DEM VOLKE DIENEN

Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember reduzieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr Busangebot drastisch. Grund dafür, ist laut dem Unternehmen Personalmangel.

Für den 18. November waren in Hamburg wieder mehrere Demonstrationen gegen das Massaker des israelischen Staates an den Palästinensern, sowie für die Freiheit Palästinas angemeldet. Eine Demonstration der „Pro-Palästinensischen Allianz Hamburg“ wurde wenige Stunden vor Beginn von den Schergen des deutschen Imperialismus verboten. Somit setzt die Polizei, auf Befehl des Verfassungsschutzes, die Verbotspolitik unter fadenscheiniger Begründung der „möglichen Hamas-Unterstützung“ – auch ohne jedes Indiz dafür – fort. Es wird mehr und mehr deutlich, dass darauf gezielt wird, jede antiimperialistische Bewegung zu demoralisieren und illegalisieren, während Raum gelassen wird für jene, die den Protest in den vom deutschen Staat und seiner politischen Polizei vorgegebenen Bahnen kanalisieren und zahnlos machen dürfen. Seit über einem Monat ist die Versammlungsfreiheit in Hamburg inzwischen außer Kraft gesetzt.

WIZO gründeten sich 1986 aus Bassist Jörn Genserowski, Gitarrist Axel Kurth und Sänger Jochen Bix in Sindelfingen bei Stuttgart. Die Band machte in den 90ern mit fetzigen Punksongs auf sich aufmerksam. Die waren oft politisch, und, auch wenn von Anarchismus geprägt, progressiv und oft sehr direkt gegen den Staat gerichtet.

Im Zuge der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst war in der laufenden Woche in Hamburg „Warnstreikwoche“ angesagt. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die GEW und die Gewerkschaft Komba mobilisierten an unterschiedlichen Tagen zu Warnstreiks in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Forderungen belaufen sich vor allem auf mehr Lohn, da die hohen Lebenshaltungskosten nach wie vor das drängendste Thema in jeglichen Arbeitskämpfen sind. Der Kampf für höheren Lohn aufgrund der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten steht also weiter auf der Tagesordnung, vor allem auch, weil er durch den Verrat der Gewerkschaften an den Arbeitern im letzten Jahr nur aufgeschoben wurde. Aber auch das Thema Personalmangel im öffentlichen Dienst spielt immer noch eine große Rolle und so fordern die Beschäftigten, dass mehr Geld für die Einstellung neuer Kollegen bereitgestellt wird.

Wer in den letzten Wochen in NRW seine Heizungsrechnung für das vergangene Jahr bekommen hatte, der wusste zwar, dass er sich auf ziemlich hohe Nachzahlungen einstellen und zahlen muss. Als Ergebnis der "Energiekrise" und dem Umgang der Bundesregierung damit bloß nicht die Preise zu senken. Allerdings gingen bei einigen die Preise wohl so sehr durch die Decke, dass selbst in puncto Fernwärme jetzt das Bundeskartellamt gegen sechs Anbieter ermittelt. Genauer gesagt - und das macht die Sache besonders pikant - gegen sechs Versorger und Stadtwerke in NRW. Welche Stadtwerke genau will das Bundeskartellamt für sich behalten. In Verdacht stehen genannte Werke jedenfalls die Preise für die gelieferte Fernwärme komplett überhöht zu haben. Auf gut Deutsch: Es wurden ohne guten Grund und rein aus Profitgier die Preise erhöht und bei den Verbrauchern, also vor allem beim Volk, ordentlich abkassiert.

Am 08. November kam es zeitgleich landesweit zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten. Der Hintergrund davon sind die Ereignisse am 1. Mai dieses Jahres, in Gera. Dort kam es bei Protesten gegen einen faschistischen Aufmarsch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun, etwa ein halbes Jahr später, schlugen die Repressionsbehörden zu und ließen in fünf verschiedenen Bundesländern Wohnungen durchsuchen. Die Repression in diesem Fall ist aber nicht isoliert zu betrachten, sondern sie ist Teil einer großen allgemeinen Tendenz im deutschen Staat.

In Anbetracht der nach wie vor andauernden Gegenoffensive des nationalen Widerstandes des Palästinensischen Volkes und der Operation „Al-Aqsa-Flut“ gegen Völkermord, Vetreibung und Besatzung durch den israelischen Zionismus, finden überall auf der Welt Solidaritätsaktionen mit dem heldenhaften und aufopferungsvollen Kampf des palästinensischen Volkes statt. Auch in Lateinamerika beteiligen sich Kommunisten und Revolutionäre an den Aktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Kampf.

Wir publizieren uns zugeschickte Bilder von Malungen aus den Bremer Arbeitervierteln Gröpelingen und Tenever. Die Parolen fanden unter den proletarischen Massen großen Zuspruch und entsprechend zeigte die Reaktion ihren ganzen Hass auf die Völker der Welt und ihre ganze Angst davor, dass der Marxismus zu den Massen getragen wird.