DEM VOLKE DIENEN

In Frankreichs Städten tobt der Kampf gegen die Arbeitsmarktreform, der sich seit dem 31. März mit der sogenannten „Nuit Debout“ entwickelt, zur Zeit weiter und verschärft sich stellenweise auch. Die Regierung hatte die von vielen verhasste Reform bereits vergangene Woche ohne Beschluss des Parlaments durchgesetzt und damit kräftig die von der Bourgeoisie so gepriesene Gewaltenteilung mächtig zertrampelt. Die Kämpfe der vergangen Wochen, gegen die Polizei und andere verhasste Symbole des französichen Staates sind dabei viel kräftiger worden, so wurden am 18. Mai zwei Polizisten in ihrem Streifenwagen mit Eisenstangen angegriffen, herausgezerrt und der Wagen anschließend in Brand gesetzt. Der Hass der sich gegen die Flics (französich für Bullen) aufgestaut hat ist ganz offensichtlich enorm, wie auch die Schilderungen eines taz-Reporters zeigen: „Wer einmal längere Zeit in Paris gelebt habt, weiß, dass es aus diesem Grund ratsam ist, sich bei Demonstrationen auf Distanz zu den „Robocops“ der Ordnungspolizei CRS zu halten. Der aus der Zeit der Straßenkämpfe im Mai 68 datierende Slogan „CRS – SS“ ist noch heute auf den Lippen der Demonstranten, wenn die Ordnungspolizei mit Tränengas und Knüppel zum Angriff bläst.“ (taz 18.5.) Ein Hass der sich nicht ohne weiteres gebildet hat, denn immer wieder zeigen die „Riotcops“ mit voller härte wenn sie beschützen, nämlich den bürgerlichen Staat. Und dafür ist offensichtlich jedes Mittel Recht, so verlor in der Stadt Rennes ein junger Mann sein Augenlicht auf einer Seite, als er von der Polizei verletzt wurde. Sogar die Polizei sah sich genötigt bisher etwa 30 interne Ermittlungen wegen Polizeigewalt einzuleiten, was natürlich bloßer Hohn ist und eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich. Was allerdings gut und schnell funktioniert ist die Verurteilung der Demonstranten, so wurde ein Mann wegen angeblicher Steineschmeißerei inzwischen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Offiziell wurden seit dem Beginn der Proteste 1300 Demonstranten festgenommen. Das entspricht im Schnitt 26 Festnahmen am Tag.

Auch bei anderen repressiven Maßnahmen schöpft der französiche Staat aus den Vollen. So verhängte die Regierung gegen etwa zwanzig Personen, die den „Autonomen“ zugerechnet werden, ein direktes Demonstrationsverbot. Sie müssen sich aus den Stadteilen fernhalten, in denen Demonstrationen stattfinden und dürfen auch den Platz der Republik, dem Ursprungsort der „Nuit Debout“, nicht betreten. Alles begründet mit den Notstandsgesetzen, die seit den Angriffen in Paris im Novemer 2015 in Kraft sind, also Gesetzeskonform nach dem bürgerlichen Recht. Wie bereits bei der Klimakonferenz Ende November 2015 werden also die Notstandsgesetze massiv gegen eine soziale Bewegung eingesetzt. „Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden. Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot bekommt.“ (taz 17.5.16)

Hatte die Bewegung zu Beginn vor allem Studenten und andere Kleinbürger mobilisert nehmen nun auch vor allem vermehrt Teile der Arbeiteraristokratie an den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform teil. So begannen am Abend des 16. Mai die Lkw-Fahrer damit Blockaden mit Lkw um mehrere französische Städte zu errichten. Am folgenden Tag begannen auch die Eisenbahnfahrer mit einem Streik. Mobilisiert werden diese Massen vor allem durch die gelbe Gewerkschaft CGT, die auch die Hafenarbeiter und Flughafenangstellten zum Streik aufrief.

Am Rande der Paranoia bewegt sich derweil die französische Polizei, die zum einen die Massen schlägt, dass ihnen buchstäblich Hören und Sehen vergeht und jetzt am 18. Mai zu „Anti-Hass Kundgebungen“ in etwa 60 Städten aufgerufen hatte. Ihre Forderung ist ein härteres Vorgehen der Regierung gegen die kämpfenden Massen. Was auch immer sie damit meinen, vielleicht träumen sie ja vom Schusswaffengebrauch, wie in den „guten alten Zeiten“? In Paris sollen sich dabei etwa 1000 Polizisten versammelt haben, provokativ auch auf dem Platz der Republik. Dagegen versammelten sich 300 Menschen zu einer verbotenen Gegendemonstration. Sie sollen einige treffende Worte für die Versammlung auf dem Platz der Republik gefunden haben. Unter anderem werden sie folgendermaßen zitiert: „Bullen, Schweine, Mörder“. Doch die Flics durften auch noch andere Sachen beschäftigen als der Hass der Massen, denn durch den Notstand sind sie auch noch mit einer Vielzahl der Maßnahmen für die offizielle „Terrorbekämpfung“ verantwortlich, wodurch sie eine riesige Menge Überstunden leisten müssen, angeblich häufen sich etwa 18 Millionen Überstunden an, die die Regierung nicht plant zu bezahlen. Auch die Fußball-EM naht und daher ist der Urlaub im Juni und Juli gestrichen worden. Für den Repressionsapparat stellt sich also konkret die Frage wie lange er noch auf diese Art und Weise mit den inneren und äußeren Widersprüchen umgehen kann und wie lange seine Ressourcen noch reichen.

Eine schnelle Entspannung der Situation ist zu diesem Zeitpunt noch nicht abzusehen, denn die Arbeitslosenquote in Frankreich verharrt seit Monaten auf über 10%. Eine Frage ist wann und wie gut die Revisionisten es schaffen mit ihren Kräften zu einer Befriedung im Sinne der Bourgeoisie beizutragen. Mit der Mobiliserung der CGT hat die die revisionistsiche Kommunstische Partei Frankreichs (KPF) nun bereits aktiv eingeschaltet, denn die CGT ist traditionell mit der KPF verbunden.

Wie in der vorherigen Woche schon berichtet, jetzt offiziell, wurde Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt. Prompt bietet er vier Ministerien für Kapitulantenan. Laut bürgerlicher Presse ist José María Sison stolz auf Duterte und die Kommunistische Partei der Philippinen zieht das Angebot ernsthaft in Betracht.

Zum Anlass des 36. Jahrestages der Einleitung des Volkskriegs in Peru dokumentieren wir die Übersetzung der Rede des Vorsitzenden Gonzalo vom 24. September 1992 sowie Auszüge aus dem heutigen Dokument der Volksbewegung Perus (Reorganisationskomitee).

... oder doch nicht?

Hameln, die Stadt des berühmten Rattenfängers aus der Sage, war vergangene Woche Zeuge eines enormen Polizeieinsatzes – wegen des Verteilens von Flugblättern.

Während die deutschen Staatsmedien sich das Maul über die Große Proletarische Kulturrevolution zerreißen, dabei chinesische Reaktionäre interviewen und auch vor einem Vergleich des Vorsitzenden Mao mit dem Helden des deutschen Faschismus, Adolf Hitler nicht zurückschreckt, schweigt sich die chinesische Reaktion am 50. Jahrestages der Kulturrevolution darüber völlig aus.
Die Angst der Bourgeoisie vor der Kraft und den Errungenschaften der Großen Proletarischen Kulturrevolution drückt sich so auf verschiedene Arten aus, während die Reaktion hier weiterhin verzweifelt versucht, ihre Lügen als die Wahrheit unter das Volk zu bringen, so muss die Reaktion in China den Weg des Schweigens gehen, da das chinesische Volk die Kulturrevolution erlebt hat und sich mit Lügen nicht in die Irre führen lässt.

In mehreren Veröffentlichungen dokumentieren die bürgerlichen Medien Zahlen zum Volkskrieg in Indien. Eine Statistik über die Anzahl explodierter improvisierter Sprengsätze (IED) im Jahr 2015 führt Indien an erster Stelle mit 268 explodierten Sprengsätzen, vor Pakistan mit 208 und dem Irak mit 170 explodierten Sprengsätzen, danach Bangladesch (167) und Afghanistan (121). So explodieren in Indien mehr Sprengsätze als in Gebieten in denen offiziell imperialistische bewaffnete Streitkräfte stationiert sind. Im Jahr 2014 explodierten in Indien 190 IED. Von den 268 Explosionen fanden 131 in von „Naxaliten betroffenen“ Gegenden statt.

Auf der dritten Brenner-Demonstration in diesem Jahr, gegen die Schließung der Grenze und der Grenzschutzmaßnahmen, beteiligten sich rund 400-500 Personen, großteils aus Italien, aber dieses Mal ebenso eine größtere Gruppe aus Österreich, vor allem Tirol.

Die Enwicklungen sprachen sehr für sich, bei der ersten Demonstration waren ca. 80 Polizisten und 1000 Demonstranten am Brenner, bei der zweiten 300 Polizisten für 250 Demonstranten und bei der letzten ca. 1000 Polizisten für 400-500 Demonstranten. Die Polizisten hatten Unterstützung von drei Wasserwerfern und einem Hubschrauber.

Am Dienstag, den 10.05.2016, wurde in dem indischen Dorf Hurreska die Genossin Rajitha, ein Kader, bei einem Gefecht mit Sicherheitskräften getötet. Sie hatte sich zusammen mit einem Genossen in einem Haus eines Unterstützers verschanzt und eröffnete das Feuer, als ein Offizier durch ein Fenster einsteigen wollte. Während des 10-stündigen Gefechts wurde ihr mehrmals angeboten, sich zu ergeben, was sie entschieden ablehnte. Auch ihre Eltern versuchten vergeblich, sie zum Aufgeben zu überzeugen, was Rajitha ebenfalls ablehnte.