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Am Mittwoch, dem 11. Januar 2017, erließ die Bundesregierung ein Gesetz, das es Frauen ermöglichen soll, in ihren Unternehmen ihren Lohnunterschied zu gleichtätigen Männern zu erfragen. Dass dies eine Farce ist, wird nicht nur dadurch sichtbar, dass dies erst ab einer Unternehmensgröße von 200 Personen gilt und mindestens fünf Personen einer gleichwertigen Tätigkeit nachgehen. Sehr viele Einschränkungen von vornherein für ein Gesetz, dass der im Grundgesetz festgeschriebenen Geschlechtergleichheit „dienen“ soll. Auch der Zusatz, dass Unternehmen ab 500 Personen über ihre „Gleichstellung“ öffentlich berichten müssen,erscheint blass, wenn die Unternehmen lediglich nur Strafe zahlen müssen, wenn sie ihrer Pflicht der Auskunft nicht nachkommen. Alles andere sei Aufgabe der Betriebsräte, so Schwesig. 14 Millionen arbeitende Frauen soll dieses Gesetz erreichen, aber die proletarischen Frauen werden davon nichts merken, da 200 Angestellte nur in vergleichsweise wenigen Betrieben beschäftigt sind. In der BRD haben von über 3,6 Millionen Unternehmen nicht einmal 70.000 eine Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter über 200, geschweige denn 500. 3,3 Millionen Unternehmen haben hingegen bis maximal neun Beschäftigte. Nur um zu zeigen wie wenige Beschäftigte dieses Gesetz tatsächlich betrifft. Auch betrifft dieses Gesetz nur Festangestellte, in Zeiten der Leiharbeit finden sich aber noch riesige Unterschiede im Lohn zwischen Betriebsangestellten und den sogenannten „Dienstleistern“. Bei den „Dienstleistern“ stellt sich im allgemeinen auch die Frage wo ihr gleicher Lohn ist für die gleiche Tätigkeit wie Facharbeiter. Dass die Lohnlücke von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit von ca. 23 % so weiter fortbestehen wird, ist mehr als offensichtlich.

Vergangenes Jahr starb ein 15-jähriges Mädchen in Nepal, weil sie in einer winzigen Hütte schlafen musste und sich mit einem Feuer wärmen wollte, woran sie vermutlich erstickte. Der Grund: Sie hatte ihre Menstruation. Im Hinduismus gelten menstruierende Frauen als unrein, sie verbreiten dem Glauben nach Krankheit, Flüche, Katastrophen und Tod. Deswegen müssen sie vielerorts ab ihrer ersten Periode aus dem Haus verbannt, müssen hungern und frieren, sind giftigen Tieren und patriarchaler Gewalt frei ausgesetzt.

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung eines Textes der Frente de Estudiantes Revolucionario y Popular (FERP) aus Chile anlässlich des 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Alle Hervorhebungen entstammen dem Original.

Wir dokumentieren hier eine vorläufige Übersetzung eines Dokuments des II. Plenums der Kommunistischen Partei Perus aus dem Englischen. Der Text bedarf daher noch einer Korrektur, trotzdem halten wir ihn für wichtig und hoffen, dass die Genossen sich damit auseinander setzen werden.

 

In Österreich ist in letzter Zeit eine vermehrte Offensive der Abtreibungsgegner zu beobachten. Eine vermehrte und offenere Zusammenarbeit der außerparlamentarischen klerikalen Faschisten und der offenen Faschisten im Parlament. Aber auch das repressive Vorgehen der Polizei und Justiz bei Demonstrationen und Aktionen, die (vor allem von Frauen) gegen sogenannten "Lebensschützer" gemacht werden ist intensiviert worden.

In Österreich wurde der Schwangerschaftsabbruch 1975 für 3 Monate straffrei gestellt, ist aber nach wie vor im Strafgesetzbuch (§96). Die Fristenlösung ist ein Zugeständnis, was aber die Geburtenregelung nach wie vor in den Händen des imperialistischen Staates lässt. Trotz der teilweisen Liberalisierung des Gesetzes, wurden bewusst die Einzelheiten zur Durchführung nicht definiert: Im Gesetz fehlen jegliche Durchführungsbestimmungen, sowie eine Regelung zur Kostenübernahme.

 

In ganz Brasilien werden momentan über 1.000 Schulen besetzt. Die Schülerinnen und Schüler kämpfen so gegen die bürokratkapitalistische Regierung Michel Temers und deren Sparmaßnahmen. Während den Besetzungen führen sie den Unterricht selbst, halten Veranstaltungen und nehmen sich die Straßen, um für eine kostenlose und hochwertige Beschulung Aller zu kämpfen. In Brasilien gibt es neben den staatlichen Schulen vielfach Privatschulen, die für den größten Teil des Volkes jedoch nicht bezahlbar sind. Ein Beispiel einer Besetzung ist die Schule in Tijuca, einem Stadtteil im Norden Rio de Janeiros, die seit Anfang November in den Händen der Jugendlichen ist. Die Schüler haben den Tagesablauf straff organisiert, deren größter Bestandteil eine tägliche Vollversammlung ist. Hier organisieren sie den Widerstand gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung, die auch den Bildungsetat stark beeinträchtigen. Auch kritische Diskussionen zu Feminismus und der Unterdrückung der indigenen Bevölkerung sollen verboten werden. So haben besonders die Frauen ein Interesse an den Kämpfen. Die Schülerin Erika Thimoteo fasste es in einer Rede vor Eltern, der Presse und den Aktivisten so zusammen: "Die Regierung hat Angst vor Jugendlichen, die für sich selbst denken, vor Jugendlichen, die noch Träume haben, und vor allem vor Jugendlichen, die nicht diese veraltete und antiquierte Zukunft wollen, welche die Regierung uns vorlegt.". Sie lehnen die jetzige Regierung ab, die ausnahmslos aus weißen Männern besteht und ihre Unterdrückung und Ausbeutung nur weiter verschärft.

Das folgende Dokument haben wir von einem Mitarbeiter von „Dem Volke Dienen“ erhalten und teilen es hier, da wir es für von großem Interesse halten für die revolutionäre Bewegung.