DEM VOLKE DIENEN
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Bosnien und Herzegowina (BiH): Landesweite Proteste gegen ein Kopftuchverbot.
Im Herbst letzten Jahres hat das Höchstgericht in BiH die Entscheidung getroffen, das Tragen von „religiösen Zeichen“ vor Gericht oder im Staatsdienst zu verbieten. Betroffen sind davon hauptsächlich muslimische Frauen. Diese dürfen jetzt vor Gericht oder im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel die Unteroffizierin Emele Mujanović, kein Kopftuch mehr tragen. Emele Mujanović wurde sogar vom Dienst suspendiert, weil sie sich geweigert hatte, sich das Kopftuch auszuziehen.
Gegen die Entscheidung des Höchstgerichtes kam es bereits mehrfach, landesweit (so beispielsweise in den Städten Bihać, Zenic, Goražd, Mostar, Travnik, Kakanj, Tuzla,...) zu breiten Massenprotesten, an denen sich hauptsächlich Musliminnen aber auch Männer und Angehöriger anderer Religionen beteiligten. Häufige Losungen bei diesen Protesten waren zum Beispiel „Hidjab, mein Recht, meine Wahl, mein Leben“, „ein Ablegen der Hidjab ist ein Ablegen der Identität“.
Dieses Gesetz trägt klar den Stempel der imperialistischen EU-Staaten, im Falle Bosniens vor allem Österreichs, die sich das Land durch die „Europäische Integration“ völlig einverleiben möchten. Das beschlossene Gesetz ist seinem Inhalt nach gut mit Gesetzen und Debatten zu vergleichen, die es immer wieder in „entwickelten Ländern“ wie Frankreich, Deutschland und Österreich gibt. Unter dem rassistischen Vorwand, muslimische Frauen vor der „besonders starken religiösen Unterdrückung zu schützen“ ,wurden und werden in diesen Länder immer wieder Debatten zum Verbot von Kopftüchern geführt. Genau so wurde 2015 in Österreich ein neues Islamgesetz beschlossen, das MuslimInnen besonders unterdrückt und die Glaubensgemeinschaft noch stärker dem Korporativismus unterwirft. Der Islam wird pauschal für gefährlich erklärt und als Fein Nr.1 für die „europäischen Werte der Freiheit“ dargestellt. In Frankreich werden seit den Anschlägen von Paris Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. In Österreich wurde 2015 ein „Islamkindergarten“ von schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos gestürmt,... Gesetze wie dieses zur „Trennung von Staat und Religion“ entsprechen ganz dem demagogischen Charakter der EU-Propaganda, die unter dem Vorwand von „Demokratisierung“ antidemokratische und rassistische Gesetze beschließen, mit zunehmender Hauptstoßrichtung gegen Muslime.
Bürokratische, von den Imperialisten und ihren Knechten beschlossene Kopftuchverbote befreien niemanden, sondern unterdrücken nur noch mehr da sie das rest-demokratische Recht auf Religionsausübung beseitigen oder zumindest schwer repressiv einschränken. Während es in den unterdrückenden, imperialistischen Ländern zunehmend "normal" wird, dass sich bürgerliche Parteien und Regierungen auf "christliche Werte" berufen, boxen sie in einem Land wie Bosnien-Herzegowina, dessen Bevölkerung zu etwas mehr als 40 Prozent aus Muslimen besteht (was sie zur größten Religionsgemeinschaft des Landes macht), ein Verbot muslimischer Zeichen und Symbolik durch! Gleichzeitig wird zu Zuständen wie dem Handel mit Jungfrauen, den es in den Ländern Südosteuropas nach wie vor gibt, zu Zwangsheiraten und Prostitutionsausverkauf in den "goldenen Westen" nobel geschwiegen. Von diesen patriarchalen Zuständen, sowie von der nationalen und religiösen Unterdrückung, werden sich die Völker des Balkans erst im Kampf gegen den Imperialismus befreien können.
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- Europa
Carpe DiEM25?
Der ehemalige Finanzminister der griechischen Syriza, Janis Varoufakis, geisterte in den letzten Tagen vermehrt durch die bürgerlichen Medien verschiedener Schattierungen, von rechts bis revisionistisch. Die einen verteufelten, die anderen feierten. Anlass war die Ankündigung seinerseits eine neue europaweite Bewegung auszurufen, die sogenannte „Democracy in Europe Movement 2025“ (kurz: DiEM25; deutsch: Demokratie in Europa Bewegung). Selbst erklärtes Ziel, wie auch der Name schon sagt, ist die „Demokratisierung“ der EU bis zum Jahr 2025. Ein von vorne bis hinten revisionistisches Projekt, das zeigt schon Zusammensetzung mit der diese „Bewegung“ initiiert werden soll: „Das zeigt das Spektrum, das sich Varoufakis für #DiEM25 wünscht. Neben linksradikalen Aktivsten soll es auch offen für liberale Demokraten sein.“ Vorne mit dabei, bei der Proklamation der Bewegung in Berlin, einer Veranstaltung für 12€ Eintritt, war auch die deutsche Linkspartei, aber auch Grüne aus England und die Podemos aus Spanien. Und was bedeutet letztendlich die „Demokratisierung“ der EU? Es ist die Festigung der Diktatur der Bourgeoisie, in dem neue Illusionen in ein imperialistisches Projekt geweckt werden sollen, Illusionen in die bürgerliche Demokratie in der Form der Europäischen Union.
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- Proletarischer Feminismus
Gemeinsame Erklärung zum 8. März 2016
Nachfolgend dokumentieren wir eine gemeinsame Erklärung der Redaktionen von “Rot Front” [Österreich] und “Klassenstandpunkt” [Deutschland] anlässlich des internationalen Frauentages am 8.März 2016.
In den nächsten Tagen werden noch Übersetzungen des nachstehenden Dokuments auf Englisch und Griechisch veröffentlicht. Wir begerüßen auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, die internationale kommunistische Bewegung, die Seite an Seite mit uns für die Durchsetzung der roten Linie in der Frauenfrage kämpft und rufen dazu auf, dem 8. März 2016, inspiriert von nachstehendem Dokument, einen kämpferischen und würdigen Ausdruck zu verleihen. (Red. RF)
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Hohe Ambitionen
Am Freitag begann die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz", eine private Veranstaltung internationalen Spitzenpersonals, Außenpolitiker, Generäle und Diplomaten. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Konferenz, gab der FAZ am Donnerstag ein bemerkenswertes Interview.
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- Proletarischer Feminismus
Heraus zum 8. März!
Wir dokumentieren diesen Aufruf zum 8. März der Roten Frauenkomitees Hamburg und Wien.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Heraus zum 8. März!
Bekämpft das Patriarchat und den Imperialismus!
Wir, die Roten Frauenkomitees Hamburg und Wien, rufen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, Aktivisten der Frauenbewegung, Frauen im allgemeinen und insbesondere alle Arbeiterinnen, zu einer kraftvollen Feier des 8. März auf, dem Internationalen Frauentag. Wir wollen, dass der 8. März dieses Jahr ein Zeichen setzt, in dem er die wachsende revolutionäre Frauenbewegung auf dem Vormarsch zeigt. Der 8. März ist ein besonderer Kampftag, ein Tag an dem Frauen überall auf der Welt ihre Stimmen gegen das Patriarchat erheben und auf der Straße ihre Entschlossenheit für ihre Emanzipation zu kämpfen zeigen. Es ist eine dringende Notwendigkeit für die Entwicklung der kommunistischen Bewegung, und der revolutionären Bewegung im allgemeinen, jeden Standpunkt der die Unterdrückung der Frau als einen politischen „Nebenwiederspruch“ betrachtet oder jeden Feminismus als „kleinbürgerlich“ betrachtet zu zerschlagen. Die Frauen der Arbeiterklasse leiden unter einer doppelten Unterdrückung, zu der Unterdrückung als Teil des Proletariats kommt die Unterdrückung durch das Patriarchat. Die Frauen der Arbeiterklasse werden nicht nur durch die Lohnsklaverei ausgebeutet, sondern außerdem durch die Sklaverei unter dem Patriarchat. Eine kommunistische und revolutionäre Politik ist ihren Namen nur als solche wert, solange sie Ausdruck der Interessen der meist Unterdrückten und Ausgebeuteten ist, entsprechend kann keine kommunistische und revolutionäre Kraft die besondere Rolle und Bedeutung der Mobilisierung, Politisierung und Organisierung der Frauen, insbesondere der Arbeiterinnen, negieren, ohne sich selbst als Betrüger zu demaskieren. Diejenigen, die in der „linken Szene“ den Kampf gegen das Patriarchat zu einem Kampf gegen „Sexismus“ reduzieren haben Überhaupt nichts vom Standpunkt des Marxismus verstanden und die die glauben, dass es ausreicht mit Verhaltensregeln, welche besagen, dass solange Männer nicht Pornografie gucken oder Frauen anbaggern alles in Ordnung ist und die Frau „gleichberechtigt“ ist, die sind in der Tat Verteidiger des Patriarchats, ihre Apologeten in der revolutionären Bewegung.
Im Dienste der Weiterentwicklung der kämpfenden klassenbewussten Frauenbewegung ist es notwendig die Trennungslinien zwischen dem bürgerlichen, dem kleinbürgerlichen und dem proletarischen Feminismus zu ziehen, um den letzteren zu stärken und die Arbeiterinnen zu ermutigen ihre Rolle in den ersten Reihen des Klassenkampfes einzunehmen.
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Straßenhändler in Hongkong wehren sich
In der Nacht des chinesischen Neujahrsfestes zum 9. Februar kam es in Hogkong im Stadtteil Mongkok zu heftigen Auseinadersetzungen mit der Polizei. Zuvor hatte diese versucht Straßenhändler, die keine offizielle Genehmigung besaßen zu vetreiben. Doch die Händler begannen sich zu wehren und bekamen auch Verstärkung von anderen Teilen der Bevölkerung. Im Kampf gegen die Bullen benutzten sie alles was zu finden war als Waffe, Stöcke, Steine, Paletten, und errichteten Barrikaden. Die Polizei gab mindestens zwei Warnschüsse ab und in einem Video ist, neben dem Widerstand der Straßenhändler, zu sehen wie einer der Bullen seine Waffe auf die Menschenmenge richtete. Bei den Kämpfen sollen bis zu 90 Polizisten verletzt worden sein, über 60 Protestierer wurden festgenommen. Von den Festgenommenen sind inzwischen schon fast 40 angeklagt an den Unruhen teilgenommen zu haben, worauf eine Strafe von bis zu zehn Jahren Gefängnis steht. Die Angeklagten sind zwischen 15 und 70 Jahren alt.
Hongkong wurde im Rahmen der Opiumkriege von 1841 von England besetzt und befand sich bis 1997 unter der Kontrolle der britischen Imperialisten. Es ist ein hochindustrialisiertes Gebiet mit sieben Millionen Einwohnern und einem BIP von über 49.000 US-Dollar pro Einwohner (zum Vergleich hat Deutschland eine BIP von etwa 43.000 USD pro Einwohner). Die Rückgabe an China, wo der Revisionist Deng Xiao-ping die Macht in der Kommuunistischen Partei nach dem Tode Mao Tse-tungs usurpierte, ist ein Musterbeispiel für die Restauration des Kapitalismus in China. Deng bezeichnete diese "Theorie" als "Ein Land, zwei Systeme", womit er die von ihm betrieben Restauration des Kapitalismus und die Zerstörung des Sozialismus in China verschleiern wollte, er hätte es besser "Restauration in ungleichmäßiger Entwicklung" nennen sollen. Heute, da es den Revisionisten gelungen ist China in ein imperialistisches Land zu verwandeln, zeigen sich natürlich auch die Widersprüche des Imperialismus in Hongkong, denn da wo die Großbourgeoisie ihren Reichtum scheffelt müssen natürlich auch große Massen in bitterer Armut leben. Einige hundert von ihnen haben sich nun dagegen gewehrt, dass ihnen die Lebensgrundlage entzogen werden sollte.
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Kampagne gegen Obstplantagen in Mindanao
Ende Januar begann im Norden der südlichen philippinischen Hauptinsel Mindanao eine Kampagne gegen Plantagen von Yankee-Unternehmen. Zwei der getroffenen Unternehmen sind unter den fünfgrößten im Bereich von Obst- und Gemüse (gemessen am Umsatz im Jahr 2013). Die Dole Food Company ist sogar der weltgrößte Anbieter von Obst und Gemüse.
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zum Zugunglück in Bayern
Bei einem schweren Zugunglück bei Bad Aibling in Oberbayern sind am Dienstagmorgen mindestens zehn Menschen gestorben. 80 Fahrgäste wurden zum Teil schwer verletzt, ein weitere wird vermisst. Zwei Meridian-Bahnen der Bayerische Oberlandbahn (BOB) des Betreibers Transdev stießen auf der eingleisigen Strecke frontal zusammen.