DEM VOLKE DIENEN
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Antiziganismus ist die Regel, nicht die Ausnahme! - 25 Jahre Anerkennung von Roma und Sinti
Vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1993 wurden in Österreich Roma und Sinti als Volksgruppe anerkannt und erhielten somit Minderheitenrechte. Knapp 50 Jahre, nach dem systematischen Massenmord und der Vernichtung großer Teile der Roma und Sinti in Europa durch die Nazi-Faschisten, dauerte es, bis sie rechtlich als Minderheit anerkannt wurden, aber auch das war kein „Geschenk“, sondern auch Resultat erster Gründungen von Roma-Vereinen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahr in Österreich.
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Demo: Freiheit für Musa
Heute fand in Hamburg die Demo „Freiheit für Musa Aşoğlu“ statt, in der sich um die 150 Teilnehmer zu einer kämpferischen und lautstarken Demo von der Schanze zum Landgericht und zum Untersuchungsgefängnis zusammenfanden. Musa war am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet worden, über 20 Monate in Isohaft verbracht und ist weiterhin im Knast. In wenigen Wochen endet sein Prozess.
Unter Slogans von „Hoch die internationale Solidarität – Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Musa Aşoğlu“ und „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ marschierte die Demo über‘s Schulterblatt und begrüßte die politischen Gefangenen des UG mit Bannern, Livemusik, Halay und Redebeiträgen.
Hier einige Fotos zur Demo:
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Stellungnahme zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« am 07.November 2018
Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.
Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den »Protestveranstaltungen fernzubleiben«, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den »Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden« kritisiere, »Antisemit« sei. Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung »Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche«), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. »Antideutsche« instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungsund Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position. Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat. Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.
Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen.
Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme »antideutscher« Positionen ab. Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer
Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, »Aufstand der Anständigen« und Solidarität mit einer israelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.
Politik gegen »Rechts« muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Für einen linken Antifaschismus!
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr (BoB)«
Bündnis gegen imperialistische Aggressionen
Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)
No pasarán Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung
& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks
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- Afrika
[Anmerkung] Warnwestenverbot in Ägypten
[Anmerkung: Unter den Autoren hat der Inhalt des Artikels Kontroversen hervorgebracht. Grundsätzlich ist der Inhalt und die Richtung des Artikels korrekt. Es ist allerdings notwendig zu betonen, dass Ägypten ein halbfeudales-halbkoloniales Land ist, in dem ein bürokratischer Großgrundbesitzer Staat herscht.]
Die lokale Bourgeoisie in Ägypten bekommt Angst. Jüngst wurde ein Verkaufsverbot von gelben Warnwesten ausgerufen, weil sie Angst haben dass das Aufbegehren des französischen Volkes auch in Ägypten ein Feuer entfacht. Als ob solch ein lächerliches Verbot die Wut der Massen aufhalten würde. Sie haben scheinbar Angst das es zu Aufständen wie 2011 kommt, dem so genannten Arabischer Frühling.
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- Europa
Was gut ist für die EU, ist gut für Afrika?
Am 17./18. Dezember findet in Wien der EU-Afrika Gipfel statt, an dem sich die Imperialisten der EU und einige Vertreter Afrikas treffen. Für die Imperialisten der EU-Allianz soll der Gipfel zur besseren und gesteigerten Ausbeutung des afrikanischen Kontinents dienen - für die Unterdrückten und Ausgebeuteten Afrikas heißt er noch weitere Knechtung, Elend und Unterdrückung. Anlässlich dieses Gipfels und auch der Mobilisierung zur Demonstration dagegen, möchten wir diesen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" auch hier veröffentlichen. Beteiligt euch an Aktionen gegen den Gipfel der Ausbeuter und Unterdrücker!
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Vonovia stellt Sanierungen ein
Der deutschlandweit größte Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, die Modernisierungen seiner Wohnungen stark zurück zu fahren. Der dafür genannte Grund sei, die angeblich stark gesunkene gesellschaftliche Akzeptanz für die Modernisierungen, da diese mit Mietsteigerungen verbunden sind. So kommentierte der Vonovia Chef Rolf Buch: „ Es nützt nichts, wenn die Leute das nicht wollen.“ So steht für das Unternehmen fest, dass die Modernisierungsinvestitionen wieder um etwa 40 Prozent gekürzt werden. Eine Summe die sich im Bereich von 400 Millionen Euro bewegen dürfte. Das bedeutet also, dass die Immobilien der Vonovia veraltet bleiben. Aber wirklich aus dem Grund, weil die Mieter die Modernisierung einfach nicht wollen, wie der Chef des Konzerns die Situation darstellt? Wohl eher sind die Mieter der Vonovia meist nicht in der Lage die Mieterhöhungen zu Stämmen. Vor allem dann nicht wenn die Vonovia mit völlig absurden Erhöhungen von bis zu 40 Prozent der Kaltmiete um die Ecke kommt. Doch solche Fälle gab es schon öfter. So klagten in Bremen dieses Jahr mehrere Mieter gegen die Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent vorm Bremer Landgericht, die angeblich durch die Modernisierungen der Wohnungen zustande gekommen sein sollen. Der Konzern verlor die Klage gegen die Mieter in erster und zweiter Instanz, und sieht sich selbst als Opfer des Vorfalls. Die Lage wäre von Mietern und dem Gericht wohl falsch dargestellt worden, ging aus einer Aussage der Vonovia-Sprecherin Bettina Benner hervor.
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Ungarn: 400 Überstunden pro Jahr
Am Samstag gingen zehntausend Demonstranten in Budapest gegen ein neues Arbeitsgesetz auf die Straße.
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Österreich: Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!
Zu den Streiks und Protesten der vergangenen Wochen in Österreich, gibt es ein ArbeiterInnenflugblatt von kämpferischen AktivistInnen aus Österreich. Quelle: Antifaschistische Aktion - Infoblatt
Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!
Arbeiterinnen und Arbeiter!
Die erste Welle an Warnstreiks ist vorläufig vorbei. Die Streiks waren großartig und zeigten die Kraft der Arbeiter! In manchen KV-Verhandlungen gibt es auch schon Ergebnisse, die Frage ist, ob die Arbeiter damit wirklich zufrieden sein können?
Jetzt gibt etwas mehr Lohn und für die 11. und 12. Stunde kräftige Zuschläge, und das ist gut. Aber der 12-Stunden-Tag und die mögliche 60-Stunden-Woche sind nicht vom Tisch, und das ist ein Skandal, da hat die Gewerkschaftsführung nicht die Anliegen der Arbeiter vertreten, sondern in Wirklichkeit den Wirtschaftschefs einen Gefallen getan. Auch bei den Eisenbahnern hat es einen Abschluss geben, der etwas höher als normalerweise liegt. Die Arbeiter sollten sich damit aber nicht abspeisen lassen, weder von den Unternehmern, noch von den Gewerkschaftschefs. Dieses Jahr geht es um viel mehr als um den Lohn. Es geht auch darum, große Angriffe auf unsere Rechte abzuwehren!
Die Regierung glaubt, dass sie sich alles erlauben kann und sich mit den Arbeitern und kleinen Angestellten spielen kann. Aber die Metaller und die Eisenbahner haben durch ihre Streiks gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern dass die Arbeiter die Kraft haben zu sagen: „Stopp! Keinen Schritt weiter!“. Die Streiks entsprechen voll und ganz den Anliegen, wegen denen im Juni über 100.000 Leute gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben. Die Streiks haben gemeinsame Anliegen mit den tausenden Menschen, die seit einem Jahr in den verschiedenen Protesten gegen die Regierung sind. Die Streiks zeigen den Herrschenden, woher der Wind wehen kann – wenn wir uns zusammentun, solidarisch sind und gemeinsam kämpfen! Deswegen ist es schlecht, wenn die Gewerkschaftsführer so tun, als ob es „nur“ um den Lohn und einige Zuschläge gehen würde. Es geht auch um die Arbeitszeit. Es geht auch darum, dass die Arbeit immer mehr wird. Es geht auch darum, dass man viel leichter rausgeworfen werden kann. Es geht um unser Recht auf Urlaub. Es geht um unsere Gesundheit, die mit der von der Kassenreform weiter aufs Spiel gesetzt wird. Auch bei den Kassen werden – wie in so vielen Betrieben – freigewordene Stellen nicht nachbesetzt, und dann gibt es gleichzeitig pflegebedürftige Leute, die ein bis zwei Monate auf ihr Geld warten müssen, nur weil die Kassen genauso wie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart werden! Es geht darum, dass diese Sparpolitik und diese „Reformen“ nur die Arbeiter und die Ärmsten treffen. Auf unsere Kosten stoßen sich die Herren in den Vorstandsetagen gesund. Das kann es nicht sein, das muss ein Ende haben. Und so ist es nicht nur bei Metallern und Eisenbahnern, sondern in allen Branchen. Daher: Arbeitersolidarität! Die Streikenden kämpfen für alle Arbeiter – Alle Arbeiter unterstützen die Streikenden!
Deshalb waren die Warnstreiks gut und richtig. Nur muss in Wahrheit noch viel weiter gegangen werden. Es muss mehr aufgestanden werden, denn in Österreich wird noch viel zu wenig gestreikt! Die Streiks waren gerechtfertigt, müssten aber noch größer sein. Wenn die Gewerkschaftsführer sagen, dass das „nicht geht“ oder fragen „was man sich dabei denkt“, dann machen sie das nur, weil sie sich vor Angst in die Hosen machen. Sie haben Angst ihre Privilegien und die Kontrolle zu verlieren. Das muss uns aber wurscht sein, denn wir wollen für unsere eigene Zukunft und für unsere eigenen Interessen kämpfen, und nicht für die Gewerkschaftsführer.
Daher, Kolleginnen und Kollegen: Wehren wir uns und kämpfen! Wenn Konzerne und Medien über „Verluste“ sudern und gegen die Streikenden hetzen, dann sagen wir: Hunderttausende stehen in Österreich hinter uns! Jeder weiß, dass es so ist. Die Arbeiter haben nichts von „Gewinnen“ und „Wirtschaftsaufschwung“. Wir sind die, die jeden Tag im hackeln oder am AMS Schlange stehen müssen. Wir wollen nicht mehr länger alles fressen und ruhig sein. Wir wehren uns und kämpfen gegen die immer schlechter werdenden Zustände am Arbeitsplatz und gegen eine Politik, die genau das immer weiter treibt!
Gegen faule Kompromisse auf unsere Kosten!
Für weitere Streiks und Kampfmaßnahmen!
Gegen 12-Stunden Tag und 60-Stunden Woche – Für die 35-Stunden Woche bei vollem Lohn!
Weg mit Schwarz/Blau – Nieder mit dem Kapital!