DEM VOLKE DIENEN

Rund 1.500 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Leipzig zur Demonstration Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ versammelt. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte dann aber. Denn obwohl in einen Gespräch im Vorfeld eine feste Demonstrationsroute zugesagt worden war, wurde diese dann doch verwehrt.

Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist Lina in Dresden zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Schon lange wurde mit Blick auf diesen Tag angekündigt, eine bundesweite Großdemonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung in Leipzig durchzuführen. Schon seit Wochen – seit sich der Prozess dem Ende nähert – bereitet der imperialistische deutsche Staat mithilfe seiner Medien eine Propagandakampagne gegen diese Demonstration vor. Auf allen Kanälen wird seit Wochen vor Gewalt und Ausschreitung durch „Linksradikale“, die Leipzig angeblich in Schutt und Asche legen werden, gewarnt. Ein mögliches Verbot der Demonstration wurde vorsichtig, aber bedacht immer wieder in den Raum gestellt. Am Mittwoch, nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung gegen Lina wurde es dann offiziell gemacht: Die Demonstration, die für den 03. Juni bereits angemeldet worden war, wurde von der Stadt Leipzig verboten. Außerdem wurde das Stadtzentrum zu einer Zone erklärt, in der 48 Stunden lang verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden dürfen. Die Begründung für dieses Verbot und alle weiteren Maßnahmen ist, genau, wofür schon lange Stimmung gemacht wurde. Die sächsische Polizei und der Verfassungsschutz warnen vor einem „unfriedlichen Verlauf“ und behaupten, dass die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ sei.

Am 31. Mai versammelten sich in Hamburg 2000 bis 3000 Antifaschisten vor der Roten Flora, um gegen das Urteil im Antifa Ost Verfahren zu demonstrieren. Lina wurde am Vormittag desselben Tages zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die drei anderen Angeklagten Lennart, Jannis und Jonathan wurden zu 3 Jahren, 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Alle vier wurden auf Grundlage des Paragrafen 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – verurteilt, weil sie konsequent gegen Faschisten gekämpft haben – letztlich, weil sie Antifaschisten sind. So wurde mit Blick auf den Tag der Urteilsverkündung in vielen unterschiedlichen Städten in der BRD zu Demonstrationen aufgerufen, um die reaktionäre Klassenjustiz des deutschen Staates zu verurteilen und den gerechtfertigten antifaschistischen Kampf zu verteidigen.

Am Tag des Urteils gegen die Antifaschistin Lina versammelten sich im Bremer Viertel spontan und unangemeldet mehrere hundert Menschen. Die Polizei war zwar auf diese Aktion vorbereitet, aber nicht in der Lage, sie vollkommen zu unterbinden. Während die Polizei behauptet, „die Demonstranten“ hätten „unvermittelt“ die Polizei angegriffen, ergibt sich mit dem Großaufgebot für Bremer Verhältnisse doch ein anderes Bild. Mit dem Zweck, jegliche kämpferische Aktion zu unterbinden, wurden unmittelbar nach Beginn der Spontanversammlung mehrere Dutzend Demonstranten gekesselt und über Stunden festgehalten.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Kommuniqués der mexikanischen Genossen von Sol Rojo.

Die Corriente del Pueblo Sol Rojo verurteilt aufs Schärfste die neuen Aggressionen, die am 22. Mai gegen die Gemeinde Moisés Gandhi, einen Stützpunkt der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in Ocosingo, Chiapas, verübt wurden.

Publicamos una traducción no oficial de un artículo de Partizan sobre un importante simposio celebrado en Viena. En el artículo de la web de Partizan también se comparten algunos vídeos cortos que queremos destacar.

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Berichts von Partizan über ein wichtiges Symposium in Wien. Im Artikel auf der Website von Partizan sind auch noch einige kurze Videos geteilt, auf die wir hinweisen wollen.

Die Konjunktur in Deutschland hat diversen Medienberichten zufolge eine kritische Phase erreicht. Als Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus entwickelt sich in der BRD seit geraumer Zeit eine ökonomische Krise, derer sich die Herrschenden verschiedentlich zu erwehren versuchen, hauptsächlich dadurch, dass die Kosten der Krise auf die breiten Volksmassen abgewälzt werden sollten, wobei allerdings nicht zu weit gegangen werden sollte. Man wollte die relative Ruhe in der Bevölkerung aufrecht erhalten, keine größeren Unruhen wie etwa in Frankreich erzeugen. Doch scheint es so, dass die Maßnahmen gegen die Krise diese nun verschärfen.