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Nachrichten
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- Kategorie: Europa
Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.
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- Kategorie: Weltweit
In der Nacht auf vergangenen Sonntag wurden bei einem Angriff des israelischen Militärs mindestens Elf palästinensische Abgeordnete und politische FührerInnen inhaftiert. Darunter Khalida Jarrar, Mitglied der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der Gefangenenkomission und Parlamentsabgeordnete des PLC (Palestinian Legislative Council). Gleichzeitig wurde Khitam Saafin, Vorsitzende der Gewerkschaft der palästinensischen Frauenkomitees und ebenfalls Mitglied der PFLP gefangengenommen.
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- Kategorie: Europa
Am Abend des 2.7. wurde in Hamburg ein zugelassenes Protestcamp gestürmt.
"Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.
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- Kategorie: Lateinamerika
Ende Juni (am 21.6.) demonstrierten etwa 5.000 StudentInnen in Santiago de Chile gegen die hohen Studiengebühren. Dabei wurden 50 StudentInnen von der Polizei verhaftet.
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- Kategorie: Europa
Seit dem 2014 offene Faschisten in der Ukraine an die Macht geputscht wurden, wurden sämtliche demokratischen Rechte des Volkes beseitigt. Weitaus weniger bekannt als der Krieg in der Ostukraine ist die Situation der nationalen Minderheiten im Land. Sie sehen sich seither einer „Ukrainifizierung“ gegenüber. Unter anderem wurden ihre Rechte auf Sprachgebrauch eingeschränkt oder beseitigt und sie werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt.
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- Kategorie: Europa
Am 25. Juni 2017 fanden in Albanien die Parlamentswahlen statt. Hierbei ging es um eine neue Sitzverteilung. Es traten 18 Parteien an, Koalitionen waren nicht zugelassen. Die meisten Stimmen gewann die PS („Sozialistische Partei“) gefolgt von PD („Demokratische Partei“). Von den knapp vier Millionen Einwohner waren ca. 3.5 wahlberechtigt. Teilgenommen haben insgesamt 1.607.725, also rund 47%. Albanien gilt als eines der ärmsten Länder Europas und ein Ausdruck dessen ist, dass die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten die Nichtwähler sind. Das Volk hat keine Illusionen in den parlamentarischen Zirkus.
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- Kategorie: Lateinamerika
In einem paramilitärischen Angriff ist diese Woche eine Genossin in Mexiko ermordet worden. Wir verurteilen diesen feigen Angriff auf die Genossen dort auf das schärfste! Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung der Erklärung der Genossen von Sol Rojo:
An das Proletariat und die Völker Mexikos
An die Menschenrechtsorganisationen
An die gesamte Arbeiter-Bauern-Volksbewegung
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- Kategorie: Afrika
Im Oktober 2016 wurde Mohsen Fikri in der marokkanischen Küstenstadt Al-Hoceima brutal von Bullen ermordet, seit dem gibt es Widerstand.
