DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen Fotos zur Mobilisierung zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz die uns aus Bremen zugeschickt wurden.

Am 2. September kam es zu einem Angriff von Spezialeinheiten der reaktionären paraguayischen Streitkräfte auf ein Lager der Ejército del Pueblo Paraguayo (EPP), der Paraguayischen Volksarmee. Der Angriff veranlasste den paraguayischen Präsidenten, vor Ort für einige Pressefotos zu posieren und auf Twitter über den Erfolg der Operation zu berichten. Die einzigen Menschen, die bei dem Angriff von den Spezialeinheiten jedoch erschossen worden waren, waren zwei 11-jährige Mädchen.

In den letzten Monaten häufen sich die Überschneidungen der Handlungen der Trump-Administration und der Interessen von Microsoft. Das ist ersteinmal nichts ungewöhnliches, da Trump der politische Führer der Yankee Bourgeoisie ist und Microsoft eines der wichtigsten Monopole des US-Imperialismus ist. Was allerdings ungewöhnlich daran ist, ist, dass Bill Gates einer der wichtigsten Akteure der Demokratischen Partei ist.

Zunächst sorgte Trump für Aufsehen damit, dass er die chinesische App Tik Tok verbieten will. Besonders pikant wurde es als er die Datenschutzbedenken als Legitimation dafür nutzte Tik Tok der US-Bourgeoisie zuzuschlagen, indem er ihnen ein Angebot machte, dass sie nicht ablehnen können. Entweder verkaufen, oder verboten werden. Als Favorit für einen Kauf gilt Microsoft.

„US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten. „Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den Vereinigten Staaten“, sagte Trump am Freitag vor Reportern in der Präsidentenmaschine „Air Force One“. Zuvor hatten die US-Behörden Bedenken geäußert, dass das Onlinenetzwerk der in China ansässigen Firma ByteDance Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt.“

Nun will Jeff Bezos gegen ein Vergabeverfahren des Pentagons klagen, weil er der Ansicht ist, dass aufgrund von Trumps Einflussnahme ein minderwertiges Angebot von Microsoft bevorzugt worden sei.

„Bei dem Streit geht es um das sogenannte Jedi-Projekt zum Aufbau eines Cloud-Systems, mit dem Informationen aller Zweige der Streitkräfte in einem System unter Einsatz künstlicher Intelligenz ausgetauscht werden sollen. Der Auftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren war im Oktober an Microsoft gegangen, obwohl Amazon als Favorit gegolten hatte. Amazon wirft Trump in dem Fall Einflussnahme vor, um seinem „politischen Feind“, Amazon-Chef Jeff Bezos, zu schaden.
Bezos, reichster Mann der Welt, ist auch Eigentümer der Zeitung „Washington Post“, die häufig kritisch über den Präsidenten berichtet. Umgekehrt wird Bezos von Trump immer wieder öffentlich angefeindet.“

Dies sind Anzeichen dafür, dass sich die Widersprüche zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie des US-Imperialismus nicht nur verschärfen, sondern sich vielleicht auch die Fraktionen umbilden. Dies ist besonders zu beachten in Hinblick darauf, dass sowohl Trump als auch Biden propagandistisch die Ablehnung des Wahlergebnisses wegen Wahlfälschung vorbereiten.
Wenn Vertreter die Ablehnung des Wahlergebnisses vorbereiten, sollte man aufhorchen. Denn die Wahl ist die friedliche Handhabung der Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie, und wenn sie abgelehnt wird, kann sie wiederholt werden, oder es die Widersprüche müssen gewaltsam gehandhabt werden.
Insofern ist es möglich, dass gerade die Kräfte neu geordnet werden, um die kommende Eskalation für sich zu entscheiden.
Erneut drückt sich hierin die Krise des Parlamentarismus aus. Die Herrschenden können nicht weiter machen wie bisher und müssen neue Wege gehen, um die Widersprüche untereinander und mit dem Volk zu handhaben.

Von Donnerstag bis Samstag kam es in Leipzig erneut zu militanten Kämpfen gegen den deutschen Staat. Diesmal entzündete sich die Rebellion an dem Vorgehen der Polizei gegen Hausbesetzungen. Die revolutionäre Bewegung in Leipzig hat diese gewaltsame Durchsetzung des Eigentumsrechts der Bourgeoisie gegen die Bedürfnisse der Massen mit Gewalt beantwortet. Der MDR berichtete folgendes: 

„Bereits am Donnerstag- und Freitagabend hatte es in Leipzig Gewaltausbrüche gegeben. Vorausgegangen waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Aus unangemeldeten Demonstrationen heraus wurde da die Polizei angegriffen. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sagte am Sonnabend, bei den Angreifern habe es sich um "augenscheinliche Linksextremisten" gehandelt. Insgesamt neun Beamte seien an den beiden Tagen leicht verletzt worden.“

„An der Kundgebung unter dem Motto "Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbar*innenschaft" hatten sich am Sonnabend nach Polizeiangaben zwischenzeitlich bis zu 500 Menschen beteiligt. Trotz Verbots zündeten die Teilnehmenden Böller und Bengalos. In Seitenstraßen kam es zu Jagdszenen zwischen Vermummten und den Einsatzkräften. Ein MDR-Reporter berichtete, es wurden auch Gebäude beschädigt. Bei einem Neubau auf der Wolfgang-Heinze-Straße wurden beispielsweise zwei Fenster eingeschmissen und Farbbomben auf die Fassade geworfen.

In der Nacht folgten weitere Spontandemonstrationen gegen die Festnahme von Demonstranten. Mülltonnen und ein Einkaufswagen gingen in Flammen auf. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde der Pilot eines Polizeihubschraubers während des Einsatzes mit einem Laser geblendet, sodass auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt wird. Gegen 01:30 Uhr hielten mehrere Menschen eine Straßenbahn an und besprühten sie mit Graffiti. Im etwas entfernten Leipziger Stadtteil Lindenau brannte laut Polizei auf dem umzäunten Gelände des Polizeiverwaltungsamts ein Streifenwagen.“

Die Kämpfer in Leipzig geben der ganzen revolutionären Bewegung in der BRD ein Beispiel. Sie zeigen immer wieder, dass es geht und wie man es machen kann. Sie strafen all die revisionistischen Schwätzer Lügen, die vor dem Kämpfen warnen und ihre Kapitulation mit der angeblich garantierten Niederlage legitimieren.

Die Bourgeoisie antwortet mal wieder verlogenen Müll auf die Rebellion:

„Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte am Sonnabend, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum durch die Besetzungen und Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten habe. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet", erklärte er. Er verurteile die Gewalt auf das Schärfste, so Jung weiter.“

Das ist verlogen, denn die Bourgeoisie hat kein Interesse daran bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil ihnen die steigenden Mieten entgegen kommen in ihrem verzweifelten Versuch sinnvolle Anlagen für ihr überschüssiges Kapital zu finden. Denn in Zeiten von niedrigen Zinsen und grassierender Überproduktion können sie Milliarden in Immobilien parken, die eigentlich entwertet werden müssten.

Nachdem bereits das BKA mit Überwachungssoftware für verschlüsselte digitale Kommunikation versorgt wurde, sollen nun auch der Verfassungsschutz, BND und MAD den neuen Staatstrojaner erhalten.

Am Samstag, den 5. September führten proletarische Revolutionäre in Bremen eine kurze Spontankundgebung in Solidarität mit dem Roten Aufbau durch, der Anfang der Woche Zielscheibe staatlicher Repressionen wurde (Artikel dazu HIER). Dazu wurde sich am Ziegenmarkt im Bremer Steintorviertel versammelt, wo ein Redebeitrag gehalten, Flugblätter verteilt und Parolen gerufen wurden. Dazu wurden am Ort der Kundgebung Dazibaos aufgehangen.

In der vergangenen Woche haben türkische Genossen von Partizan Media ihren Dokumentarfilm "Guerilla Vier Jahreszeiten " von 2014 mit englischen Untertiteln ins Internet gestellt. Das 20-minütige Video wurde von den Guerillas selbst gedreht, inszeniert und bearbeitet.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung eines Dokuments von den brasilianischen Genossen. Das Original auf Portugiesisch findet sich HIER. Eine Übersetzung ins Englische HIER.

Den Teufelskreis durchbrechen

Seit der brutalen Ermordung von George Floyd am 25. Mai war die imperialistische Supermacht USA Schauplatz der größten Massenproteste seit den späten 1960er Jahren. Seit 50 Jahren hat der Kampf für die so genannten "Bürgerrechte" zwar einige der abwegigsten Aspekte des legalisierten Rassismus rückgängig gemacht (fast ein Jahrhundert lang hatte der Oberste Gerichtshof dieses Landes die Trennung nach Hautfarbe in öffentlichen und privaten Einrichtungen zugelassen), doch ist es ihm nicht gelungen, ihn aus der amerikanischen Gesellschaft auszurotten. Warum? Weil sich trotz der Intervention der Black Panthers und anderer revolutionärer Organisationen und der bedeutenden Beteiligung breiter Volksgruppen eine bürgerliche Führung in der Bewegung durchsetzte, die die Illusion predigte, dass es möglich sei, den verabscheuungswürdigen Rassismus zu überwinden und gleichzeitig den reaktionären imperialistischen Staat intakt zu halten - Gendarm des Volkes auf der äußeren Ebene, Inhaftierung des Volkes auf der inneren Ebene - und ihn nur zu reformieren.