DEM VOLKE DIENEN
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„Air Defender 2023“ – Eine vermeintliche NATO-Luftwaffenübung im Interesse des deutschen Imperialismus
Seit dem 12. Juni findet die internationale Luftwaffenübung„Air Defender 2023“statt, welche bis zum 23. Juni, unter deutscher Führung, abgehalten wird. Es nehmen insgesamt 25 Nationen teil, viele davon Mitglieder der NATO. Jedoch geht es dem deutschen Imperialismus hierbei um weitaus mehr, als um eine groß angelegte Defensivübung.
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Hamburg: Aufruf zum Tag der revolutionären Gefangenen
Wir veröffentlichen einen Aufruf vom Palästina Bündnis Hamburg zu einer Kundgebung, die am 19. Juni, um 18 Uhr an der S-Bahnstation Sternschanze in Hamburg stattfinden wird. Der Aufruf wurde uns zugeschickt.
Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. In allen Teilen der Welt erheben sich die Unterdrückten gegen das System, das sie in Armut, Hunger und Elend stürzt, sie kehren dem Alten den Rücken und wenden sich dem Neuen zu. Nach einem Vierteljahrhundert, das die Herrschenden der Welt zum „Sieg des Kapitalismus“ erklärt haben, spitzen sich die Klassenkämpfe weiter zu.
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- Lateinamerika
Ley anti-tomas: „Es werden mehr Gefängnisse als Wohnungen benötigt“
"Donde vivo resisto" (Wo ich lebe, leiste ich Widerstand), Slogan auf der Toma 17 de Mayo in Cerro Navia. Bild aus der Boulevardpresse "La Reineta".
Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Periódico El Pueblo vom 2. Juni, die uns zugeschickt worden ist.
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- Lateinamerika
AND: US-Imperialismus entsendet Truppen nach Peru
Die Lakaien-Präsidentin Dina Boluarte kündigte am 30.05. die Entsendung von Truppen an
Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von A Nova Democracia vom 2. Juni, die uns zugeschickt worden ist.
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- BRD
Essen-Altendorf: Eindrücke aus der Mobilisierung für das 2. Adel B. Gedenkturnier
Am Sonntag, den 18. Juni findet in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal das Fußballturnier in Gedenken an den 2019 von der Polizei ermordeten deutsch-algerischen Arbeiter Adel B. in Essen-Altendorf statt. Das Turnier wurde letztes Jahr erstmalig von der Initiative Gerechtigkeit für Adel ins Leben gerufen und organisiert und wird in diesem Jahr ebenfalls vom neugegründeten Roten Bund unterstützt. Im folgenden möchten wir mit euch einige Eindrücke aus der Mobilisierung teilen, die uns von den Genossen zugeschickt worden sind.
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- BRD
Hamburg: Freiheit für alle revolutionären Gefangenen und Kriegsgefangenen!
Wir veröffentlichen ein Flugblatt des Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) aus Hamburg, das uns anlässlich des 19. Juni zugeschickt wurde. Das Flugblatt ist uns zugesendet worden.
Der 19. Juni ist der Tag der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen. Ein Tag zu ehren all jener, die für ihren revolutionären Kampf überall auf der Welt, in die Knäste der Reaktion eingesperrt sind. Denn überall auf der Welt, wo es Unterdrückung und Ausbeutung gibt, gibt es Widerstand, den die Imperialisten, ihre Lakaien und alle Reaktionäre versuchen mit Mord, Folter und Knast zu ersticken.
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Philippinen: Neue Guerilla-Aktionen fordern 11 Todesopfer vom philippinischen Staat
Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Website The Red Herald.
Die New People's Army of Philippines (NPA) führte zwischen dem 9. und 11. Juni mehrere erfolgreiche Aktionen gegen Soldaten der Armed Forces of Philippines (AFP) und andere Agenten des philippinischen Staates in Negros Occidental, Aurora, Bikol und West Camarines South durch. Insgesamt hatte der philippinische Staat 11 Opfer zu beklagen, zehn Soldaten und einen Spion.
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- International
Deutsches Gericht lehnt Revisionsantrag im TKP/ML-Urteil in München ab
Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Website The Red Herald.
Im Juli 2020 wurden zehn Revolutionäre in Deutschland zu Haftstrafen von drei bis sechseinhalb Jahren verurteilt, weil sie angeblich einer „ausländischen terroristischen Vereinigung", der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, angehören. Die Revolutionäre wurden auf der Grundlage des Artikels 129b des Strafgesetzbuchs verurteilt. Es gab keine konkreten Beweise dafür, dass die Aktivisten eine bestimmte Straftat begangen hatten, sondern nur den Verdacht, Mitglied der TKP/ML zu sein, obwohl diese in Deutschland nicht verboten ist und auf keiner internationalen Liste terroristischer Organisationen steht. Das einzige Land, in dem sie verboten ist, ist die Türkei, wo die Partei einen anhaltenden Volkskrieg gegen den alten Staat führt. Vor kurzem hat die Verteidigung der Verurteilten Berufung eingelegt, um das Urteil revidieren zu lassen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Angeklagten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer in Deutschland nicht verbotenen Organisation verurteilt wurden, machte die Verteidigung Fehler im Strafverfahren geltend, z. B. die Verwendung unzulässiger Beweismittel gegen die Angeklagten. Das Gericht lehnte die Berufung jedoch ab. Die Revolutionäre wurden freigelassen, um die Entscheidung abzuwarten, müssen nun aber zurück ins Gefängnis und den Rest der Strafe absitzen, da die Verurteilungen in Kraft bleiben und nur durch eine Verfassungsbeschwerde oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte revidiert werden können.