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Kategorie: BRD

„Die Reform war in der Koalition sehr umstritten, nun hat sich die Bundesregierung entschieden, dass Geheimdienste künftig die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen. Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“ Der Spiegel

Eigentlich ahnte man es bereits, und war sich dem Vorgehen der Repressionsbehörden bereits sicher. Jetzt ist es jedoch amtlich und „legal“: die Überwachung von sog. Messangers (Whatsapp, Telegram, Facebook Messanger, Instagram, etc.) durch den staatlichen Geheimdienst ist beschlossene Sache. Mithilfe der SPD hat die CDU erneut den Überwachungsstaat ausgebaut und neue Befugnisse eingeführt. Die Überwachung der Massen soll so effektiver vonstatten gehen.
Niemand soll mehr dem Trugschluss erliegen, dass, weil die Messanger „verschlüsselt“ seien, ein mitlesen bzw. abhören unmöglich wäre. Durch den Staatstrojaner werden geschriebene Nachrichten vor dem Verschlüsseln mitgelesen, wodurch die Verschlüsselung für den Weg zum Endgerät sinnlos geworden ist. Denn mehr als den Sendeweg zu verschlüsseln macht die Verschlüsselung nicht
Man könnte es so verstehen: Wenn man einen Brief schreibt, ist das mitlesen des Briefes ab dem Zeitpunkt unmöglich, ab dem dieser in den Briefkasten eingeworfen wurde und dem Empfänger zugestellt wird. Was der bürgerliche Staat nun macht, ist, schlicht und einfach, während des Schreibens zuzugucken und mit zu notieren, sodass sie den Brief gar nicht abfangen und mühselig entschlüsseln müssen.

Dazu wurden weitere Befugnisse und Austauschmöglichkeiten zwischen dem Verfassungs“schutz“ und dem militärischen Geheimdienst MAD ausgebaut und die Hürden für die Überwachung der Massen gesenkt.
„Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht außerdem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt.“ (ebd.)

Dies ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Geheimdienste. Dem Militärischen Abschirmdienst, also dem Militärgeheimdienst, wird Zugriff auf die Datenbanken des Verfassungsschutzes gewährt. Das heißt, das Militär kann auf alle geheimdienstlichen Daten über das zivile Leben in Deutschland zugreifen, auf Grundlage davon agieren – und auch unabhängig vom zivilen Geheimdienst agieren. Das Rückgrat des Staats, das Militär, bekommt weitere Möglichkeiten seiner Aufgabe die Diktatur der Bourgeoisie gegen jeden Angriff aufrecht zu erhalten, nachzukommen.

Auch die Zeit  schreibt über den aktuellen Entwurf des Gesetzes folgendes:

„Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht zudem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor.“ Die Zeit

Aus einem älteren Gesetzesentwurf aus dem Juni diesen Jahres zitiert netzpolitik.org:

„Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach Satz 1 kann durch gemeinsame Dateien erfolgen, insbesondere durch Teilnahme des Militärischen Abschirmdienstes am nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und Teilnahme der Verfassungsschutzbehörden am Dateien des Militärischen Abschirmdienstes. § 6 Absatz 2 Satz 4 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.“

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Jeden Tag neue Superlative und Horrormeldungen über das Coronavirus Sars-Covd-19. Die bürgerliche Politik wird nicht müde die Gefahr der Viruserkrankung medial zu lancieren. Gleichzeitig werden jedoch archaische Methoden veranschlagt um der Gefahr Herr zu werden. Lüften, Abstand und Alltagsmasken. Sehr effizient – und zufälligerweise überaus kostengünstig.

Deshalb hat die KMK (Kulturministerinnen und -minister Konferenz) nun als offizielle Handhabe das mehrmalige Lüften der Klassenzimmer pro Stunde verpflichtet. Wie man das im Herbst und Winter realisieren sollte wenn Sturmregen ansteht oder starke Windböen wehen, erkennen selbst Physiker nicht und sehen starke Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit. Fragen hierauf blieben bislang unbeantwortet.

„"Wer ausschließlich aufs Lüften setzt, wird keinen Erfolg haben", sagt Kähler, "das funktioniert schon rein physikalisch nicht." Denn für einen ausreichenden Luftaustausch im Klassenzimmer müsste entweder draußen erheblicher Wind herrschen, "und der ist in Deutschland meistens nicht stark genug". Oder es müsse, sagt der Strömungsmechaniker, einen deutlichen Temperaturunterschied zwischen drinnen und draußen geben, "das funktioniert aber nur ein paar Minuten, dann ist der Raum so stark abgekühlt, dass kaum noch Luftaustausch stattfindet". Die Verringerung der Aerosolpartikel-Konzentration in den Klassen durchs Lüften werde massiv überschätzt. So habe er es auch im Fachgespräch bei den Kultusministern erklärt, beteuert der Münchner Professor, sei dann aber überstimmt worden. "Was für ein Wahnsinn", sagt Kähler beim Gedanken an die KMK-Lüftungsempfehlung, "damit werden direkte Infektionen unter den Schülerinnen und Schülern in Kauf genommen." Ganz zu schweigen von steigenden Krankheitszahlen in den ausgekühlten Schulgebäuden und von der Energie, die beim dauernden Stoßlüften permanent verheizt werde: "Lüften ist keine billige Lösung für den Präsenzunterricht, sondern eine der teuersten Lösungen überhaupt." Kähler hat in seiner neuesten Untersuchung im September stattdessen einen anderen Vorschlag entwickelt, wie Unterricht in der Schule halbwegs normal laufen könnte: mit Luftreinigern in jedem Klassenzimmer und mit zusätzlichen Plexiglaswänden zwischen den Sitzplätzen der Kinder und Jugendlichen. Für rund 3000 Euro gebe es gute Luftreiniger gegen indirekte Infektionen, für 500 Euro die nötigen Plexiglaswände für ein Klassenzimmer zur Verhinderung der direkten Ansteckung. Das sei deutlich billiger als alle anderen Varianten, argumentiert Kähler - und die Ausstattung könne auch über mehrere Jahre hinweg genutzt werden, nicht nur in der aktuellen Pandemie, sondern auch im Hinblick auf reguläre Grippeviren, Feinstaubbelastungen oder allergieauslösende Pollen.“ Der SPIEGEL der Link zur Studie von Prof. Kähler findet sich hier

Besonders, wenn durch die kalte Zugluft die Gefahr von grippalen Infekten und Lungenentzündungen rapide steigt. Denn seien wir ehrlich: Zwar wird staatlicherseits beschwichtigt, dass die Kinder einfach Pullover überziehen müssten, aber welcher Teenie hört schon auf seine Eltern -geschweige denn auf Vater-Staat? Schuld hieran haben aber freilich mitnichten die aufmüpfigen Kinder; gegen Reaktionäre zu rebellieren ist eine glanzvolle Eigenschaft der Jugend. Sondern nur die weltfremden Bürokraten, die die Lösung des Problems als simple handhabe von Lehrern mit Schülern abtun.

Dabei gäbe es darüber hinaus Möglichkeiten die Gefahr des Virus weiter zu hemmen. Der bereits vorgeschlagene Luftfilter bspw., der nicht nur gegen Corona, sondern auch andere Gefahrstoffe helfen und die Luft reinigen würde, könnte bei der Misere mit den kalten Monaten abhelfen. Gleichsam wäre dieser für den Frühling für allergieerkrankte Kinder ein Zugewinn.

„Aber wie gut helfen die Geräte wirklich? Ihre Funktionsweise ist einfach. Die Luft im Raum wird von unten angesaugt, sie strömt durch einen Filter, meist Glasfasermatten, und wird mit Ventilatorhilfe an der Oberseite wieder herausgepustet. Die Geräte verdünnen die Schadstoffbelastung im Raum. Je stärker die Leistung, desto besser das Ergebnis. (...) Achim Dittler vom Institut für Mechanische Verfahrenstechnik und Mechanik in Karlsruhe hat die Wirkung von Raumluftreinigern untersucht. Sein Urteil: "Sie verringern die Partikelkonzentration im geschlossenen, schlecht gelüfteten Innenraum wirkungsvoll", vorausgesetzt, das Filtermedium sei kräftig genug und die Geräte würden richtig aufgestellt, so der Professor. Pro Stunde sollten sie mindestens das fünffache Raumvolumen umwälzen können. Dann könnten die Geräte ein wichtiger Baustein in einem Schutzkonzept sein, neben dem Tragen einer Maske und dem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln.“  Der SPIEGEL

„Im Unterricht versprechen Raumluftreiniger an nasskalten Tagen, in denen das Öffnen von Fenstern kaum zuzumuten ist, eine potenzielle Viruslast zu mindern. Bisher sind rund zehn Prozent der Schulgebäude laut Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mit Lüftungstechnik ausgestattet.“ (ebd.)

Dass es auch anders geht und nicht nur ein krudes Hirngespinst ist, zeigen bürgerliche Nachbarländer. In Schweden bspw. sind Luftfilter bereits landesweit eingesetzt und zum Standard geworden.

„"Die Schulen [in Deutschland, anm. d. Red.] liegen weit hinter dem Standard zurück, der wünschenswert wäre", sagt Thomas Schräder, Geschäftsführer Fachverband Allgemeine Lufttechnik im VDMA und Lüftungsfachmann. In Schweden stehe in nahezu allen Klassenräumen die nötige Ausstattung zur Verfügung, dort hat die Regierung die Nachrüstung massiv gefördert.“ (ebd.)

Der bürgerliche Staat schützt offensichtlich nur mit den günstigen Mitteln die Kinder hierzulande, soweit es die kosteneffizienten Methoden zulassen. Bei den Arbeitern sieht es gleich aus: Zum Schuften in überfüllte S-Bahnen und Busse an den überfüllten Arbeitsplatz fahren müssen, aber ab Nachmittag Ausgangssperre und geschlossene Spielplätze zur „Pandemie-Eindämmung“ verordnet bekommen. Die Pandemie wird auf unserem Rücken ausgetragen und unsere Gesundheit ist nur insofern relevant, als dass sie günstig ist und uns weiter ackern lässt. Die Kinder als spätere auszubeutende Arbeiter stellen da keine Ausnahme dar. Im Gegenteil: weder in staatliche Schulen noch in das öffentliche Gesundheitssystem (sofern es nicht bereits gänzlich privatisiert wurde) werden große Summen investiert. Kein Wunder: denn die Bourgeoisie besitzt Privatschulen, die mit eigenen Geldern keine Probleme bei der Anschaffung von Luftfiltern hat, und in Privatkliniken reserviert man sich gerne bereits im Vorhinein Beatmungsgeräte für den Notfall (Beispiele aus den USA zeigen dies einträchtig).

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„Die Strompreise in Deutschland zählen auch bei Berücksichtigung der Kaufkraft zu den weltweit höchsten, Netzentgelte und die EEG-Umlage machen sie besonders teuer. Nun sind die Preise in der Coronakrise abermals stark gestiegen. Da viele Menschen wegen der Pandemie mehr Zeit zu Hause verbringen oder gar im Homeoffice arbeiten, dürfte der Anstieg besonders spürbar sein. Eine Kilowattstunde Strom verteuerte sich laut Statistischem Bundesamt um 6,8 Prozent im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2019. Der Preis lag damit bei durchschnittlich 31,94 Cent, wie die Behörde mitteilte.“ Der SPIEGEL

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Kategorie: Dokumente der kommunistischen Bewegung

Wir dokumentieren einen Text von norwegischen Genossen gegen den Individualismus auf englisch. Sollte einer unserer Leser uns eine Übersetzung auf deutsch zukommen lassen, werden wir diese gerne publizieren.

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Kategorie: Kultur

Unter der Parteiführung Thälmanns entstanden zahlreiche Massenorganisationen, um auch nicht Parteimitglieder für die proletarische Revolution zu organisieren. In diesem Sinne wurde 1928 mit dem Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller (BPRS) eine Massenorganisation gegründet, die Schriftsteller organisierte, die Mitglieder der KPD waren oder ihr nahe standen. Namhafte Mitglieder waren unter anderem Bruno Apitz, Johannes R. Becher, Erwin Piscator, Ludwig Renn oder Anna Seghers.

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Kategorie: International

Über ganz Europa verteilt finden weiterhin Gedenkveranstaltungen zu den gefallenen Kämpfern der TKP/ML und der TIKKO – Nubar, Özgür, Rosa und Asmin – statt. Die Stellungnahmen des Zentralkomitee derTKP/ML –  und des TMLGB wurden bei den kürzlich abgehaltenen Veranstaltungen verlesen, in u.a. Zürich beteiligten sich abermals auch Vertreter anderer in der Türkei kämpfenden Parteien und hielten Redebeiträge. Die Veranstalter der Partizan hoben im Nachhinein den entschlossenen und enthusiastischen Charakter dieser Feier hervor und auf betonten auf der Feier selbst in revolutionärem Optimismus, dass „der revolutionäre Kampf die Dialektik der Zerstörung und des Aufbaus ist“, die „Revolutionäre Stütze dieses Prozesses sind“und unsere Verluste der Preis für den Aufbau.

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Kategorie: BRD

Am 21. Oktober wurde in Bremen eine Veranstaltung zu den aktuellen Ereignissen in Brasilien durchgeführt, wo im Dorf Thiago Do Santos in Rondonia Angriffe der Militärpolizei und weiterer Einheiten des alten brasilianischen Staates gegen arme und landlose Bauern, die von der LCP organisiert werden, gestartet worden sind.

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Kategorie: BRD

In Deutschland ist man es von den Medien gewohnt, dass sie bei allen möglichen Vorfällen mit Verletzten schnell und allzu oft vorschnell davon ausgehen, dass es sich um einen „islamistischen Terroranschlag“ handele. Als jedoch vergangenes Wochenende ein AfD-Anhänger in eine Menge aus linken Demonstranten fuhr und mehrere teils lebensgefährlich verletzte, da war es ein Verkehrsunfall. Wieder einmal wurde mehr oder minder die Pressemitteilung der Polizei kopiert.

 

„Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. In der Folge kam zu Aggressionsdelikten gegenüber Beteiligten und Polizeibeamten, die die Abgabe eines polizeilichen Warnschusses erforderte.
Der Vorfall ist der Staatsanwaltschaft in Kiel vorgetragen worden, demnach ermittelt die Polizei gemeinsam mit einem Unfallsachverständigen gegen den Unfallfahrer wegen der Straftat "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr". Der Beschuldigte ist nach einer ersten Befragung auf der Dienststelle wieder entlassen worden.“ Erste Presserklärung der Polizei (Bad Segeberg)



Wir lernen es kam ein Aneinandergeraten, denn zum Streiten gehören immer zwei – das weiß man schon seit der Grundschule. Im Rahmen dessen – einem Aneinandergeraten – gab es einen Verkehrsunfall. Das passt jetzt nicht ganz zusammen, aber jedenfalls ist klar, die Linken sind nicht ganz unschuldig, und die Rechten sind höchstens fahrlässig gewesen. Es war ein Unfall, kein Anschlag.


„Am Rande einer AfD-Veranstaltung wurde eine Person durch ein Auto schwer verletzt. Linke Demonstranten gehen von Absicht aus. Sie sollen so aggressiv gegenüber der Polizei geworden sein, dass diese einen Warnschuss abgab.

Am Rande einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten der rechten und linken Szene ist ein Mensch bei einem Vorfall mit einem Auto schwer verletzt worden. Die Person, von der Polizei der linken Szene zugerechnet, kam nach dem Vorfall am Samstag in Henstedt-Ulzburg knapp 30 Kilometer nördlich von Hamburg im Kreis Segeberg ins Krankenhaus.“ Die Welt

Für die Springerpresse war es ein „Vorfall mit einem Auto“. Die Linken würden von Absicht ausgehen, waren aber auch sehr aggressiv, sodass die Polizei einen Warnschuss abgeben musste. Also schlimme Leute, diese Linken. Aber zu sehr will man nicht hetzen, weil man die eigene Geschichte selbst für zu unglaubwürdig hält.

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr gegen den Teenager.“ Der Spiegel

Der Spiegel bemüht juristische Begriffe, und benennt den Täter als Teenager. Teenager sind Leute, die zu viel Alkohol trinken, eine erste Beziehung haben, und auch mal Dummheiten begehen. Da kann man schon auch mal wütend werden und in eine Menschenmenge rasen, solche Sachen eben. Jedenfalls ist es keine Amokfahrer, kein Terrorist, und kein Nazi. Statt auf seine Tat oder seine Gesinnung stellt man lieber auf sein Alter ab.

„Laut Polizei hatte es zuvor eine Spontandemo von 50 bis 60 Anhängern der linken Szene und Handgreiflichkeiten gegenüber Besuchern der AfD-Veranstaltung und Polizeibeamten gegeben. Außerhalb des Veranstaltungsgeländes seien "Demonstranten der rechten und linken Szene" aneinandergeraten. Der Heranwachsende gehörte laut einem Polizeisprecher zu einer Gruppe von insgesamt vier jungen Männern, die demnach eigenen Angaben zufolge von der Veranstaltung kam, zu der auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen angereist war.“ Der Spiegel

Auch wenn er vorher eine Afd-Veranstaltung besuchte, ist er in der Hauptsache ein Heranwachsender.

Die taz hat sich die Mühe gemacht ein wenig zu recherchieren.

„‘Ich dachte, ich sehe nicht richtig‘, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu.“
Die kurze Distanz zwischen dem Auto und den Männern war schnell überwunden. „Etwas konnten wir uns in die Rabatten retten, der Fahrer traf uns dennoch mit der Motorhaube. Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen am Körper. Sein Begleiter wurde zudem am Kopf verletzt. Er sah noch, wie das Auto weiter auf dem Gehweg raste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Sie musste ins Krankenhaus, durch die Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Eine Polizistin habe gesagt, dass „die Frau tot“ hätte sein können, will der Betroffene gehört haben.“ Die taz


Das klingt jetzt nicht so ganz nach einem „Verkehrsunfall“, wohingegen ein „Vorfall mit einem Auto“ schon eher zutreffend ist. Denn mehrfacher versuchter Mord (gemeingefährliche Mittel) durch eine Amokfahrt ist wohl irgendwie ein „Vorfall mit einem Auto“.
Da in Anbetracht solcher Gegendarstellungen wie dieser, die sich zahlreich auch in sozialen Medien finden lassen, die Presseerklärung der Bad Segeberger Polizei ziemlich lächerlich und verlogen aussieht, haben sich die Kieler Kollegen gedacht, sie schreiben das nochmal neu.


„Nachdem Samstagnachmittag ein 19-Jähriger am Rande einer Demonstration in Henstedt-Ulzburg mit einem VW Amarok mehrere Personen anfuhr und diese verletzte, haben die Kieler Staatsanwaltschaft und das Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Kiel die Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt wird derzeit wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie gefährlicher Körperverletzung.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der 19-Jährige gegen 17:50 Uhr mit einem 18 Jahre alten Begleiter den Wagen in der Beckersbergstraße bestiegen haben und teilweise auf dem Gehweg fahrend auf mehrere Personen zugefahren sein.
Hierbei verletzte er nach jetzigem Ermittlungsstand drei Personen im Alter zwischen 21 und 44 Jahren. Die beiden Männer und die Frau wurden ärztlich versorgt, mussten jedoch nicht stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Konkrete Zeugenaussagen der drei Verletzten zum Hergang liegen der Polizei bislang nicht vor, da sie keine Angaben machen.“ Zweite Presserklärung der Polizei (Kiel und Staatsanwaltschaft)


Das soll den angerichteten Schaden begrenzen. Dennoch bleibt die Geschichte ein Lehrstück darüber wie die Polizei und die bürgerlichen Medien rechte Gewalt bagatellisieren. Jetzt sind es nicht nur Anschläge von Einzeltätern, jetzt sind es nur noch Unfälle.

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