DEM VOLKE DIENEN

In Kidapawan in Cotabato gab es am 30. März eine Großdemonstration von über 5000 Bauern, die von der Regierung 15.000 Säcke Reis forderten, die sie aufgrund der durch das ausbleiben des El Niño herrschenden Dürre und Hunger benötigen. Die Regierung bot ihnen lächerliche drei Kilo Reis pro Person und Monat, obwohl die geforderte Menge von Reis in den Reserven für Katastrophen zur Verfügung stehen. Der Protest, der sich am 1. April fortsetzte, wurde an diesem massiv von den Bullen angegriffen und mit scharfer Munition in die Menge geschossen. Mindestens drei der Demonstranten wurden ermordet, hundert weitere verletzt und viele werden auch vermisst.

Die Bundeswehr, die ähnlich viel mit "sich wehren" zu tun hat, wie einst die Wehrmacht, soll nach dem Willen eines Teil der herrschenden Klasse künftig innerhalb der Grenzen der BRD zum Einsatz kommen. Geltende Regelungen, die eben dies zwar nicht verbieten, jedoch einschränken, seien überholt.

Am gestrigen Sonntag fand in Peru der erste Wahlgang der Presidentschaftswahl statt. Zur „Siegerin“ dieser skandalösen, reaktionären Farce wurde Keiko Fujimori erklärt. Sie ist Tocher Alberto Fujimoris, eines der notoristischsten Faschisten, Völkermörders und Landesverräters, der auf den Tag genau vor 24 Jahren an die Macht geputscht wurde. Das Wahl-Theater konnte nur durch die massiven Aktivitäten der kämpfenden Genossen vor Ort und im Ausland in den Hintergrund gestellt werden, deren Aktionen am Wahltag auf den Startseiten der größten Zeitungen waren.

Wir berichten an dieser Stelle kurz und wahrscheinlich nicht vollständig über die Aktionen, die im Rahmen der internationalen Aktionswoche in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien weltweit stattgefunden haben. Wir erwarten in den kommenden Tagen Berichte aus Norwegen und Kanada.

An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Bericht der uns zugesandt wurde.

Am 10. April planten reaktionäre und faschistische türkische Kräfte unter dem Namen AYTK in verschiedenen Städten der BRD Aufmärsche durchzuführen. Eine dieser Städte sollte Hamburg sein. Es war eine Provokation und es sollte eine Demütigung für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte in Hamburg sein, dass sie eine solche Demonstration dieser Kräfte in der Sternschanze erdulden müssten.

In den letzten Wochen wird die Werbetrommel für die Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 in Österreich immer stärker gerührt. Der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf ist Ausdruck der tiefen politischen Krise in der sich die herrschende Klasse in Österreich befindet. Nicht nur treten dieses Jahr insgesamt sechs Kandidaten an (2010 waren es nur drei) um eine scheinbar große „Auswahl“ an verschiedenen Richtungen zu bieten und nicht unter die 50% Wahlbeteiligungsmarke zu fallen, sondern ebenso fällt auf, dass die umfragestärksten Kandidaten allesamt von Oppositionsparteien sind. Die zur Zeit regierenden Parteien (SPÖ/ÖVP) liegen in den Umfragewerten bei 14 (SPÖ) bzw. 12 % (ÖVP) – was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bevölkerung längst kein Vertrauen mehr in „ihre Vertreter“ hat.

Wir publizieren hier den Bericht zu den Aktivitäten im Rahmen der internationalen Aktionswochen zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien in der BRD, der uns zugesandt wurde. In den nächsten Tagen werden wir über die Aktionswoche in anderen Ländern berichten.

In der Regierungszeit von Alberto Fujimori wurden in Peru in den Jahren von 1996 bis 2001 350.000 Frauen und 25.000 Männer ohne ihr Einverständnis und oftmals ohne Narkose sterilisiert. Noch heute warten die Opfer auf ein Gerichtsverfahren gegen den damaligen Präsidenten, der diese Taten als „Armutsbekämpfung“ und „Familienplanung“ tarnte(4.4.2016).
Besonders betroffen waren Teile der indigenen Bevölkerung die überwiegend Bauern sind, die weder schreiben, noch lesen können und kein Spanisch sprechen. Diese in tiefster Armut lebenden meist unterdrücktesten Massen wollte Fujimori ausmerzen, um dem Land zu „Wohlstand zu verhelfen“ (26.12.2014). Laut seinen damaligen Aussagen sollte diese Art der Verhütung freiwillig sein, weshalb sie bei einem Frauen-Kongress 1995 begrüßt wurde. In der Realität wurden Frauen in Krankenhäuser verschleppt oder die Sterilisation wurde direkt nach der Geburt, ohne das Wissen der Frau, vollzogen. Teilweise wurden der armen Bevölkerung materielle Gewinne versprochen, wenn sie sich dieser Prozedur unterziehen würden.
Obwohl es genügend Beweise gibt, dass es eindeutige Befehle von der Regierung gab, unter anderem Quoten, die jeder Arzt zu erfüllen hatte, gibt es bis heute keinen Prozess gegen die damaligen Regierenden, die die direkte Verantwortung für diese abscheulichen Taten haben. Das hängt auch mit dem großen Einfluss der sogenannten „Fujimoristen“, also Fujimoris und seiner Gefolgsleute zusammen, die immer noch in das Justizsystem und den Kongress wirken.