DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen eine Erklärung der Vorbereitungskommission für die Antiimperialistische Liga, die auf redherald.org veröffentlicht wurde:

Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte eine Konjunkturprognose für das Jahr 2024, die einen Rückgang des BIP um mindestens 0,5% voraussagt, womit die Rezession in der BRD weiter anhält. Der deutsche Staat versucht dieses Problem zu lösen, indem der Staatskapitalismus entwickelt wird. So kaufte das Land Berlin das Fernwärmenetz der Hautstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall. Der Senat und der Konzern einigten sich am vergangenen Dienstag.

Deutschland gilt als das Bordell Europas. Das zu rechtfertigen wird auch für bürgerliche Politiker aber immer schwieriger, müssen sogar sie mittlerweile, wo auch die Bourgeoisie immer mehr Aktivitäten z.B. rund um den 25. November entfaltet, um diesen Kampf nicht in die Bahnen der revolutionäre Kräfte laufen zu lassen, zugestehen, dass das Geschäft mit der patriarchalen Gewalt gegen Frauen eine zutiefst abscheuliche Sache ist. Insofern haben sich bürgerliche Politiker im letzten Monat öffentlich gegen die Prostitution positioniert, aber im gleichen Zuge praktische Schritte dagegen ausgeschlossen.

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme von AGEB und dem Lila-Rot Kollektiv zum Angriff auf ZORA:

Wir veröffentlichen hiermit eine inoffizielle Übersetzung eines Dokuments der Maoistischen Kommunistischen Partei (Spanischer Staat), welches auf Servir al Puebloveröffentlicht wurde:

Am vergangenen Freitag, den 16. Dezember 2023, führte die Polizei am Hamburger Hauptbahnhof mal wieder eine ihrer Waffenkontrollen durch. Dafür mobilisierte die Bundespolizei über Hundert Beamte, die den gesamten Hauptbahnhof besetzten und willkürlich über 300 Personen über den Tag kontrollierten. Hierfür wurden teilweise ganze Bahnsteigzugänge abgesperrt, sodass jeder der durch wollte, von den Beamten genau unter die Lupe genommen wurde. Unterstützt wurde die Bundespolizei wie immer von den Hilfsbullen der DB Sicherheit, die bei den Korntrollen direkt mit eingebunden wurden. Gefunden wurden laut Angaben der Polizei selbst lediglich neun Waffen. Jan Müller, Leiter der Bundespolizei in Hamburg, verkaufte die Großkontrolle aber dennoch als Erfolg und kündigte an in Zukunft vermehrt Kontrollen wie diese durchführen zu wollen.

Mit einem Großaufgebot von 170 Beamten gab es am Mittwoch den 20.12. Razzien bei vermeintlichen Mitgliedern von Zora denen nach Ermittlungen von Staatsschutz vorgeworfen wird ein Flugblatt verteilt und einen Post bei Instagram hochgeladen zu haben, der Bezug auf „fortschrittliche Kräfte wie z.B. die PFLP“ nimmt.

Gleichfalls durchsucht wurden auch das Interbüro und Karanfil – Orte politischer und kultureller Begegnung - welche zudem teilweise vollkommen verwüstet wurden. Neben fünf jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 23 gab es auch eine Razzia bei einem 67-jährigem, der auf Facebook das Symbol der PFLP gepostet haben soll. Aus diesem Anlass haben wir folgenden Erklärung erhalten:

Seit inzwischen sieben Monaten befinden sich die Beschäftigten des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen in einer Tarifauseinandersetzung mit den Bossen des sogenanntes Handelsverbandes Deutschland. Während der Handelsverband die Streikenden, welche durch Ver.di vertreten werden, an den Verhandlungstisch zwingen will, spricht die Gewerkschaft von einem „Tarifdiktat“ und „Erpressung“. Grund dafür ist, dass die Arbeitskäufer die Beschäftigten dazu bringen wollen am 28. Dezember auf Bundesebene in einem Pilotabschluss in Hamburg einem Tarifangebot zuzustimmen. Zuvor verweigerte der Handelsverband aber über Monate regionale Tarifrunden.