DEM VOLKE DIENEN

Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft, für diese kommende Periode haben die Herrschenden hier zu Lande einen weiteren Schritt in Sachen Überwachung vor. Die österreichische Delegation im EU-Ministerrat hat die Überwachung von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken bereits zur Priorität für die Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018 erklärt. So titelt fm4.orf.at seinen Artikel über diese Vorhaben.

Am 28. Dezember protestierten hundert Menschen vor der peruanischen Botschaft in Santiago de Chile gegen die Begnadigung des völkermörderischen Fujimori, gegeben vom pro-Yankee PPK für einen Tauschhandel mit Fujimori-Parlamentarieren.

Uns wurden Fotos einer Aktion sowie eine kurze Mitteilung des Roten Frauenkomitees Hamburg zugeschickt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen:

Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.

Rund 1.000 Menschen versammelten sich am Sylvesterabend in Leipzig am Connewitzer Kreuz. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Folgendes Bild wurde uns aus Hamburg zugeschickt:

Mehr als 200 Arbeiter einer Ölraffinerie protestierten am Donnerstag, den 28.Dezember, beim Ernergieministerium und forderten ihre nicht bezahlten Löhne.

Viola em noite enluarada
No sertão é como espada,
Esperança de vingança.
O mesmo pé que dança um samba
Se preciso vai à luta,
Capoeira.