DEM VOLKE DIENEN

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Kategorie: BRD

Der Staat gibt sich als guter Krisenverwalter. Innerhalb kürzester Zeit wurden für „die Wirtschaft“ Unsummen an Milliarden frei gemacht, über die in Nicht-Krisenzeit nicht einmal nachgedacht wird. Selbst die in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse“, die eine Neuaufnahme von Staatsschulden auf eine bestimmte jährliche Höchstgrenze beschränkt, wird für strauchelnden Großunternehmen außer Kraft gesetzt (alle freilich „systemrelevant“). Der Sinn dahinter ist es, jenen Unternehmen Kredite und Subventionen zu gewähren um ihre durch die Corona-Krise eingebrochenen Umsätze zu kompensieren. So kommt es folglich zu bekannt absurden Situationen, dass bpsw. milliardenschwere Sportartikelhersteller wie Adidas, die normalerweise Jahr für Jahr Milliardengewinne einfahren und milliardenschwere Dividenden an reiche Aktionäre ausschütten, binnen weniger Wochen des „Lock-downs“  vermelden keine Mieten mehr für ihre innerstädtische Geschäfte bezahlen zu wollen (für jeden weiterhin mietezahlenden Bürger absolut unverständlich) und von der Bundesrepublik milliardenschwere Unterstützung fordern - welche auch direkt bewilligt werden.
Milliardenschwere Unternehmen, die milliardenschwere Gewinne einfahren, schaffen es nicht einmal wenige Wochen mit ihren Rücklagen zu überleben und erhalte infolge ohne größere Probleme Sicherheiten und Unterstützungsgelder von unseren Steuergeldern. Absurder wird all das noch, wenn man sich vor Augen führt, dass zugleich von all den krisengebeutelten Menschen hierzulande, die in Kurzarbeit geschickt wurden, oder ihre Tätigkeit aufgrund von Honrarbasis gleich direkt verloren, erwartet wird, irgendwie mit irgendwelchen Rücklagen überleben zu können. Denn für das Volk gibt es keine Zuschüsse oder Sonderzahlungen.

Besonders hart trifft es folglich die eh schon armen dieser Gesellschaft. Dabei stellen Studenten eine besondere Situation dar. Freilich: unter den Studenten gibt es nicht wenige, die aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammen und durch ihre gutbetuchten Familien unterstützt werden und nicht besonders stark von dieser Krise getroffen werden. Doch unter den Studenten gibt es ebenfalls einen nicht unerheblichen Teil, die ihr Studium im besten Fall mit Bafög und Nebenjob über die runden zu bringen vermögen (wenngleich die Schikanen im Bafög-Amt entweder häufig den bewilligten Satz nach unten drücken, oder aus fadenscheinigen Gründen erst gar keine Summen ausgezahlt werden). Hat man als Student also das „Glück“ Bafög zu bekommen, so ist selbst dann der Höchstsatz so gering angesetzt (gegenwärtig 735€ / Monat), dass davon allein ein überleben in teuren Städten wie Hamburg und München nicht möglich ist. Besonders dann nicht, wenn jedes Semester noch neue Lernmittel und Ausstattungen angeschafft werden müssen, sowie Semesterbeitrag und Exkursionen bezahlt werden sollen. So ist es keine Seltenheit, sondern die Regel, dass Studenten neben ihrem Vollzeitstudium noch arbeiten müssen - wohlgemerkt nicht über 450€ im Monat, denn ansonsten würde ein Mehrverdienst aufs Bafög angerechnet und dementsprechend der überwiesene Satz verringert.

Die ohnehin schon schwierige Situation für diese Studenten wird durch die Krise also stark verschärft. Während Angestellte mit regulärem Arbeitsvertrag wie bereits erwähnt häufig in Kurzarbeit gehen müssen, werden Minijobber bzw. Arbeiter auf Honorarbasis oft direkt entlassen, was nun besonders auf Studenten zutrifft. Miete und Nebenkosten müssen jedoch weiterhin beglichen werden, weshalb eine hohe Anzahl von Studenten jetzt vor einer existentiellen Not steht. Während milliardenschwere Unternehmen in dieser Situation direkt vom Staat gestützt werden (siehe oben) hat dieser nun erkannt, dass seine angehenden „Fachkräfte“ ebenfalls nicht ohne Hilfe überleben können. Zugleich ist  dieser ‚Krisenposten Studenten’ jedoch so belanglos, dass keine großen Geldmittel freigemacht werden und für die Studenten ein fauler Kompromiss gebildet wird, der darin mündet, Studenten, die durch die Krise in finanzielle Nöte gekommen sind, einen einmaligen Kredit von 500€ zu gewähren. Wäre all das nicht bereits schlimm genug zeigt wie Weltverkannt auch noch die Organisatoren der Universität sind. Denn während man die regulären Vorlesungen und Seminare vor der ‚Corona-Krise‘ oft so legen konnte, dass man die Anwesenheit in Übereinstimmung mit der Arbeitszeit der Nebenjobs zu legen schaffte, gibt es nun eine online-Anwesenheitspflicht. Neben der besonderen Schwere inzwischen überhaupt eine Lohnarbeit zu finden um seine laufenden Kosten zu begleichen, fällt jetzt auch noch die Onlinepräsenszeit ins Gewicht. In der Realität also inzwischen kaum mehr vereinbar Arbeit und Studium miteinander zu kombinieren.

Eimalig 500€ - und dann auch noch als Kredit, das ist die vorgeschlagene Lösung jener Querelen seitens des bürgerlichen Staates. Während 500€ nicht ansatzweise ausreichen um die Monate ohne Lohnarbeit auszugleichen, soll diese Summe auch noch als Kredit zurückgezahlt werden, und drücken den Studenten damit neben den bereits belastenden Studienschulden weitere Rückzahlungsforderungen auf.

„Berlin etwa stellt insgesamt 120.000 Euro aus einem Notfonds bereit, von dem jeweils 500 Euro einem Studenten in Schwierigkeiten beantragt werden können. Der Antrag wird beim Berliner Studierentenwerk eingereicht und chronologisch bearbeitet.
Auch Hamburg kündigte kürzlich an, dass Studenten beim Studentenwerk einen Kredit von bis zu 400 Euro beantragen können; wer seine Semestergebühren nicht zahlen kann, wird nicht wie sonst üblich exmatrikuliert. „Generell würde ich dazu raten, zunächst auf die Darlehenskassen der Studentenwerke zurückzugreifen — die sind zinslos“, sagt Meyer auf der Heyden zu Business Insider.“

Die ‚Coronakrise‘ (die in Wahrheit eine Krise des Kapitalismus ist) bringt die Offensichtlichkeit des Klassenkampfes überall besonders zur Geltung - die Universität stellt hiervon keine Ausnahme dar. Von der Krise getroffen sind im allermeisten Fall Studenten aus Arbeiterfamilien, und alles, was diesem Staat an Unterstützung einfällt ist ein einmaliger Kredit von maximal 500€. Die scheinbare Ignoranz der bürgerlichen Landesregierungen, hinter der freilich Kalkül steht, scheint an Zynismus und Weltfremdheit kaum noch zu übertreffen. Unternehmen werden in der Krise hofiert, Studenten werden  ein paar  rückzahlungspflichtige Almosen  vor die Füße geworfen. Wenn man dann vielleicht neben dem Studium gar noch Kinder zu betreuen hat, oder der Partner bzw. Ehemann seinen Job verlor, kann man sich vorstellen, wie wütend solch verlogene Politik macht.
Stand heute (20.4.20) wird auf Bundes- und Landesebene über Erweiterungen der Unterstützungsleistungen für Studenten beraten. Der herrschenden Bourgeoisie ist miserable „Unterstützung“ für die Studenten aufgrund öffentlichen Drucks auf die Füße gefallen und soll nachgebessert werden. Bislang steht einzig eine höhere Kreditsumme zur Debatte. Alles, was in diesem Text zuvor geschrieben wurde, bleibt also aktuell.
Deutlich wird also, dass ohne öffentlichen Druck auf die bürgerliche Politik keine hilfreichen Unterstützungen für uns zu erwarten sind. Es muss begriffen werden, dass im Kapitalismus Politik für die Reichen gemacht wird, und das Volk die folgen auszubaden hat. Arbeiter und Studenten sitzen im selben löchrigen Boot, und die Wellen der Krise schlagen so lange auf sie ein, bis sie begreifen, dass nur gemeinsam gegen dieses miserable System gekämpft werden muss. Ob Student oder Arbeiter: die Krisenlast darf nicht auf den Rücken der am meisten ausgebeuteten ausgetragen werden. Es bedarf sofort einer allgemeinen Unterstützungsleistung, die in angemessener Höhe nicht rückzahlungspflichtig bereitgestellt wird.