DEM VOLKE DIENEN

Wir teilen an dieser Stelle einen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression zu einer Kundgebung am 18. März für Banu Büyükavcı, den wir hier gefunden haben:

Am Samstag Abend, dem 6ten März haben sich einige Einwohner in Freiburg Haslach in einer Kneipe zum Kartenspiel getroffen. Die Bullen sind daraufhin mit dem Rammbock durch die Tür und haben alle im Schnellverfahren dort vernommen. Hierzu wurden Zelte aufgerichtet und ein Spotlight auf Dachhöhe aufgebaut. Die Bullen waren schwer bewaffnet und vermummt im Einsatz, sodass die Einwohner erst dachten, dass der SEK im Einsatz wäre, was aber von der Polizei dementiert wurde.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über einige Aktionen geben, die ( mutmaßlich ) von der New People's Army (NPA) auf den Philippinen durchgeführt wurden.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, behauptet das Grundgesetz der BRD. Aber offenbar sind die Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gleicher.

In Delmenhorst ist ein 19-Jähriger nach der Festnahme durch die Polizei in Gewahrsam kollabiert und einen Tag später im Krankenhaus gestorben.

Rosa Luxemburgs 150. Geburtstag liegt gerade erst einige Tage zurück und reiht sich ein um die Zeit des Frauenkampftags. Doch bereits wenige Stunden nach ihrem Geburtstag warfen sich alle Arten von Revisionisten und Reaktionären auf ihre Geschichte, um ein wenig Abglanz auf ihre Politik zu entfalten. So meint ein jeder Revisionist, doch irgendwie in der Tradition der großen Rosa Luxemburg zu stehen und ihr ehrenwertes Andenken fortleben zu lassen.

Am Internationalen Frauenkampftag gab es auch in Frankreich zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen.

Bereits vorher, am 5. März, gab es bei einer feministischen Demonstration in Toulouse eine unangemeldete Spontandemonstration. Trotz eines vorangegangenen Verbotes beschlossen die Frauen und Männer die Demonstration durchzuziehen, was die Polizei mit Tränengas und Gewalt verhinderte. Zusätzlich wurden 43 Personen verhaftet.

In Paris waren unter anderem feministische Gruppen und Gewerkschaften auf den Straßen. Auch hier fand der sogenannte „Frauenstreik“ statt, bei dem es darum ging die „Gender Pay Gap“ und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Hier hielt sich die Polizei zurück, dafür kam es am Vortag jedoch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen sogenannten „Queer Aktivisten“ und Prostitutionsgegnern. Letztere hielten gerade eine Kundgebung ab und stellten sich auf ein Denkmal auf dem Platz der Republik mit Schildern, die forderten, dass es für Frauen einfacher werden muss aus der Prostitution auszusteigen und dass der bürgerliche Staat mehr Ressourcen für den Ausstieg bereit halten muss, als die „Queer Aktivisten“ kamen und auf das Denkmal „Save 1 Trans person, Kill 1 TERF“ schrieben (Schützt eine Transperson, tötet einen TERF). TERF steht hierbei für t“rans-exclusionary radical feminist“, also für radikale Feminstinnen, die angeblich transphob sein sollen. Auch wurden Parolen gerufen wie „Eine TERF, eine Kugel, soziale Gerechtigkeit“ und Gewalt angewendet gegen die Prostitutionsgegnerinnen. (Hier gibt es ein Video)

Entgegen der teils heftigen Unterdrückung der Frauen in der Türkei und der hohen Repression gegenüber politischen Aktivistinnen wurden auch dieses Jahr am 8. März im ganzen Land kräftige Aktionen durchgeführt, und entgegen der repressiven Maßnahmen des türkischen Staates mit dem Vorwand der Pandemie.