DEM VOLKE DIENEN

Nach dem feigen Mord an Luis Armando am 11. April entfesselte sich in Windeseile eine massive Welle des Aufschreis und der Empörung von demokratischen Organisationen, Gewerkschaften, Bauern und Studenten sowie Kultur- und Menschenrechtsaktivisten die in Oaxaca, Mexico und auf der ganzen Welt, die einen lauten Widerhall fand, weil sie einem Leben gedachte, das von unserem Genossen im Dienst der Ärmsten und Unterdrücktesten gelebt wurde.

Wir  dokumentieren einige Fotos von Mobilisierung zum 1. Mai in Bremen, die uns zugeschickt wurden.

Derzeit geschehen laute bürgerlichen Medien 95 Morde pro Tag in Mexiko. Nun möchte der alte Staat Mexikos gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine neuen Nationalgarde aufbauen, welche die Gewalt eindämmen soll und das alles mit der „Wahrung der der Menschenrechte“.

In der Ukraine wurde gewählt – zumindest in den Teilen des Landes, die unter der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung stehen. Sieger der Wahl ist Wolodymyr Selensky, der in der komödiantischen TV-Serie „Diener des Volkes“ als ukrainischer Präsident zum TV-Star geworden ist. Dass die Wähler ihn zum Präsidenten gemacht haben, obwohl dieser den Politiker bisher nur im TV gespielt hat, verdeutlicht die allgemeine Krise des Parlamentarismus. Präsidentschaftskandidaten brauchen nicht einmal mehr den Anschein einer höheren Weihe, es reicht schon, wenn sie aus irgendeinem Grund beliebt sind.

Viele Ukrainer haben Selensky gewählt, weil ihnen dieser Berufskomiker ehrlicher und weniger korrupt schien, als der Berufspolitiker und ehemalige Präsident Poroschenko. Dieser Schein wird schnell getrübt, wenn man bedenkt, dass Selensky ebenfalls mit Reichtum und guten Beziehungen zur Oligarchenschicht, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht, ausgestattet ist. So reiste Selensky in den letzten zwei Jahren allein elf mal nach Genf, um den Oligarchen Kolomoiski an seinem Wohnsitz zu besuchen. So etwas tut kein „Diener des Volkes.“ Selenskys Kritiker werfen diesem vor allem vor, als Schauspieler zu wenig Erfahrung in der Politik zu haben, um das Amt des Präsidenten bekleiden zu können. Seine Fans glauben ihm gerade deswegen erst, dass er es mit der Korruptionsbekämpfung mal wirklich ernst meint. Selensky ist ein Produkt, Profiteur und Anhänger des korrupten ukrainischen Kapitalismus und wird ihm deshalb auch weiter dienen.                                                                                                                          

Das finden die imperialistischen Beobachter der ukrainischen Wahl allerdings wenig kritisch. Ihre Sorge gilt vielmehr der seit dem Maidan angebahnten Westbindung der Ukraine. Da können deutsche Medien allerdings Entwarnung geben: „Diese Wahl ist keine Richtungswahl.“ Alles noch einmal gut gegangen, auch unter Selensky soll die Westintegration weitergehen, die die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt hat. Diese Annäherung an die EU war bisher mit der Präsidentschaft Poroschenkos verbunden und sollte den Massen Wohlstand und Freiheit bringen, bedeutete für sie bisher aber drastisch steigende Lebenshaltungskosten. Wieder Selensky noch Poroschenko können diese Widersprüche ignorieren oder gar lösen, weshalb letzterer im Wahlkampf besonders nationalistische Phrasen drosch: „Armee! Sprache! Glaube!“ Durch seine Politik können sich die Massen zwar kein Gas zum heizen mehr leisten, aber immerhin gibt es nun auch eine Kirche, die von Russland unabhängig ist. Gott sei dank! Für die deutschen Imperialisten ist das planmäßig, denn durch die Westbindung stehen die ukrainschen Arbeitskräfte und Ressourcen dem deutschen Kapital zunehmend günstig zur Verfügung und das ukrainische Territorium wird zu einer militärischen Knautschzone gegen Russland. Dafür schickt man der Ukraine auch gerne das passende Herrscherpersonal, wie den Profiboxer und Kiewer Neubürgermeister Vitali Klitschko. Auch traf sich Angela Merkel kurz vor der Wahl noch einmal mit ihrem Lakaien Poroschenko. Dass es sich dabei um Wahlkampfhilfe für Poroschenko handelte, wurde natürlich abgestritten. Einmischungen in ausländische Wahlen etwa? So etwas macht doch nur Russland! Da sind sich die Chauvinisten in der deutschen Presse und Politik einig.

Wir möchten einen Bericht von einer Korrespondentin der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" aus Österreich teilen. Der Bericht widmet sich einer Dokumentation über das heutige Leben von RevolutionärInnen im Volkskrieg in der Türkei. Dieser Film gibt allen AntifaschistInnen und RevolutionärInnen auch in Europa einen guten Einblick und zeigt die Notwendigkeit der internationalen Solidarität mit ihrem Kampf, der gerade heute von harter Repression betroffen ist. Außerdem wird der Film dieses Monat noch in verschiedenen Städten Europas gezeigt.

Wir dokumentieren ein Flugblatt zum Boykott der Bürgerschaftswahlen 2019 in Bremen vom Roten Kollektiv Bremen.

Wir dokumentieren eine deutsche Übersetzung der von Marxistisch-Leninistisch-Maoistischen Parteien und Organisationen verabschiedeten Resolution zur Klassensolidariät mit der Maoistischen Kommunistischen Partei in Frankreich. Das Englische Original findet ihr hier.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Resolution der Klassensolidarität zur Unterstützung der maoistischen Kommunistischen Partei im französischen Staat

IV. Treffen der Marxistisch-Leninistisch-Maoistischen Parteien und Organisationen in Europa

Voran in den entschlossenen Massenprotesten im französischen Staat!
Rekonstruiert die Kommunistische Partei inmitten der Stürme des Klassenkampfes!

Wir dokumentieren den Aufruf und das Plakat des Bündnis gegen imperialistische Aggression zum internationalistischen Block auf der DGB-Demonstration am 1.Mai.