DEM VOLKE DIENEN

170 Polizeibeamte waren am Mittwochmorgen in Berlin im Einsatz, um Wohnungen und ein Café und ein Büro in fünf Stadtteilen zu durchsuchen. Anlass für den Angriff gegen die Mitglieder der Frauenorganisation „Zora“, den die BILD „Terror-Razzia“ nennt, war lediglich ein Post auf Instagram bzw. ein Flugblatt Mitte Oktober.

Am 17. Dezember fand in Bremen wiederholt eine Demonstration zur Unterstützung des palästinensischen Volkes statt, das sich weiter Kriegsverbrechen und Massenmorden, mit dem Zweck es zu vernichten, ausgesetzt sieht. Solange diese Ungerechtigkeiten weiter gehen werden auch die Stimmen dagegen nicht verstummen, wie die Demonstration zeigt. Wie Augenzeugen berichten nimmt die Bremer Polizei dieser sozialdemokratische regierten Stadt immer mehr Zuflucht in unterschiedliche Arten der Repression. So wurden laut den Berichten mindestens zwei Teilnehmer von der Polizei, unter Verletzung des Versammlungsrechtes (die Versammlung war nicht aufgelöst und stand somit unter Schutz des Versammlungsrechtes), in der Demonstration festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen und Anzeigen wegen Verdachts auf „Volksverhetzung“ – was inzwischen zum absoluten Gummi-Paragrafen degradiert wurde – ausgestellt. Vorwand dafür soll ein Transparent mit der Parole „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ auf Deutsch und Arabisch gewesen sein. Transparente mit dieser Aufschrift sind in den vergangenen Wochen, seit der Kampf des palästinensischen Volkes eine neue Stufe erreicht hat, in Bremen aber auch anderen Städten immer wieder auf Demonstrationen und zu anderen Gelegenheiten aufgetaucht.

In den letzten Wochen hat der deutsche Staat mithilfe des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der sogenannten „Volksverhetzung“ eine Reihe von Repressionen gegen ganze Teile der Bevölkerung in Deutschland entfesselt. Ursprünglich war der Paragraf vor allem in Benutzung, wenn Nazis ausländerfeindliche oder antisemitische Parolen skandierten bzw. den Holocaust leugneten oder verharmlosten. Allerdings wurde der Paragraf seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland etwa siebenmal modifiziert bzw. verschärft. Erst vergangenes Jahr war eine so massive Änderung bzw. Erweiterung vom bürgerlichen Gesetzgeber beschlossen worden, dass sogar einige Verfassungsrechtler Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderungen anmeldeten. Inzwischen kann nach der neuen Fassung „öffentliches Billigen, Leugnen und gröbliches Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe gestellt werden. Dies erklärt auch, warum die Vertreter der aktuellen Regierung so schnell hinterher waren, die Gegenoffensive des palästinensischen Widerstands Anfang Oktober als angebliche Kriegsverbrechen zu deklarieren, während jedes Massaker und tatsächliches Kriegsverbrechen (z.B. Kollektivstrafe, Benutzung geächteter Waffen usw.) von Seiten Israels als „Selbstverteidigung“ verklärt wird. Somit ist der Paragraf 130 inzwischen zu einem wahren „Anti-Internationale-Solidaritäts“-Paragrafen, einem Gesetz direkt gegen den Befreiungskampf der Völker der Welt, geworden. Passenderweise war der Vorgänger des Paragrafen 130 in der Reichsverfassung von 1871 als „Klassenkampfparagraph“ bekannt, der gegen die „Klassenverehetzung“ gerichtet war. Diese Kontinuität zeigt sich jetzt deutlich. So finden in den vergangenen Wochen immer wieder massenhafte Hausdurchsuchungen unter Berufung auf Volksverhetzung statt, zuletzt am vergangenen Freitag. Diese Kontinuität währt er jetzt deutlich. So finden in den vergangenen Wochen immer wieder massenhafte Hausdurchsuchungen unter Berufung auf Volksverhetzung statt, zuletzt am vergangenen Freitag.

Bild: Ähnliches Transparent, wie auf der Demonstration in Bremen, auf einer Demo in Hamburg, Zusendung.

In den letzten Wochen kam es in Saarbrücken im Rahmen von Fußballspielen zu größeren Polizeieinsätzen in deren Folge es durch die Bullen auch wieder einmal zu Angriffen auf Fans, aber auch zu Solidarisierung und Widerstand dieser gegen die Polizeigewalt kam.

Indien:
10. Dezember:
Im Narayanpur Bezirk des indischen Bundesstaates Chhattisgarh wurde ein Mann der als Wahlhelfer und Spitzel für den alten indischen Staat tätig war von Mitgliedern der Volksbefreiungsguerriliaarmee getötet.

Das Obeerlandesgericht Düsseldorf hat die Haftentlassung zur Behandlung der Krebserkrankung von Ihsan Cibelik abgelehnt. Diese Entscheidung ist gleichbedeutend mit einem Todesurteil gegen İhsan Cibelik.

Ein Containerschiff der Hamburger Reederei Hapag Lloyd wurde am Morgen des vergangenen Freitags in der Meeresstraße von Bab al-Mandab, die das Rote Meer und den Golf von Aden miteinander verbindet, von einem Geschoss getroffen. Daraufhin brach ein Feuer an Deck des Schiffs aus, verletzt wurde dabei niemand. Der Angriff auf das Schiff von Hapag Lloyd wird mit den Ansar-Allah, besser als sogenannte Houthi-Rebellen bekannt, in Verbindung gebracht. Die aus dem Jemen stammende Bewegung hat sich vor dem Hintergrund des Genozids des israelischen Staates im Gazastreifen, klar für die Seite des Volkes von Palästina positioniert. Diese Positionierung war nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. So fliegen seit dem 07. Oktober aus dem Jemen immer wieder Raketen auf den Süden Israels und die Houthis erließen ein Embargo für Schiffe mit Verbindung zu Israel im Roten Meer. Im Zuge dieses Embargos griffen die Houthis in den vergangenen Wochen mehrere Schiffe an, beschossen oder konfiszierten sie sogar.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels, welcher auf der revolutionären Website "Red Herald" veröffentlicht wurde, welche uns zugeschickt wurde:

Im folgenden ein paar Beispiele von progressivem Hip Hop aus den 90er und den frühen 00er Jahren aus Norwegen und Schweden.