Durch einen Vorstoß des Niederösterreichischen Landesrat für Tierschutz, dem Faschisten Gottfried Waldhäusel (FPÖ) planen nun Teile der Herrschenden in Österreich eine Registrierung von allen Personen die geschächtetes Fleisch kaufen. Waldhäusel ging sogar so weit, dass er das Verbot von geschächtetem Fleisch forderte, was er jedoch auf Grund von großem Druck wieder zurücknahm. Dass der Vorstoß mit der geplanten Registrierung vor allem JüdInnen und MuslimInnen betrifft liegt auf der Hand.

Im folgenden Dokumentieren wir die Übersetzung des auf A Nova Democracia erschienen Artikels ein Genossen über seine Teilnahme an der 200. Jahr Feier. Alle Zitate sind selbst übersetzt.

Chronik: Karl Marx 200-jähriges Jubiläum

„Ein Wort kann ein Land verjüngen, ein Wort kann ein Land beschämen. Hier verändert die Idee die Materie. Marx ist ein Wort, das besagt, dass es eine proletarische Revolution und Diktatur des Proletariats geben muss. Ist das nicht der Fall eines Wortes das verjüngt?“

Vorsitzender Mao

Auf der Webseite der Genossen von Dazibao Rojo wurde vor kurzem eine Stellungnahme zur kürzlich veröffentlichten Kritik der Genossen der Kommunistischen Partei Brasiliens (Rote Fraktion) publiziert, deren uns zugeschickte Übersetzung wie anhängend gerne dokumentieren.

Folgend dokumentieren wir die übersetzte Abschrift der Videogrußbotschaft der Genossen der Liga der Armen Bauern aus Brasilien sowie der Volksfrauenbewegung aus Brasilien die auf der Feier wiedergegeben wurde.

Grußbotschaft gesendet von dem National Komitee der Liga der Armen Bauern in Brasilien

Genossen,

das Nationale Komitee für die Liga der Armen Bauern in Brasilien grüßt auf das wärmste den Begründer des Kommunismus, Lehrer und erste große Führerschaft des internationalen Proletariats, Karl Marx. Wir senden unsere klassen, kämpferischen und revolutionären Grüße an dieses große internationale Event und zollen auch den Parteien und Organisationen der Maoisten ehre, die darauf hin gearbeitet haben dieses zu realisieren, und an alle anwesenden internationalistischen Genossen.

Genossen,

die Bauernfrauen der Volksfrauenbewegung sind präsent und vereint mit den internationalistischen Genossen dieser großartigen Feier. Wir sind fest vereint mit unseren Klassenbrüdern in allen Kampffronten für die Demokratische, Agrar- und Antiimperialistische Revolution, der Neuen Demokratie in unserem Land und im Dienst der Weltrevolution.

Es Leben die 200 Jahre des Großen Karl Marx!
Proletarier aller Ländern, vereinigt euch!

Nach der Urteilskundgebung im NSU-Prozess gab es deutschlandweite Proteste dagegen, dass dieses Urteil ein Abschluss der Beschäftigung mit dem NSU wird. Die Verurteilung von lediglich 5 Faschisten für eine solche Mordserie und faschistische Organisation zeigt, vor allem im Kontrast zu der Handhabung des antifaschistischen Protests, klar, dass der deutsche Imperialismus kein prinzipielles Problem mit Faschisten hat. Der Faschismus ist für den Imperialismus nur eine mögliche Regierungsform der Diktatur der Bourgeoisie und die faschistische Gewalt ist eine Ergänzung seiner reaktionären Gewalt.

Teil der Protestaktionen in Hamburg war eine Plakatreihe, die unter anderem die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Mordserie und der Struktur, die absolute Ungewilltheit diese aufzudecken und den klaren imperialistischen Chauvinismus in der medialen Behandlung der Morde denunziert. Im Zuge dieser Aktion wurden 4 Menschen vorläufig verhaftet und die Hamburger Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung. Es gab zwar schon Urteile die das „wilde Plakatieren“ als Sachbeschädigung und somit Straftat auslegen, andere erkennen, dass die Kriterien dass, „das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“ wird nur in wenigen Fällen erfüllt ist. Der Staat legt dieses und andere Gesetzte jedoch nach Lust und Laune aus um Repression zu rechtfertigen. In diesem Fall sind z.B. die vorläufigen Verhaftungen nur rechtens, wenn die jeweilige Person „einer Straftat verdächtig“ ist, das heißt die Bullen werten in der Praxis Plakatieren als Straftat, unabhängig von den Gerichtsurteilen.

Im direkten Vergleich ist also zu sehen, dass der Staat erkennt, dass der antifaschistische Kampf, im Gegensatz zu faschistischen Terror, der ein seinen Terror und seine Unterdrückung ergänzendes Element ist, ihm perspektivisch tatsächlich gefährlich werden kann, wenn er als Teil der Rebellion des Proletariats unter der Führung der Kommunistischen Partei entfaltet wird. So ist es auch nicht verwunderlich, dass während Strukturen wie der NSU vom Verfassungsschutz logistisch unterstützt, statt zerschlagen werden, die Repression gegen Antifaschisten, Revolutionäre und Rebellierende immer weiter gesteigert wird. In Bremen wird der gesamte antifaschistische Kampf kriminalisiert, in Hamburg werden Antifaschisten allein für das Plakatieren verhaftet und in der gesamten BRD und jetzt sogar großen Teilen Europas geht die Hexenjagd im Zuge von G20 weiter. Die Antifaschisten müssen diese Tendenz der steigenden Repression erkennen und wissen, dass diese mit der Entwicklung des Klassenkampfes sich ebenfalls weiter entwickeln wird. Sie müssen die antifaschistischen Kämpfe dementsprechend organisieren und sie im Dienste der proletarischen Revolution entfalten.

Zwischen 2500 und 3000 demonstrierten in Innsbruck gegen den „Sicherheitsgipfel“, den ersten Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Seine vollständige Widerwärtigkeit hat der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern unter Beweis gestellt. Ein Phoenix-Journalist fragte ihn wie er sich die Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen durch den Bund konkret vorstelle. Er bezog sich dabei auf den, von Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“, in dem steht: "Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen." Daraufhin versuchte er sich an einem Witz, den nicht einmal die anwesenden Politikerkollegen lustig fanden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag" sagt Seehofer und setzt ein gehässiges Grinsen auf, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem was bisher üblich war.“ Dies sollte wohl die Effizienz seiner Politik zeigen. Das sind also die Gefühle des Seehofers zur Abschiebung von 69 Menschen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“, er sieht es quasi als Geburtstagsgeschenk.

Im Folgenden dokumentieren wie die originale Stellungnahme der Genossen des Rot Front Kollektivs aus Österreich zu der 200. Jahresfeier der Geburt des großen Karl Marx. Übersetzungen folgen in Kürze.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Es lebe die Diktatur des Proletariats!
Es lebe hoch die Lehre des großen Karl Marx!