In letzter Zeit berichten wir regelmäßig über die wirtschaftliche Krise in dem der deutsche Imperialismus besonders in Nordrhein-Westfalen steckt, wie sich das äußert und wie die Herrschenden versuchen diese schweren Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes abzuladen. Die Inflation und Teuerungen fordert ihren Tribut.
Eine Pleitewelle jagt die nächste. Die Pleiten bei den Pflegeheimen haben sich gegenüber dem Vorjahr zum Halbjahresstand beinahe verdreifacht, die Firmenpleiten sind 20 Prozent höher als im letzten Jahr. In den Kitas staut sich der Personalmangel, so dass für die 100.000 fehlenden Kita-Plätze Personal aus den unterdrückten Nationen importiert oder Quereinsteiger eingestellt werden müssen. In den Ausländerbehörden in NRW fehlen 10 bis 25 Prozent der Stellen und Migranten verlieren ihre Jobs und Wohnungen, weil sie mehrere Monate und teilweise bis zu einem Jahr auf ihre Termine warten müssen.
Inmitten dieser Situation schreibenüber 350 Gemeinden und Städte dem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst einen sogenannten Brandbrief in dem steht, dass sie sich aufgrund der Inflation u.a. nicht mehr in der Lage sehen Geflüchtete zu versorgen und unterzubringen, Kindertagesbetreuung zu finanzieren und nicht mit den Sozialausgaben hinterher zukommen. Die Kommunen gehen sogar soweit zu sagen, dass sie im Jahr 2024 nicht mehr Handlungsfähig sind, sollte die Landesregierung nicht einschreiten. Sie drohen offen damit Bäder, sowie Kultur- und Sporteinrichtungen des öffentlichen Bedarfs zu schließen um Geld zu sparen. Sogar von Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer ist die Rede.
Wie die Lage sich in NRW immer weiter zuspitzt zeigt auch die Demonstration von 10.000 Menschen vor dem Landtag in Düsseldorf am 20. September. Die Demonstration in Düsseldorf, welche vor allem aus Arbeiterinnen und Arbeitern aus Krankenhäusern, Gewerkschaftern und Kommunenvertretern bestand war Teil des bundesweiten Aktionstages „Fünf vor Zwölf“ welches mit dem Ziel antritt Krankenhäuser vor der Pleite zu retten. Dabei geht es den Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitssektor gleich um zwei wichtige Themen. Auf der einen Seite die allgemeine Gesundheitsversorgung des Volkes, die erheblich unter den Krankenhausschließungen leidet und auf der anderen Seite um ihre eigenen Existenzen und Jobs, welche mit den Schließungen ebenfalls verloren gehen. Die Landesregierung zeigt derweil in gewohnter Manier mit dem Finger auf die Bundesregierung und macht allen ernstes die gestiegenen Lohnkosten für die finanziellen Engpässe verantwortlich, welche vom Bund finanziert werden sollen. Rückendeckung bekommt die Landesregierung vom Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen, der sogar von einem unkontrollierten Kliniksterben warnt, welches die flächendeckende Gesundheitsversorgung gefährden wird. In Sachen Kliniksterben ist Thomas Kufen ein Experte, nachdem im Essener Norden zwei Krankenhäuser geschlossen worden sind und es im gesamten Norden der 593.000 Einwohnerstadt, der im Gegensatz zum reichen Essener Süden hauptsächlich von der Arbeiterklasse und unterem Kleinbürgertum bewohnt wird, nur noch ein einziges Krankenhaus gibt.
Zehntausend Menschen protestierten gestern in Düsseldorf vor de Landtag gegen die Krisenpolitik der Regierung, Quelle: https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/laute-stimmen-der-oertlichen-krankenhaeuser-in-duesseldorf-nicht-zu-ueberhoeren-2831096?&npg
Die Entwicklungen in den verschiedenen Krisenherden und Fronten fügen sich zu einer großen ökonomischen Krise. Das führende Regierungspolitiker auf Landes- und Kommunaler Ebene stellenweise vom Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur, Handlungsunfähigkeit und unkontrollierten Pleitewellen sprechen ist in der Hauptsache kein Wahlkampfgerede zwischen den bürgerlichen Parteien, sondern Eingeständnis und Angst vor realen, großen Verwerfungen durch die Krise in dem der deutsche Imperialismus steckt. Ihre einzigen Krisenlösungen bleiben am Ende die Krisenlasten noch mehr auf das Volk abzulasten. Davon zeugen beispielsweise allerlei Berichte an auns aus Geflüchtetenunterkünften in Nordrhein-Westfalen, in denen ausgehungerten und durstigen Kinder und Jugendlichen mit mehreren tausend Kilometern Flucht in den Beinen und blutenden Wunden am ganzen Körper die Behandlung durch die zuständigen Behörden verweigert werden. Wenn diese Entwicklung so weiter geht - wovon auszugehen ist - und die Bundes- und Landesregierungen es weiter nicht schaffen die Grundversorgung im sozialen und gesundheitlichen Bereich zu gewährleisten, wenn weiter zehntausende Menschen ihre Jobs verlieren und die Inflation weiter wütet und die Kommunen die Kultureinrichtungen schließen um zu sparen und so der Druck auf die Massen sich immens verschärft, kommen auf die Herrschenden in Nordrhein-Westfalen ganz andere Probleme zu.
Titelbild: Proteste gegen Schließungen in der Gesundheitsvorsorge am 20. September. Quelle: https://www.wz.de/nrw/notruf-der-kliniken-10000-demonstrieren_aid-98001793
