmitten von Protesten im Sektor Paso del Aguante in den Kopf geschossen wurde; Jhonatan Londoño, der getötet wurde, weil die Polizei auf einen Bus mit Verletzten schoss, ebenfalls am 17. Juni; und Eloy Alejandro Mata Díaz, der am 18. Juni während der Proteste an der Puente de las Mil Luchas von bewaffneten Zivilisten auf Motorrädern getötet wurde⁴.

Am Sonntag, den 21. Juni, wurde Jaime Alonso Fandiño, 32, im Stadtviertel Usme in Bogotá ermordet. Der junge Mann wurde von einer Tränengasgranate getroffen, die direkt in seinen Brustkorb geschleudert wurde, was zu einer Verletzung seines Pneumothorax führte und seinen Tod zur Folge hatte. An diesem Tag wurden 40 Menschen durch die Repression der ESMAD verletzt. Jaime Alonso ist die dritte Person, die in Bogotá inmitten der Proteste im Rahmen dieses Nationalen Streiks getötet wurde⁵.

Der jüngste Mord geschah in Suba und das Opfer war Cristian David Castillo, ein 23-jähriger junger Mann, der gerade durch den Ort der Proteste ging und von einer ESMAD-Tränengasgranate in den Kopf getroffen wurde. Darüber hinaus gab es während der Proteste am 28. Juni einen Fall von Vergewaltigung einer jungen Minderjährigen durch die ESMAD in Medellín, der in den sozialen Netzwerken angeprangert wurde.

Laut Temblores ist bestätigt, dass 44 der 75 getöteten Personen direkt von staatlichen Kräften getötet wurden, sei es Polizei, ESMAD, Goes, etc. und der Rest ist im Prozess der Verifizierung⁶. Ein Teil dieser unbestätigten Fälle sind Fälle, in denen bewaffnete Zivilisten auf Demonstranten geschossen haben, ein Phänomen, das am systematischsten in der Stadt Cali zu beobachten ist.

Darüber hinaus wurde am Sonntag, 20. Juni, der 23-jährige Santiago Ochoa, der seit Samstag, 19. Juni, vermisst wurde, in Tuluá tot aufgefunden. Sein Kopf wurde in einer Plastiktüte in einem Vorgarten von Nachbarn im Dorf Aguaclara gefunden, der Rest seines Körpers wurde noch nicht gefunden. Offenbar war der junge Mann von der Polizei festgenommen worden, als er mit dem Fahrrad unterwegs war, obwohl seine Familie bestritten hat, dass er ein Mitglied der Ersten Linie war oder Drogen konsumierte (letzteres wurde vom Bürgermeister der Gemeinde behauptet, um das Verbrechen an Santiago zu rechtfertigen)^{7 8}.

Etwas, das von der Bevölkerung stark angeprangert wurde, sind die Fälle der Verschwundenen. Es gibt einen sehr ausgeprägten Streit zwischen dem Staat und den sozialen Organisationen über Zahlen und Kategorien, um das Phänomen zu definieren. Während die Generalstaatsanwaltschaft und das Büro des Ombudsmannes 111 Personen registrieren und sie nicht als Verschwundene, sondern als "nicht lokalisierte Personen" anerkennen, gibt Indepaz an, dass es 346 Verschwundene gibt, und die Arbeitsgruppe für erzwungenes Verschwindenlassen der Koordination Kolumbien, Europa, Vereinigte Staaten spricht von 327.

Für die Anwältin Adriana Arboleda ist "nicht lokalisierte Personen" eine ideologische Kategorie, die "die Tatsache zu verbergen sucht, dass diese schwere Verletzung der Menschenrechte im Kontext des nationalen Streiks stattfindet"⁹.

Angesichts dieses Szenarios des Staatsterrorismus hat der Opportunismus Hoffnung auf die Intervention internationaler Gerechtigkeitsorganisationen gesät, es ist sogar bekannt, dass Vertreter dieser opportunistischen Linken, wie Gustavo Bolívar und Alexander López, in den USA waren, um sich bei Senatoren der Demokratischen Partei und anderen Institutionen des imperialistischen Staates über die Repression in Kolumbien zu beschweren.

Wegen dieses legalistischen Aktivismus, der bis zu einem gewissen Grad die Massen durchdrang, wurde der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, ein Organismus der OAS, von den Demonstranten im Land begrüßt. Die Organisation war zwischen dem 7. und 11. Juni in Bogotá und Cali zu einem "Arbeitsbesuch", bei dem sie Zeugenaussagen der Opfer sammelte und die Menschenrechtssituation im Land bewertete, um dann dem kolumbianischen Staat einige "Empfehlungen" zum Umgang mit dem Protest zu geben¹⁰. Am 9. Juni, während die Organisation in Cali war, wurden Demonstrationen des Volkes mit Kugeln unterdrückt, und die Organisation wurde gebeten, zu kommen, um das Vorgehen der Polizei vor Ort zu überprüfen, aber seine Delegierten weigerten sich und entschuldigten sich mit der Begründung, dass sie bereits ihre Tagesordnung aufgestellt hätten. Ein Demonstrant beschwerte sich zu Recht: "Wo ist die #IACHR, die nicht in Andres Sanin ist, um die Repression der Staatsgewalt zu bezeugen?"¹¹.

Die irrationale Hoffnung in die bürgerlichen Justizapparate ignoriert, dass die herrschenden Klassen die Gesetze des Staates zu ihren Gunsten manipulieren und benutzen. Während des Streiks ist aufgefallen, wie die Regierung das Gesetz so manipuliert, dass es ihr passt, um das Volk noch direkter zu unterdrücken. Am 18. Juni kündigte sie die Änderung des Dekrets 003 aus dem Jahr 2021 an, das von der Definition des "friedlichen Protests" jede Demonstration ausschließt, die Straßen oder Infrastruktur vorübergehend oder dauerhaft blockiert¹². Auf diese Weise wird die Anwendung von Staatsterrorismus auf jede dieser Demonstrationen automatisch legalisiert.

Iván Duque's absoluter Verruf

 

Duque hat seine Besuche in den Territorien wegen verschiedener Themen fortgesetzt, und obwohl diese plötzlich erfolgten, sind die Sektoren des Volkes jedes Ortes, an den er geht, dafür verantwortlich, ihre Ablehnung auszudrücken. Nicht umsonst liegt das negative Image des Präsidenten in den letzten Umfragen bei 76,3 %.

Anfang des Monats war er in Medellín zur Einweihung der sechsten U-Bahn-Linie der Stadt, die durch den 5. und 6. Bezirk führt. Die Menschen in diesem Sektor wollten ihre Empörung über den Präsidenten zeigen und warfen Steine auf den Metrowagen, in dem er und der Bürgermeister der Stadt unterwegs waren. Die Demonstranten nahmen es auch auf sich, Botschaften der Denunziation wie "sie töten uns" oder "Duque chao" zu malen, damit diese für die Augen des Präsidenten sichtbar sind¹³.

Duque besuchte auch San Andrés und seine öffentlichen Äußerungen lösten die Empörung der Bevölkerung des gesamten Archipels aus, einer Bevölkerung, die seit jeher unter den Folgen staatlicher Nachlässigkeit zu leiden hat. Der Präsident behauptete, dass die Regierung bereits 100% der Häuser, die nach dem Hurrikan Iota auf Providencia beschädigt wurden, repariert hat, obwohl in Wirklichkeit nur 2 der 1.134 zerstörten Häuser wieder aufgebaut wurden. Als Reaktion darauf fand am 23. Juni eine Demonstration statt, die den Wiederaufbau der vom Hurrikan betroffenen Infrastruktur und Häuser forderte^{14 15}.

Verhandlungen und Konkurs des CNP

 

Die Versprechungen, die von der Regierung gemacht wurden, um den Protest zu beschwichtigen, bleiben immer noch nur Worte, zum Beispiel das Projekt von Null Studiengebühren für die Schichten 1, 2 und 3 für 695.000 Studenten im zweiten Semester 2021 und im Jahr 2022. Dieses Projekt gibt vor, eine staatliche Politik zu sein, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass es Realität wird, da es zuerst vom Kongress diskutiert werden muss, demselben, der diesen Monat einen sehr ähnlichen Vorschlag von Null Studiengebühren, der seit November 2020 gemacht wurde, abgelehnt hat¹⁶.

Es gibt auch das Projekt der Polizeireform, das darauf abzielt, die Institution zu "transformieren" und das Verteidigungsministerium zu "modernisieren". Die Maßnahmen dieses Projekts sind erwartungsgemäß völlig harmlos oder zielen sogar darauf ab, den Polizeiapparat in seiner repressiven Kapazität zu stärken: Änderung der Uniform, um die Identifikation jedes Agenten sichtbarer zu machen, Schaffung einer Menschenrechtsdirektion innerhalb der Polizei, Verbesserung des Einsatzes von Kameras und Drohnen zur Überwachung von Protesten, Schaffung eines neuen Systems zur Entgegennahme von Beschwerden und Denunziationen, etc¹⁷.

Was die Verhandlung und den "Dialog" als Demobilisierungstaktik betrifft, so war eines der wichtigsten Ereignisse des letzten Monats der völlige Bankrott des Nationalen Streikkomitees. Die Regierung verlangte von der CNP, die Blockaden auf den internen Straßen zu den Städten und auf den nationalen Autobahnen zu beenden, und die CNP, obwohl sie nicht die Autorität hat, die gesamte Masse, die derzeit auf die Straße geht, zu demobilisieren, "gab den Befehl", die Blockaden zu deeskalieren¹⁸.

Aber selbst nachdem die CNP auf diese Weise ihren Arm gegeben hatte, weigerte sich die Regierung weiterhin, einen Verhandlungstisch einzurichten. Offenbar reichte der Regierung die Deeskalation der Blockaden nicht aus; sie forderte eine öffentliche "Verurteilung" dieses Mobilisierungsmechanismus¹⁹.

Daraufhin verließ die CNP den Verhandlungstisch und beschloss in der Folge, sich vom Streik und den Mobilisierungen als Kampfmechanismus zurückzuziehen und sich ganz dem bürokratischen Weg zuzuwenden. So werden die "Forderungen", die es in seinem Forderungskatalog hatte, zu Gesetzesentwürfen, die im Kongress diskutiert werden wollen, unter der Führung der politischen Parteien, die die Organisationen des Komitees leiten, wie „Würde“ oder die Grüne Partei.

Das zeigt, dass die Regierung die CNP nie ernst genommen hat, weil sie wusste, dass Verhandlungen mit der CNP nicht ausreichen würden, um den Mobilisierungen ein Ende zu setzen, was ihr Interesse ist. Dazu kündigte die Regierung zusätzlich zur kriminellen Repression die Umsetzung einer dezentralen Strategie an, die in der Installation von mehr als 200 Dialog- und Verhandlungstischen im ganzen Land besteht²⁰.

Diese Strategie der Regierung ist nichts anderes als eine Strategie der Zermürbung, da sehr wenig an Rechten und Zugeständnissen für das Volk erreicht wurde, und es gibt Tische, die mehr für den Dialog als für Verhandlungen sind, und die Regierung fährt fort, sozialen Protest blutig zu unterdrücken.

In Städten wie Cali hatte sich, bevor die Regierung die Runden Tische einrichtete, bereits ein Szenario des Dialogs und der Verhandlung von Forderungen mit der lokalen Regierung etabliert, und die URC - Union des Widerstands Cali - dient in diesem Szenario als Vertretungsorgan der Bevölkerung.

In Bezug auf diese Dialogtische in Cali haben die Jugendorganisationen der Punkte des Widerstands wie der in der Comuna 20, in Siloé und der in Apocalipso beschlossen, die Blockaden in diesem Bereich der Stadt auszusetzen und die Wiederaufnahme dieser Blockaden von der Einhaltung der Vereinbarungen, die zwischen diesen Organisationen und dem Büro des Bürgermeisters getroffen wurden, durch die lokale Regierung und den Staat abhängig zu machen^{21 22}. Die meisten Punkte des Widerstands haben diesen Entschluss zur Aussetzung der Blockaden bereits gefasst.

Cali-Gemeinde verteidigt das Monument des Widerstands

Die Aufhebung der Siloé-Blockade wurde von einer kulturellen Veranstaltung begleitet, bei der das Monument des Widerstands eingeweiht wurde, eine 10 Meter hohe Skulptur, die an der Avenida Simón Bolívar an einem anderen Punkt des Widerstands, Puerto Resistencia, errichtet wurde. Das Denkmal wurde kollektiv und mit Ressourcen, die von der Gemeinde beigetragen wurden, entworfen.

Die Struktur ist als erhobene Faust gestaltet, die das Wort "Widerstand" hält und mit den Namen, Daten, Porträts und anderen Insignien beschriftet ist, die an die jungen Menschen erinnern, die während dieses historischen Nationalstreiks vom Staat und den herrschenden Klassen getötet wurden.

Außerdem wurde vor dem Denkmal ein Garten mit einigen der Helme angelegt, die von einigen der in Cali getöteten Jugendlichen getragen wurden²³. Das Denkmal weiht die gefallenen Jugendlichen als historische Symbole der rebellischen, kämpferischen und populären kolumbianischen Jugend ein, die die Protagonisten dieser Tage waren.

Am 26. Juni, ab 4 Uhr morgens, besetzten Polizei und Armee den Widerstandspunkt Puerto Resistencia, wo sich dieses Denkmal befindet, um die dort stattfindende Blockade zu entschärfen und den Raum "zurückzugewinnen". Das brachte dieses Bauwerk, das für die Menschen in Cali so viel Bedeutung hat, in Gefahr, und diese Gefahr wurde durch die Manifestation des ausdrücklichen Willens der Polizei, das Denkmal abzureißen, noch verstärkt. Brigadegeneral Juan Carlos Leon Montes sagte, "das Denkmal hat einen Verwaltungsakt durch den öffentlichen Raum. Wir warten darauf, dass es widerrufen wird, damit wir direkt mit dem Abbau beginnen können"²⁴.

Angesichts dessen mobilisierten sich die Massen in der ganzen Stadt und an den Widerstandspunkten, um nicht zuzulassen, dass die Struktur abgebaut wird, wie in diesem Video²⁵ zu sehen ist.

Die Jugend des Volkes missachtet den kapitulierenden Aufruf der CNP

 

Im Übrigen haben sich die Menschen unabhängig vom Demobilisierungsaufruf der CNP und den Dialog-Tischen weiterbewegt. Aus diesem Grund finden seit dem 16. Juni in allen größeren Städten des Landes Mobilisierungen statt. An diesem Tag wurde in Medellín zu einer erfolgreichen Mobilisierung aufgerufen, als Zeichen des Trotzes gegen den Aufruf der CNP an die Jugend, und mehrere der folgenden Plakate wurden an die Wände der Stadt geklebt.

Am 22. Juni beschlossen Studenten und Jugendliche mehrerer Universitäten und Hochschulen in Medellin, die Öffnung der Campusse ihrer Bildungszentren zu fordern. Die Aktion der Studenten an der Universität von Antioquia wurde auf Video²⁶ aufgenommen. Nach dieser Aktion kam es in den Abendstunden zu einem Mob in der Nachbarschaft von Moravia.

In Bogota haben sich die Mobilisierungen und Mobs am Portal de la Resistencia, in den umliegenden Sektoren und anderen Punkten des Widerstands wie Suba und Soacha fortgesetzt. Am 24. Juni riefen Angehörige von Duván Felipe Barros Gómez zu einer Sitzblockade am Portal auf, um das lebendige und gesunde Erscheinen des jungen Duván zu fordern, der seit dem 5. Juni vermisst wird. Das letzte Mal, dass er gesehen wurde, war genau an diesem Punkt der Stadt, wo die Mobilisierung aufgerufen wird. Vom 28. April bis zum 22. Juni wurden mindestens 84 Fälle von Verschwindenlassen im Rahmen der Proteste vom Streik²⁷ angezeigt. Es gibt Organisationen, die von 190 Verschwundenen im ganzen Land sprechen²⁸.

Zusätzlich zu den Märschen sind die Punkte des Widerstands in diesen Städten zu Räumen geworden, in denen viele Jugendliche aus den Volksschichten dank der Solidarität, die dort zwischen den Demonstranten und den Spenden aus der Gemeinde gewebt wurde, eine Garantie für Nahrung haben. Dies hat die kritische Situation der Prekarität, in der sich die Volkssektoren in den Städten befinden, sichtbar gemacht und ist zu einem Faktor der Vereinigung und der Konsolidierung des Bewusstseins der Notwendigkeit zu kämpfen geworden.

Die Polizei hat auch die von der Bevölkerung organisierten Gemeinschaftspötte unterdrückt. In der Stadt Bucaramanga wurde der Polizist, der den Gemeinschaftskessel, den die Demonstranten in einem Stadtpark hatten, ausschaltete, auf Video²⁹ aufgenommen³⁰. Auch in Cali wurden ähnliche Ereignisse verzeichnet. Diese Gesten zeigen die Tiefe des Antagonismus zwischen der Staatspolizei und dem kolumbianischen Volk.