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- Kategorie: BRD
Am gestrigen Mittwoch gab die Berliner Landesregierung nach wochenlanger Debatte über ein Demonstrationsverbot bekannt, dass eine für Samstag angemeldete Demonstration, eine sogenannte „Hygienedemo“, verboten wird – in Reihe mit allen anderen Demonstrationen und Versammlungen in der Stadt. Als Grund wurde angegeben, dass auf der Demonstration mit massiven Verstößen gegen die geltende Verordnung des Landes nach dem Infektionsschutzgesetz zu rechnen sei. Während sich einige vielleicht freuen mögen, dass diese Demonstration, die insgesamt von verschiedenen reaktionären Kräften unterschiedlicher Couleur angeführt wird und zu der auch offene Faschisten mobilisieren, verboten wurde, sollte das Verbot genauer unter die Lupe genommen werden und wie immer der konkrete Fall in der konkreten politischen Situation beleuchtet werden.
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- Kategorie: BRD
Vor einem Jahr wurde Aman A., aus Afghanistan geflüchtet, in Stade von den Bullen ermordet. Die Bullen haben den 18-Jähringen mit psychischen Problem auf kaltblütige Art und Weise in seiner Unterkunft erschossen, nachdem sie allein mit ihm im Zimmer waren. Mit der fadenscheinigen Rechtfertigung, der junge Mann habe mit einer Hantel in der Hand eine Bedrohung für die Bullen dargestellt. Das Verfahren gegen den Bullen, der fünf Kugeln auf ihn schoss, wurde vor Kurzem mit der Begründung, dass das Vorgehen „glasklare Notwehr“ gewesen sei, eingestellt.
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- Kategorie: International
Der fogende Text ist eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels über die aktuelle Repression gegen die irische Bewegung. In der BRD ist dies unter anderem in Erinnerung an die letzten Spitzelentarnungen in der Roten Flora interessant.
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- Kategorie: International
Dieser Text ist eine inoffizielle Übersetzungeines Artikels über die Sabotageaktion gegen das Redaktionsbüro von A Nova Democracia.
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- Kategorie: BRD
Durch die zunehmend ablehnende öffentliche Meinung gegenüber den Bullen und dadurch bestärkt, dass immer mehr Opfer von rassistisch und anderweitig motivierten Polizeiübergriffen diese öffentlich machen, sprechen uns in letzter Zeit vermehrt Menschen auf ihre Erfahrungen mit den Bullen an, wenn wir in den Arbeitervierteln unterwegs sind oder melden sich direkt. Im folgenden Dokumentieren wir einige der jüngsten Übergriffe in Freiburg:
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- Kategorie: BRD
Am vergangene Samstag kam es im Ruhrgebiet unter dem Vorwand von Razzien gegen sogenannte „Clan-Kriminalität“ zu dutzenden Razzien, u.a. in Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Wuppertal, Duisburg und Dortmund. Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen in NRW am 13. September, versucht sich die Landesregierung hier groß in Szene zu setzen und Presse- und Phototermine während Razzien gehören für NRWs Innenminister Reul quasi zum Einmaleins seines politischen Profils.
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- Kategorie: BRD
Am Mittwoch den 19.08.2020 fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen anlässlich des rassistischen Anschlags in Hanau vom 19.02.2020 statt. Der folgende Bericht dreht sich um die Ereignisse in Hamburg.
Die Startkundgebung war auf der Veddel, nahe des S Bahnhofs. Dort sammelten sich ab 18 Uhr immer mehr Leute, und laut Zählung der Polizei handelte es sich um bis zu 800 Teilnehmer. Einige Anwesende hatten den Eindruck, dass es durchaus mehr waren.
Die Polizei hatte als Auflagen nicht nur das Tragen von Masken, sondern auch, dass die Demo in Reihen aus fünf Leuten mit 2m Abstand zueinander läuft, und nach zehn Reihen sollten dann mehrere Meter Abstand gehalten werden, sodass immer nur Blöcke aus 50 Leuten laufen. Dies war auf dem engen Raum und mit nicht organisierten Leuten zumindest vor dem Loslaufen nicht umsetzbar. Daher hat die Polizei mangels Erfüllen der Auflagen die Demo nicht starten lassen.
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- Kategorie: International
Wie bereits berichtet, schickte die Türkei am 10. August ein Forschungsschiff zur Untersuchung von Erdgasvorkommen in das Mittelmeer. Das Forschungsschiff wird begleitet von Militärschiffen, die zusätzlich Übungen machen sollen. Da Griechenland diese Zone für sich beansprucht, antworteten diese mit einer Ankündigung eigener Militärübungen in dem Raum. Nun hat sich Frankreich mit eingeschaltet und will Griechenland unterstützen. Frankreich entsandte bereits mindestens einen Flugzeugträger sowie Kriegsschiffe für eine gemeinsame Übung in die Region.
