DEM VOLKE DIENEN

Grundsätzlich sind Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent HBCD enthalten, seit dem 1. Oktober als „gefährliche Abfälle“, d.h. Sondermüll, eingestuft. Da den meisten Müllverbrennungsanlagen in der BRD die erforderliche Zulassung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle fehlt, verweigern sie nun die Annahme dieser Stoffe. Nicht ganz zwei Wochen hielt diese Maßnahme zum Schutz von Gesundheit und Natur. Nun ist sie passé - dank den "Grünen".

Vergangene Woche wurde wieder einmal der sogenannte „Friedensnobelpreis“ verliehen. Eine Show der Imperialisten mit der sie Jahr für Jahr immer wieder auf die Völker der Welt spucken und sie auf zynischste Art und Weise beleidigen. Dieses Mal wurde der Preis an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos verliehen, für „für seine entschlossenen Anstrengungen, den mehr als 50 Jahre andauernden Bürgerkrieg in dem Land zu beenden“. Dass die für die Imperialisten Kapitulation der FARC ein Erfolg ist der einen ihnen einen Preis wert ist, überrascht nur wenig, vor allem aber offenbart er (mal wieder) von welcher Art von „Frieden“ hier die Rede ist. Es ist wie immer der Frieden der Unterdrücker der Völker der Welt, denn dort wo sie ihren „Frieden“ feiern können tobt der Krieg gegen das Volk in Form von Ausbeutung und Unterdrückung ganz massiv. Wer wirklich glaubt, dass das kolumbianische Volk und unter ihnen vor allem die ärmsten der Armen, tatsächlich irgendeine Verbesserung bringt ist extrem naiv. Eher das Gegenteil wird der Fall sein. Und welche Verhöhnung des kolumbianischen Volkes der sogenannte Friedensvertrag ist zeigte schon die Zeremonie der Unterzeichnung, bei der ein Kugelschreiber in Form einer Patrone benutzt wurde. Und nun die Verleihung des Preises an den Völkermörder Santos, der in der Hinterhand immer die Unterstützung der Yankees hält, wie er gezeigt hat, als er 2011 einen Führer der FARC per Drohne auslöschte.

Fast jedes Jahr wird dieser schlechte Witz, der weder gut und schon gar nicht lustig ist, gemacht und jedes Mal ist er ein Hohn für die Völker der Welt. Beispielhaft aus den letzten paar Jahren sei nur der Preis für den Völkermörder und Kriegstreiber Obama (2009) genannt, für „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“. Eine wunderbare „Zusammenarbeit zwischen den Völkern“ die die Yankees beispielsweise in Syrien geleistet haben und leisten, vor allem unter Obamas Führung. Ein anderes populäres Beispiel ist der Preis für die Europäische Union (2012) für „über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen“. Und das während die EU, jetzt vor allem unter deutscher Führung, immer mehr und stärker Kriegstreiberei auf der ganzen Welt betreibt und vor den Küsten und an den Grenzen tausende und abertausende von toten Flüchtlingen in Kauf nimmt.

Die diesjährige Verleihung des „Friedensnobelpreises“ zeigt auch sehr gut, wie sich das imperialistische Norwegen immer wieder an der Förderung der Kapitulation vom kämpfenden Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt beteiligt. In Kolumbien hat es schon sein nächstes Ziel gefunden, die ELN. Hier sollen die Gespräche bald beginnen, zu den „Unterstützern“ gehört neben Norwegen auch Ecuador, Venezuela, Kuba, Chile und Brasilien. Aber auch in anderen „Friedensgesprächen“ hat Norwegen sein Finger, wie z.B. auf den Philippinen. Immer mit den sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“.

In den letzten zwei Wochen wurden von den bürgerlichen indischen Medien wieder einige Aktionen der indischen Genossen dokumentiert, darunter eine Aktion am 26. September in Jhajha in Bihar, bei der ein Polizeiinformant getötet wurde.

Am 28. September gab es in Mundakkadavu in Kerala das Feuer auf eine Bullenstreife eröffnet, die sich einer Veranstaltung, die durch die PLGA (Volksbefreiungsguerrillaarmee) geführt wurde näherte. Das Fahrzeug der Streife wurde dabei beschädigt, die Einheit der PLGA konnte sich unbeschaded zurückziehen.

Der "Aufschwung" geht an Teilen der Bevölkerung vorbei - die Ungleichheit steigt.

Wer arm ist, bleibt arm und immer mehr werden arm.

Am 7. Oktober wurde von der reaktionären peruanischen Presse der Ausschnitt eines Interviews mit „einem der führenden Psychoanalytiker des Landes“ veröffentlicht. Darin tätigt dieser Aussagen wie:
„[Die Kommunistische Partei Perus] war überhaupt nicht populär. Eine Sache ist es, ein Volk zu terrorisieren, aber eine andere ist es, seinen Respekt zu erlangen.“

Österreich: Am 29.Oktober soll es eine europaweite Konferenz von Faschisten in Linz geben. Sie nennen sich „Verteidiger Europas“ und wollen sich mit dieser Konferenz auf die „Rückeroberung Europas“ vorbereiten. Das faschistische Compact-Magazin (welches als Propagandamittel für AfD, Pegida usw. dient) ist einer der Hauptorganisatoren, neben unzensuriert.at, Neue Ordnung diversen Burschenschaften, den Identitären und offiziellen Vertretern faschistischer Parteien. Durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wurden de facto alle teilnehmenden Organisationen, sowie Redner von „rechtsextrem“, „extrem rechts“, antisemitisch und teilweise auch unter das Verbotsgesetz fallend, eingestuft.

Anfang des Jahres 2010 zeigte Claudia D. Jörg Kachelmann wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung an. Dieser wurde zwar verhaftet und kam in U-Haft, erlangte aber im Mai 2011 Freispruch, mit der Begründung die Beweislage sei nicht ausreichend.

Nun hat Kachelmann Claudia D. rechtswirksam auf Schadensersatz in Höhe von über 7.000 Euro verklagt. Kachelmann, der laut eigenen Aussagen nun wieder das Vertrauen in die deutsche Justiz hat, sieht sich selbst als das „Opfer eines Verbrechens“. Die Glaubwürdigkeit von D. sei komplett widerlegt, ihre Verletzungen habe sie sich selbst zugefügt, hieß es damals im Prozess. Kurz gesagt: Der Frau wurde eine Intrige vorgeworfen. Etwas, was in Vergewaltigungsvorwürfen Gang und Gäbe ist. Kachelmann, Gina-Lisa Lohfink und viele andere Fälle zeigen dies immer wieder. Immer wieder wird den Vergewaltigungsopfern unterstellt, sie würden „Rufmord“ am Mann begehen wollen, sie sollten sich nicht so anstellen, schließlich hätten sie es auch gewollt oder auch ganz einfach, dass sie die Öffentlichkeit um ihre Person wollten.

Dass Frauen immer wieder auf ihre vermeintliche „minderwertige weibliche Natur“ reduziert werden, ist kein Zufall. Das Bild der Intrigen schmiedenden Frau ist in den Köpfen der patriarchalischen Gesellschaft so sehr verankert, dass es als „normal“ angesehen wird. Aber die Theorie der sogenannten „minderwertigen weiblichen Natur“ und die einer „menschlichen Natur“ sind Teil der bürgerlichen Ideologie, mit der die Bourgeoisie ihre Herrschaft legitimiert. Die Ursprünge dieser Theorie finden sich schon älteren Gesellschaftsformen, von der Sklavenhaltergesellschaft, über den Feudalismus bis zum Kapitalismus, heute mit dem Imperialismus in seiner höchsten und letzten Stufe. Besonders deutlich wird der unterdrückerische Charakter dieser Pseudo-Theorie dann, wenn Debatten um Vergewaltigungen Einzug in die bürgerliche Presse halten. Denn wie soll eine Frau beweisen, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht wollte? Gerade dann, wie im Fall von Claudia D., wenn ihr noch vorgeworfen wird, sie hätte sich die Verletzungen selbst zugefügt und ihr Unglaubwürdigkeit von allen juristischen Ebenen bescheinigt wird.

Die Frauen können sich nicht auf die bürgerliche Justiz mit ihren Gesetzen verlassen. Sie werden trotz allem als Lügnerinnen abgestempelt, die sich, platt ausgedrückt, nicht wundern müssen, wenn sie vergewaltigt wird, weil sie ja einen kurzen Rock anhatte oder eine Liebes-Beziehung mit dem Täter hatte. Wer kann beweisen, dass er „Nein“ gesagt hat und somit Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist, auch wenn das Gesetz den Frauen doch sagt, dass sie im Recht ist.

Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein Ausdruck des Patriarchats und nur als solches kann es bekämpft werden. Die Frauen müssen das Patriarchat zusammen mit der auf Eigentum basierenden Gesellschaft zerschlagen und hinwegfegen und erst dann können die Frauen sich emanzipieren, damit diese Übergriffe nie wieder passieren!

Im September hatte das Bundesarbeitsministerium Zahlen vorgelegt, die einen dramatischen Rückgang des gesetzlichen Rentenniveaus vorhersagen. Ein Minus von etwa 6 Prozent bei den Renten über die nächsten 30 Jahre steht im Raum. Jetzt zeigt sich, wie und wo uns in die Tasche gegriffen werden soll.

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