Europa

Am Montag wurde im Rahmen der Prozesse um „Basel Nazifrei“ erneut eine Antifaschistin verurteilt. Am 24. November 2018 hatten sich die revolutionäre Bewegung und kämpfende Massen die Straße erobert und eine Demonstration der faschistischen „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) blockiert.

In den vergangenen Tagen und Wochenende fanden in Frankreich mehrere Proteste statt.

Bereits am 5. September versammelten 200 Menschen in Caen, um gegen die erneute Räumung eines Hauses zu protestieren, welches bereits das neunte Haus ist, welches in dem Gebiet vom Amtsbezirk geräumt wird. In dem Haus wohnten vor allem Menschen ohne Papiere.

Am 16.09. haben die Bullen eine groß angelegte Razzia in Mülheim durchgeführt. Das Ziel war eine Dienstgruppe der Bullen selber. 29 Beamte sollen in fünf Chatgruppen sich über Jahre hinweg faschistische Propaganda zugeschickt haben, diese beinhaltet unter anderen Bilder auf denen Schwarze erschossen werden.

Nach langer Zeit gingen am vergangenen Samstag, dem 12. September, in Frankreich wieder tausende von Menschen auf die Straße. Ausnahmezustand und polizeilicher Repression, u.a. Versammlungsverbote, hielten die Menschen nicht davon ab, ihre Wut und Forderungen auf die Straße tragen und darauf aufmerksam zu machen, dass der Ausnahmezustand und die ökonomische Krise vor allem Menschen mit geringen Einkommen trifft und der Zugang zu staatlichen Hilfeleistungen noch schwieriger geworden ist. Auch die Verteidigung der demokratischen Rechte war ein Punkt auf der Agenda der Demonstranten. Mit vielen Transparenten wurden die Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen und auch gegen die Rentenreform kundgetan. Weiter wurde der Rücktritt des Präsidenten Macrons gefordert. Auch Revolutionäre der Jeunes Révolutionnaires beteiligten sich an den Protesten und verteilten ihre Zeitung.

In Gedenken an Erol Volkan Ildem (Nûbar) und Fadime Çakıl (Rosa), die am 09. September gefallenen Kämpfer der TIKKOim Volkskrieg in der Türkei, hängten proletarische Revolutionäre an zentralen Orten in Zürich in der Schweiz Transparente auf.

Am Mittwoch kam es zu einer koordinierten Aktion der Reaktion in Berlin und Athen. Mehrere Häuser bzw. Wohnungen und Läden wurden durchsucht.

Nachdem die griechische Regierung ihre Pläne zur Bau eines Zaunes um Moria herum bekannt gab, kam es 8. und 9. August zu Bränden in dem Geflüchtetenlager. Die Regierung wirft den Geflüchteten Brandstiftung vor, NGOs wiederum weisen auf die katastrophalen Wohn-, Sicherheits- und Hygienebedingungen hin, vor allem während der Covid19 Pandemie.

Vor fünf Jahren wurde auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ein Anschlag von sogenannten „Islamisten“ verübt, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen. Am 1. September begann nun der Prozess gegen die Täter.  Damals gab es eine große Solidaritätskampagne mit der Zeitung und den Journalisten, die Parole „Je suis Charlie“ mag vielleicht noch dem ein oder anderem Leser im Gedächtnis geblieben sein. Im Namen der bürgerlichen Presse- und Kunstfreiheit wurden die religiösen Gefühle von Abermillionen mit Füßen getreten und deren gerechtfertigte Wut mit imperialistischem Chauvinismus begegnet. Dass diese Wut von reaktionären Kräften mit einem Anschlag missbraucht wurde, steht nicht zur Debatte