In Herne, einer kleineren Stadt im Ruhrgebiet ist es zu Protesten von Geflüchteten vor der lokalen Ausländerbehörde gekommen. Am Montag, den 14. August versammelten sich über 100 Geflüchtete um mit Schildern, Mikrofon und Reden auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Ausländerbehörde in Herne zur Rechenschaft zu ziehen. Der Grund ihres Protestes ist die Nicht-Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Ausländerbehörde. Oftmals müssen die vorrangig aus Syrien stammenden Geflüchteten bis zu über einem Jahr warten damit ihre Anliegen erstmalig behandelt werden. Viele der Protestierenden wollen sich einbürgern lassen oder brauchen dringende Papiere von der Ausländerbehörde um ihre Ausbildungen und Berufe weiterführen zu können, andere klagen darüber nicht verreisen zu können, weil sie schlicht keine notwendigen Papiere ausgestellt bekommen.
Eine Frau, Mutter von drei Kindern und seit sechs Jahren in Deutschland berichtet gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk das sie täglich zwei- bis dreihundert mal bei der Ausländerbehörde in Herne anrufen würde und trotzdem keine Antwort bekäme. Ein anderer Mann berichtet das er aufgrund der Untätigkeit der Ausländerbehörde schon zwei Ausbildungen abbrechen musste, weil ihm mehrmals seine Aufenthaltsbescheinigung zu spät ausgestellt wurde und er ersatzweise eine sogenannte Fiktionsbescheinigung erhalten hat. Eine Fiktionsbescheinigung ist aber nur ein vorläufiger Aufenthaltstitel, dieser ist anscheinend manchen Ausbildungsbetrieben eine Ausrede um die Leute vor die Tür zu setzen, weil sie nicht mit ihnen planen könnten. Das Ergebnis ist das manche der Geflüchteten resignieren „"Warum sollte ich wieder eine Ausbildung beginnen, wenn ich sie nicht zuende machen darf?" sagt der 23-jährige Mohamad der es zuletzt mit einer Ausbildung als Krankenpfleger versucht hatte.
Diese Probleme finden sich nicht nur in der Stadt Herne, sondern in Ausländerbehörden in ganz NRW. Auch aus Köln und Krefeld gibt es Berichte wo beispielsweise afghanische Geflüchtete monatelang auf einen Termin warten. Auch hier geht es um ihre Perspektive langfristig in der BRD bleiben zu können und dementsprechend auch darum ihren Job weiter zu machen oder eine neue Ausbildung anfangen zu können.
Die Kommunen in NRW schieben das Problem auf unbesetzte Stellen und auf die Masse der Anträge die von Geflüchteten gestellt wird. So seien im Schnitt der 10 Prozent der Stellen in NRW nicht besetzt, teilweise würden auch bis zu 25 Prozent an Personal in den Ausländerbehörden fehlen. Das fehlen von Personal in Behörden mag eine Erklärung sein, warum die Anträge der Geflüchteten nicht bearbeitet und ihre Leben und Zukunft erschwert bis zerstört werden. Allerdings ist das Personalargument als alleinige Ursache der fehlenden Bearbeitung von Anträgen angesichts des allgemeinen Umgangs mit Ausländern in den Behörden des Bürokratiemonsters in der BRD ein schlechter Witz. Gerade die Ausländerbehörden sind dafür bekannt den Menschen den geflüchteten und zugewanderten Menschen die auf sie angewiesen sind, das Leben besonders schwer zu machen.
Es gibt unzählige Geschichten davon wie Menschen tausendfach ihre Papiere bis zur Geburtsurkunde bei jedem Amtstermin mitbringen müssen. In Essen gab es kürzlich einen Fall wo die deutsche Bachelor-Urkunde eines Algeriers nicht akzeptiert wurde, weil dieser nicht sein Grundschulzeugnis beim Termin parat hatte. Das ist nur ein Beispiel für die tägliche Schikane die Menschen erleben, die wegen Krieg, Hunger und Armut die der Imperialismus in den unterdrückten Nationen, also den meisten Herkunftsländern der Geflüchteten ausbreitet, hier erdulden müssen.
Nicht ohne Grund werden die Ausländerbehörden mit dem Namen Ausländerverhinderungsbehörde denunziert.
Eine Lösung für die Probleme der demonstrierenden Geflüchteten in Herne und allen Anderen die in Nordrhein-Westfalen auf ihre Papiere warten scheint derweil nicht in Sicht. Das Flüchtlingsministerium in NRW welches von den Grünen geführt wird, verwies Anfang Mai darauf das die Kommunen dringend durch den Bund entlastet werden sollten und erhofft sich eine Wende in der Frage durch den im Mai stattgefundenen „Flüchtlingsgipfel“. Wie der Bund mit dem angeblich so großen Stellenproblem helfen soll bleibt dabei wohl ein Geheimnis der grünen Ministerin und ihrer Kumpanen. Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ hat das Problem schließlich auch nicht gelöst. Beschlossen wurde seiner Zeit vor allem nur das der Bund 1 Milliarde Euro an die Länder verteilt, die wiederrum an die Kommunen verteilt werden sollen. Ansonsten stand der Gipfel ganz im Trend der aktuell sich intensivierenden Reaktionasierung des deutschen Imperialismus. So wurde vor allem beschlossen wie man zukünftig Geflüchtete effizienter abschiebt oder erst daran hindert nach Europa und Deutschland zu kommen in dem man die Festung Europa noch weiter ausbaut und Auffanglager in den unterdrückten Nationen selber einrichtet. So bleiben die Geflüchteten weiter politische Manövriermasse der Bourgeoisie und ihrer verschiedenen Fraktionen und Parteien und werden je nachdem wie es ihnen gerade am besten passt benutzt um ihre Probleme in puncto Arbeitskräftemangel zu lösen oder das Volk in der BRD zu spalten und chauvinistische Hetze zu verbreiten.
Die Geflüchteten in Herne haben derweil angekündigt weiter auf die Straße gehen. Und das ist auch der einzige realistische Weg der ihnen bleibt um einen Sieg für ihre demokratischen Rechte zu erkämpfen.
