16.000 Jobs wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich retten als er die Ministererlaubnis für die von Edeka heiß begehrte Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen ausgab. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gekippt, die Begründung: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche
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Malawi: Im Würgegriff der Tabakmonopole
In den vom Imperialismus unterdrückten Ländern Afrikas wird der bürokratische Kapitalismus durch die Imperialisten und ihre Lakaien entwickelt. Ein konkretes Beispiel dafür ist Malawi. Das kleine afrikanische Land ist fast vollständig den monopolistischen Tabakkonzernen unterworfen, diese Situation entwickelte sich vor allem seit den 1970er Jahren, als die Nachfrage nach Tabak in den imperialistischen Ländern sehr hoch war und die bürokratisch-kapitalistische Regierung des Landes den Anbau von Tabak förderte. Durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF), wurde dann in 90er Jahren der staatlich kontrollierte Tabakanbau für alle Kleinbauern in dem Land geöffnet, wodurch die Preise für den Tabak begannen zu sinken. Heute sind hunderttausende Kleinbauern in Malawi abhängig vom Tabakanbau, natürlich unter Kontrolle der Monopole. So werden die Bauern vertraglich dazu verpflichtet ihre gesamte Ernte an eines der Unternehmen zu verkaufen (beispielsweise Alliance One), dieses verkauft dafür auf Kredit Saatgut und Dünger an den Bauern, der durch den Verkaufserlös in der Regel allerdings kaum genug erwirtschaftet, um den Kredit abzubezahlen. Auch werden die Ernten der Bauern von den Unternehmen in der Landeswährung aufgekauft, doch die Kredite werden in US-Dollar gerechnet. So sollen die Kursschwankungen auf die Bauern abgewälzt werden.
In dem halbfeudalen System, das unter dem bürokratischem Kapitalismus aufrecht erhalten bleibt ist die Gratisarbeit, besonders im familiären Maßstab noch immer sehr verbreitet. So arbeiten in Malawi etwa 80.000 Minderjährige auf den den Tabakplantagen, viele von ihnen haben die typischen Symptome einer Nikotinvergiftung, dadurch, dass sie bei der Ernte der Tabakblätter das Nikotin über die Haut aufnehmen. Ein Problem, das auch die erwachsenen Bauern betrifft, die an der sogenannten Grünen Tabakkrankheit leiden. Das malawische Volk wird also einfach, zusätzlich zur Ausbeutung, vergiftet. In Zeitungsberichten wird geschildert wie die Vertreter des bürokratischen Kapitalismus in Malawi damit umgehen:
„Wie die Regierung das Thema Gesundheitsrisiken bei der Tabakernte angeht, davon vermittelt ein Anruf im Gesundheitsministerium einen Eindruck. Charles Mwansambo, in Großbritannien ausgebildeter Kinderarzt, ist Leiter der Abteilung staatliches Gesundheitswesen. "Grüne... wie? Tabakkrankheit?" fragt er am Telefon."Das ist uns nicht bekannt, dafür haben wir keine Kategorie. Schicken Sie mir eine E-Mail mit der genauen Bezeichnung, dann kann ich das mal für Sie googeln."
Und was sagt ein unabhängiger Mediziner zu dem Thema? Besuch bei John Chisi, Professor an der medizinischen Fakultät der Universität von Malawi und zugleich Vorsitzender der malawischen Ärztekammer. Ein kompakt gebauter Mann in grauem Nadelstreifenanzug; er empfängt am frühen Abend in seinem Büro, auf der Besuchercouch sitzen zwei weitere Männer. "Nun, ich bin Mediziner, aber auch Politiker", erklärt er zur Begrüßung, "da muss ich meine Worte gut abwägen." Chisi hat 2014 zum ersten Mal bei der Präsidentschaftswahl kandidiert, mit mäßigem Erfolg, aber nächstes Mal werde er es schaffen, da gibt er sich selbstbewusst. Und nun zu den medizinischen Fragen: "Grüne Tabakkrankheit, sagen Sie? In der seriösen Medizin brauchen Sie Beweise. Wie wollen Sie dieses grüne Was-Auch-Immer diagnostizieren? Über Antikörper im Blut?"“
Diese Lakaien des Imperialismus fegen die Vergiftung des Volkes also einfach unter den Teppich. Das malawische Volk kann seine Befreiung nur und vor allem das Ende seiner systematischen Vergiftung nur erreichen, indem es die demokratische Revolution durchführt, geführt vom Proletariat. Und so die Imperialisten aus dem Land wirft und die Landwirtschaft zu einer umgestaltet, die tatsächlich dem Volke dient.
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Aktionen in Indien
In mehreren Bundesstaaten in Indien führen die Genossen im Moment die Woche der Märtyrer durch, deren letzter Tag heute ist. (Begonnen hatte sie am 28. Juli). Diese Woche wird im Gedenken an Charu Mazumdar abgehalten, der am 27. Juli 1972 getötet wurde. Einige der aufgelisteten Aktionen wurden auch im Rahmen dieser Aktionswoche durchgeführt.
Charu Mazumdar
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- Europa
Abgestürzt
Am Dienstagnachmittag kostete das Wertpapier der Deutschen Bank gerade einmal noch 11,20 Euro. Zu Beginn des Jahres lag der Kurs noch bei deutlich über 20 Euro. So niedrig wie diesen Dienstag war der Kurs zuletzt vor mehr als 30 Jahren. Seit Mai 2007, als der Aktienkurs erstmals über 100 Euro stieg ging es um fast 90 Prozent nach unten.
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- Asien
Aktionen in der Türkei
Im Juli wurden in der Türkei mehrere Aktionen durchgeführt, darunter am 17. Juli eine Operation gegen eine Militärbasis bei Cevizlidere bei Ovacik, bei der ein Soldat getötet wurde. Bei der Operation der HKO (Volksbefreiungsarmee - Halk Kurtuluş Ordusu) wurden Soldaten bei einer Patrouille in Cevizlidere angegriffen und ein Soldat getötet. Die HKO zog sich daraufhin zurück.
Am 18. Juli wurde von der TIKKO (Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei -Türkiye İşçi Köylü Kurtuluş Ordusu) bei Atadoğ ein Fahrzeug gestoppt und beschlagnahmt, ein Insasse wurde festgenommen, da er bei einer Aktion am 6. Mai, bei der zwei Mitglieder der TIKKO getötet wurden beteiligt war.
Diese Person unternahm am 21. Juli einen Fluchtversuch aus den Händen der TIKKO und wurde dabei getötet.
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- Europa
Trotzkisten und Faschisten - gleich und gleich gesellt sich gern
Wiener Alle Trotzkisten gehen mit Faschisten
Nach dem vor kurzem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sprang die österreichische Trotzkistengruppe „Neue Linkswende“ sofort auf um Erdogan und die doch „demokratisch gewählte“ APK-Regierung zu verteidigen. Für den folgenden Tag wurde eine Kundgebung angemeldet und zur Demonstration aufgerufen. Bei dieser beteiligten sich zahlreiche Mitglieder der AKP-Auslandsorganisation UETD (Union Europäisch Türkischer Demokraten) und auch der faschistischen Grauen Wölfe. Als letztere ein kurdisches Restaurant attackierten war das sogar der Linkswende zu viel und sie stahlen sich feige von ihrer eigenen Kundgebung davon.
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- Allgemein
Ein schlechter Artikel und eine falsche Kritik
Dieser Text ist eine Antwort auf das Statement „Whose mask slips?“1 von Dan Borjal, dem Politikberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, vom 2. Juli 2016 zum Artikel „Die Maske rutscht“2 auf Dem Volke Dienen vom 29. Juni 2016. Dieser Text ist ein gemeinsamer Text von Autoren von Dem Volke Dienen, die sich wegen der Wichtigkeit des Themas zusammen gesetzt und diskutiert haben und zu einer gemeinsamen Haltung gekommen sind.
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- Proletarischer Feminismus
Vorschlag zum Familiengeld – Ausbeutung und Unterdrückung bleibt
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereitete vor kurzem den Vorschlag, Familiengeld als Ergänzung zum bestehenden Elterngeldeinzuführen. Dass das Elterngeld besonders der Kleinbourgeoisie und der Bourgeoisie dient, ist ein offenes Geheimnis. Nun möchte Schwesig dazu eine „Belohnung“ von 300 Euro für Eltern schaffen, wenn diese ihre Wochenstunden um 10 bis 20% reduzieren, allerdings nur, wenn BEIDE Elternteile 28 bis 36 Stunden wöchentlich arbeiten und das Kind gemeinsam erziehen. Finanzielle Anreize zu geben, dass ein Kind zu Hause betreut wird, lenkt nur von den Problemen ab, die diese Familien haben. Oft sind die Mütter alleinerziehend, halten sich und ihre Kinder mit Teilzeit-Jobs und zahlreichen sogenannten Mini-Jobs über Wasser. Hinzu kommt, dass in einigen Kommunen der BRD KiTa-Plätze erst für Kinder ab drei Jahren kostenfrei sind.
Die Leidtragende in diesem absurden System, dass der Bourgeoisie dient, ist und bleibt die proletarische Frau. Armut ist die Folge. Mit all ihren Konsequenzen, wie unter Anderem Überforderung und Angst.
Passend dazu erschien eine bürgerliche Studie zu der sogenannten „Regretting Parenthood“ (bereute Elternschaft). Sie soll zeigen, dass 20% aller deutschen Eltern ihre Elternschaft bereuen. Besonders stark vertreten waren hierbei Alleinerziehende und Personen, die keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind fanden. Dass viele proletarische Frauen alleinerziehend und stark von Armut betroffen sind, wurde auf hier schon behandelt. Sie sind diejenigen, die von diesen „gut gemeinten“ Reformen der Herrschenden nicht profitieren, der sogenannte „Wohlfahrtsstaat“ interessiert sich schlichtweg nicht für sie. Und der Weg zur Hölle ist bekannter Weise gepflastert mit guten Absichten. Somit bleiben sie in ihrem Dilemma, aus dem es in diesem System keinen Ausweg gibt und niemals geben wird.
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