DEM VOLKE DIENEN

Nachdem Premierminister Narendra Modi am vergangen Wochenende den Sonderstatuts des von Indien besetzten Gebietes Jammu und Kashmir per Dekret aufgehoben hat, wurde am Sonntag eine Ausgangssperre verhängt.

Wir dokumentieren einen Bericht mit Bildern zur Demonstration "Gerechtigkeit für Adel", der uns zugeschickt wurde.

In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.

Gestern wurde auf der Seite der Roten Presse die eingescannte Ausgabe der 17. Nummer der Roten Post veröffentlicht, da die 18 Ausgabe bereits Verbreitung findet. Wie in der Vergangenheit haben die Blogger einen Artikel hervorgehoben und der Rest der Ausgabe in schwarz-weiß hochgeladen.

Rote Post #17: https://rotepresse.noblogs.org/rote-post-17/

Nachdem die BRD eine Beteiligung am US-Einsatz rund um die Straße von Hormus im Iran abgelehnt hatte, sprach sich die deutsche Bundesregierung nun für eine Europäische Mission aus. Bereits vor etwa zwei Wochen schloss Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einen Einsatz gegen den Iran nicht aus. Nun ist die BRD auf dem Kurs eine sogenannte „Maritime Schutzmission europäischer Staaten“ in Angriff zu nehmen, wie auch die Regierungssprecherin bestätigte. Hierzu gebe es wohl bereits einen engen Austausch mit anderen europäischen Ländern. Auch vermeintlich eher „linke“ Parteien wie die Grünen sprachen sich nun für eine Mission im Iran aus. Grünen Parteichef Robert Habeck sagte dazu: „Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert.“Der außenpolitische Sprecher der Grünen ist gleicher Meinung und betont:„Es ist Zeit für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die ihren Namen verdient“

In den letzten Tagen fanden mehrere wichtige Ereignisse in Peru statt, die fortwährende Zuspitzung der Widersprüche und des Klassenkampfes in diesem Land unterstreichen.

Am 3. August fand – wie schon angekündigt – in Lima die erste Ausserordentliche Versammlung der Regionalbasen der SUTEP statt. Wir teilen hier die Fotos von der Veranstaltung:

In der Parlamentswahl vom 21. Juli konnte sich Selensksy wieder behaupten, auf seine Partei „Diener des Volkes“ entfielen 42% der abgegebenen Wählerstimmen. Die Russland zugewandte „Oppositionsplattform“ errang 13% der Stimmen. Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden Volksrepubliken der Ostukraine von der Wahl ausgeschlossen waren, ist das Wahlergebnis eine Schlappe für den russischen Imperialismus in der Ukraine. Denn wie seine Vorgänger wird auch Selensky von den europäischen Politbonzen beklatscht, einfach weil er die Westbindung fortsetzt. Natürlich beteuert er, den Bürgerkrieg beenden zu wollen. Doch dabei handelt es sich nur um eine Phrase, die die konfliktmüde Bevölkerung einlullen soll. Denn ein solcher Frieden würde die Bereitschaft voraussetzen, der russischsprachigen Bevölkerung Konzessionen zu machen und diese lässt sich nicht erkennen.

Der indische Premierminister, Narendra Modi, hat per Dekret den Sonderstatus der muslimischen Region Kashmir im indischen Staat aufgehoben.