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Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung von einem Artikel der dänischen Genossen von der Website Socialistisk Revolution.
Nach Abschluss der bürgerlichen Parlamentswahlen scheint diese zugunsten der Sozialdemokraten ausgefallen zu sein, die nun eine Regierung „aus der Mitte" anstreben. Was können wir von dieser neuen Regierung erwarten? Die Funktion einer solchen neuen Regierung wird die Zentralisierung der Macht zugunsten der Exekutive des Staates und eine noch größere Machtfülle für den bereits mächtigsten Premierminister seit der faschistischen Besetzung von 1940 sein. Die Zentralisierung der Macht in der Exekutive ist etwas, das typischerweise zu beobachten ist, wenn ein Land beginnt, sich zu militarisieren, was die frühere Regierung getan hat und was die kommende Regierung mit Sicherheit weiter tun wird. Unsere Klasse kann von dieser neuen Regierung nichts Positives erwarten. Diese Vertreter der Bourgeoisie werden die größte Militarisierung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg fortsetzen und sich darauf vorbereiten, neue imperialistische Kriege zu entfesseln, während sie die unterdrückten Länder, die Völker der Welt und das Proletariat Dänemarks die Kosten für die Militarisierung und die Krise tragen lassen.
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Letzten Donnerstag, den 03. November, fand der Westbalkan-Gipfel in Berlin statt. Das Treffen fand im Rahmen des “Berlin Prozess” statt, der 2014 von Kanzlerin Angela Merker ins Leben gerufen wurde, um die sechs Westbalkanstaaten Bosnien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Madezonien und Albanien in die EU einzuverleiben. Nachdem die Imperialisten im Jahr 1999 durch die Bombadierung Jugoslawiens ihre Politik durchgesetzt haben, wird nun seit Jahren die weitere Ausplünderung dieser Länder vorrangetrieben und sie erreichten bei dem Gipfel in diesem Jahr dabei Erfolge.
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Am heutigen 1. November finden in Dänemark die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Wegen ihrer Handhabung während der Coronapandemie geriet die sozialdemokratisch geführte Regierung um Regierungschefin Mette Frederiksen zunehmend in die Kritik. Die Opposition nutzte diese Gelegenheit, um die Regierung unter Beschuss zu nehmen und selbst Profit aus der Regierungskrise in Dänemark zu schlagen. Aus diesem Grund wurden die Parlamentswahlen nun vorgezogen. Eigentlich hätten diese erst im Juni 2023 stattfinden sollen.
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Die Tagesschau vom 15.09.2022 gibt ein eindrückliches, komprimiertes Beispiel, wie Kapitalisten, ihre politischen Agenten und bürgerliche Medien für die imperialistische Durchdringung der der Ukraine zusammenwirken.
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Der Begriff Streik soll auf Arbeitsniederlegungen britischer Matrosen zurückgehen, die die Segel eingeholt haben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen (to strike sail). Dem machen streikende Hafenarbeiter in Liverpool und Felixstowe gerade alle Ehre.
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Gegen den Beginn der Zerstörung eines Denkmals für den Sieg der Rote Armee im Zweiten Weltkrieg am 23.08.2022 formierte sich Protest in Riga.
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In den letzten Wochen haben die Arbeitskämpfe in Großbritannien zugenommen. Etwa 40.000 Menschen streikten letzten Mittwoch nach dem Aufruf der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Transportgewerkschaft RMT gegen die Eisenbahnunternehmen, da diese den Forderungen ihrer Arbeiter nicht nachkamen, welche in diesem Jahr mit 9,4 % die höchste Inflation der letzten 40 Jahre erleben. Darüber hinaus legten am Freitag der letzten Woche und am Montag dieser Woche auch die Arbeiter – von Callcenter-Mitarbeitern bis hin zu Ingenieuren – bei den Telekommunikationsmonopolen British Telecommunications und Openreach ihre Arbeit nieder. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs dessen, was später in diesem Monat Großbritanien treffen wird.
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Am Sonntag, den 19. Juni 2022 fanden in Frankreich die Wahlen für ein neues Parlament statt. Das Ergebnis ist vor allem in zweierlei Hinsicht beachtlich. Erstens gingen nur gut 40 Prozent der Franzosen wählen und gaben eine Stimme ab. Das bedeutet nicht einmal die Hälfte des Volkes in Frankreich hat noch Vertrauen in das Parlament und hat erkannt, dass keine bürgerliche Partei ihren Interessen entspricht. Zweitens verlor die Partei von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit im Parlament. Seine Partei „En Marche“ erhielt mit dem Wahlbündnis „Ensemble“ bei der Wahl lediglich 245 Sitze, was gut 38 Prozent entspricht.
