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- Kategorie: Europa
Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft, für diese kommende Periode haben die Herrschenden hier zu Lande einen weiteren Schritt in Sachen Überwachung vor. Die österreichische Delegation im EU-Ministerrat hat die Überwachung von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken bereits zur Priorität für die Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018 erklärt. So titelt fm4.orf.at seinen Artikel über diese Vorhaben.
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Am 28. Dezember protestierten hundert Menschen vor der peruanischen Botschaft in Santiago de Chile gegen die Begnadigung des völkermörderischen Fujimori, gegeben vom pro-Yankee PPK für einen Tauschhandel mit Fujimori-Parlamentarieren.
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- Kategorie: Europa
Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.
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- Kategorie: Europa
Rund 1.000 Menschen versammelten sich am Sylvesterabend in Leipzig am Connewitzer Kreuz. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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- Kategorie: Europa
Mehr als 200 Arbeiter einer Ölraffinerie protestierten am Donnerstag, den 28.Dezember, beim Ernergieministerium und forderten ihre nicht bezahlten Löhne.
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- Kategorie: Lateinamerika
Wir teilen diese traurige Nachricht aus Brasilien, wo die Genossin Remís Carla am 23. Dezember tot aufgefunden wurde, in ein Tuch gewickelt und in einem Loch vergraben, 10m vom Haus ihres Ex-Freundes entfernt. Letzterer gestand den Mord am gleichen Abend.
Die Genossen der MEPR (Movimento Estudantil Popular Revolucionário – Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes) und der MFP (Movimento Feminino Popular – Volksfrauenbewegung) oroganisierten vom 19. Dezember an eine Suchkampagne, zwei Tage nach ihrem letzten Telefonkontakt mit ihrer Mutter.
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Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Regierung soll das Streikrecht massiv eingeschränkt werden.
