DEM VOLKE DIENEN

Indien:

Samstag, 24. Juni: Plakate gegen die Ermordung von drei maoistischen Kämpfern sind im Bezirk Kalahandi des Bundesstaates Odisha aufgetaucht und haben im Lager des alten indischen Staates Angst und Panik ausgelöst. Die Plakate würdigten drei maoistische Kämpfer, die am 9. Mai bei einem fake encounter getötet worden waren, und erklärten, dass die drei Revolutionäre nicht in einem Feuergefecht getötet, sondern zu Tode gefoltert worden waren. Die Plakate hoben auch das Leben und die Leistungen der drei Märtyrer für die neudemokratische Revolution hervor und riefen die Massen auf, den Bandh (Anmerkung des Verfassers: ein bewaffneter Generalstreik) am 25. Juni zu unterstützen. Im Distrikt Rayagada wurden ebenfalls Plakate gefunden, auf denen davor gewarnt wurde, als Polizeispitzel zu agieren, da sonst ernsthafte Konsequenzen drohten.

Die monatelangen Debatten über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zeigen erneut die Schwäche der Regierung. Gleiches gilt für das Ergebnis dieser Streitereien, welches nun alsbald durchs Parlament gewunken werden soll.

In den vergangenen Tagen veröffentlichte der Berliner Senat, unter Führung der neuen schwarz-roten Regierung (welche sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Namen „Das Beste für Berlin“ geeinigt hat), einen ersten Entwurf für die Zuweisungen für Gelder, die den Bezirken in den Jahren 2024/2025 zur Verfügung stehen werden. Hierbei hat es den Bezirk Neukölln besonders hart getroffen, in einer Mitteilung des Bezirksamtes vom Mittwoch hieß es, dass: „[…] dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro [fehlen], um den Status Quo zu halten.“ Der Bezirk legte daraufhin eine Streichliste vor, die zeigt, wie egal den Herrschenden die Zustände in den Vierteln sind.

Letzte Woche wurde durch eine von der Fanhilfe Magdeburg initiierte, über die Linksfraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag vorgetragene Anfrage bekannt, dass die Polizei bei den Heimspielen des 1. FC Magdeburg gegen den Hamburger SV und Hansa Rostock im April Drohnen zur Überwachung der Fans eingesetzt hat.

Am Dienstag, dem 27. Juni, erschoss die französische Polizei in Naterre, einem Vorort von Paris, den 17 -jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle. Der Polizist rechtfertigte sein Handeln mit Notwehr, da Nahel M. die Polizei angeblich überfahren wollte. Diese Aussagen entlarvten sich allerdings als Lügen, nachdem ein Video der Tat an die Öffentlichkeit gelangt war.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Website The Red Herald.

Am Freitagabend erschütterte die Nachricht von einem bewaffneten Aufstand, einem von Jewgeni Prigoschin inszenierten Staatsstreich in Russland die Welt und vor allem die Medien. Drei Tage später scheint weder von den feuchten Träumen des Westens von einem „Ende Putins" noch von den hysterischen Verschanzungen einiger russischer Behörden viel übrig geblieben zu sein.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung des Artikels Breves iniciando semana vom 26. Juni von der Website Solrojista.

Mexiko. Neue paramilitärische Angriffe der ORCAO gegen Gemeinden, die die EZLN unterstützen. Die neuen Angriffe wurden vom 19. bis 22. Juni in den autonomen Gemeinden Emiliano Zapata, San Isidro und Moisés und Gandhi im zapatistischen Gebiet in Chiapas registriert. Erst am 22. März dieses Jahres griffen die Paramilitärs die Gemeinde Moises und Gandhi an, wo der Genosse Jorge Lopez Santiz, der sich immer noch in einem schlechten Gesundheitszustand befindet und medizinisch versorgt wird, schwer verwundet wurde. Erneut prangerten verschiedene Organisationen zusammen mit dem Nationalen Indigenen Kongress die Ereignisse an und forderten ein sofortiges Ende der bewaffneten Angriffe auf die zapatistischen Stützpunkte. In einer ähnlichen Situation erklärte die EZLN am 19. September 2021 mit der Stimme des Subcomandante Insurgente Galeano, dass Chiapas am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Trotz der dokumentierten Beweise und der Anklagen verschiedener progressiver Sektoren (laut Frayba gab es von 2019 bis heute 110 bewaffnete Angriffe auf zapatistische Gemeinden) leugnet AMLO in seinen Morgenkonferenzen die Existenz dieser Gewalt, diskreditierte diejenigen, die sie anprangern, und wirbt für seine Partei, als ob das Volk bürgerliche Wahlen und mehr Demagogie bräuchte. Die Wahrheit ist, dass hinter der Militarisierung des Landes, dem zunehmenden reaktionären Charakter des alten Staates, der Präsenz bewaffneter krimineller und paramilitärischer Gruppen und der reaktionären Gewalt gegen das Volk die Interessen der Besitzer von Geld und politischer Macht stehen, und dies ist der Auftakt zu einer neuen sozialen Explosion, die der alte Staat nicht aufhalten kann, denn über dem Leben und der Freiheit des Volkes stehen die Interessen des Großkapitals, die sich in Megaprojekten wie dem sogenannten „Maya-Zug" ausdrücken. Wir beteiligen uns an den Aktionen zur Unterstützung der zapatistischen Gemeinden und der EZLN.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Website The Red Herald.