In der von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und anschließend auch dem Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) ausgerufenen Aktionswoche zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes, fanden auch unterschiedliche Aktionen in Hamburg statt.

Am Donnerstag, dem 07. Dezember, führte das Palästina-Bündnis Hamburg im Internationalen Zentrum B5 einen Vortrag zum nationalen Befreiungskampf des Volkes von Palästina durch, mit dem die nationale Befreiungsbewegung Palästinas beleuchtet und ihr notwendiger, gerechtfertigter Kampf gegen die Besatzung und den andauernden Völkermord hervorgehoben wurde. Zudem wurde über die Repression gegen Palästina-Unterstützer in der BRD berichtet, insbesondere über die Lage des Gefangenennetzwerk Samidoun, das vor wenigen Wochen vom imperialistischen deutschen Staat verboten wurde. Anschließend wurde der Film „Schlacht um Algier“ gezeigt, der vom nationalen Befreiungskrieg des algerischen Volkes in 50er und 60er Jahren handelt und sehr gut darstellt, was nationaler Befreiungskampf bedeutet und die Hirngespinste und Illusionen einiger, sich als Links oder sogar Anti-imperialistisch bezeichnender Kräfte, zerschlägt.

Am nächsten Tag beteiligten sich Aktivisten des Roten Bundes gemeinsam mit anderen Kräften des Palästina-Bündnis Hamburg an einer Kundgebung unter dem Motto: „Stoppt die Massaker in Gaza!“. Es konnten einige Ausgaben der Roten Post verkauft werden, die von den Teilnehmenden sehr gut aufgenommen wurde.

Die Kundgebung am Freitag war übrigens die erste Kundgebung, die nicht im Lichte der antidemokratischen Allgemeinverfügung stand, die in den letzten acht Wochen in Hamburg galt. Seit dem 15. Oktober galt eine von der Versammlungsbehörde erlassene Allgemeinverfügung in Hamburg, mit der jeder pro-palästinensische Protest ohne weiteres von der Polizei verboten werden konnte. Nach acht Wochen faktischer Aushebelung des Versammlungsrechts für Unterstützer des palästinensischen Volkes kippte das Verwaltungsgericht Hamburg die Allgemeinverfügung in Folge mehrerer Klagen. Der Sprecher der Hamburger Polizei hingegen bedauerte die Entscheidung des Gerichts in einem Interview mit dem NDR und sagte, die Polizei hätte gern weiter auf diese Verfügung zurückgegriffen.

Auch wenn die Allgemeinverfügung nun Geschichte zu sein scheint, wird die Repression gegen die Unterstützer des palästinensischen Kampfes nicht abreißen. Nach wie vor erteilt die Polizei Rede- und Meinungsverbote, erlässt restriktive Auflagen für Versammlungen und sie wird auch weiter versuchen einzelne Versammlungen unter fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. In Hamburg hat sich aber in den letzten Wochen gezeigt, das es genug Menschen gibt, die sich davon nicht unterkriegen lassen, allen voran die arabischen Massen, die immer und immer wieder auf die Straße gegangen sind, egal ob legal oder illegal.

Auch in Bremen nahmen Aktivisten des Roten Bundes am Freitag an einer Demonstration teil. Die dort verteilte Rote Post wurde mit Enthusiasmus aufgenommen.