DEM VOLKE DIENEN

Am 12. September wurden in der Hauptstadt des Staates Paraná, Curitiba, wurden an einer Brücke und einer Mauer eines portugiesischen Konzerns Graffitis zur Mobilisation für den Generalstreik angebracht, unterzeichnet wurden diese mit „Liga Operária“ (Arbeiterliga).

An einer Gelbwestendemonstraion in Nantes (Westfrankreich) nahmen rund 4000 Personen teil. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen Polizeigewalt. Am 21. Juni gab es einen illegalen Rave in Nantes, welcher von den Bullen gestürmt wurde und sie Tränengas einsetzten. Einige der Besucher fielen dabei in den Loire-Fluss. Der 24 Jährige Steve Maia Caniço war ebenfalls dort. Er konnte nicht schwimmen. Ein Monat später wurde in der Loire seine Leiche gefunden. Die Massen machen die Bullen für seinen Tot verantwortlich.

In der Nacht des 11. Septembers wurde die brasilianische Botschaft in Brüssel mit Farbe angegriffen. Der Angriff war eine Antwort auf die von der brasilianischen Regierung geduldeten und sogar unterstützten Brandstiftungen im Amazonas-Regenwald. An der Fassade des Gebäudes wurde die Parole „Bolsonaro=Ökozid“ angebracht, ebenso wie unzählige blutige Handabdrücke.

Der Klimawandel, bedingt durch die imperialistische Produktionsweise hat viele verschiedene Auswirkungen. In diesem Artikel wollen wir den Einfluss des Treibhauseffektes als Fluchtursache auf dem afrikanischen Kontinent etwas näher beleuchten.

Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

Am Abend des 1. September wurden in der Nähe des Weserstadions in Bremen 179 Ultras von Werder Bremen nach der Bundesligapartie Bremen gegen Augsburg von der Polizei eingekesselt und insgesamt vier Stunden lang kontrolliert. Zunächst bestand die Gruppe aus 220 Personen, aus dieser filterte die Polizei aber erst einmal alle Frauen hinaus um anschließend nur die männlichen Fußballfans zu kontrollieren. Die Gruppe kam grade aus dem Stadion und wurde nach nur wenigen gegangenen Metern von der Bremer Polizei gestoppt. In der vier stündigen Kontrolle wurden alle Ultras mit einem Namensschild sowohl von vorn als auch von hinten Fotografiert und das obwohl die Personen in der Gruppe gültige Personalausweise vorlegen konnten. Ein Professor für Strafrecht der Bremer Universität kritisiert nun das Vorgehen der Polizei im Interview mit einem lokalen Nachrichtenmagazin: „Es grenzt aber aus meiner Sicht an Sippenhaft, wenn wahllos Menschen aus einer Gruppe zu verdächtigten oder sogar zu beschuldigten erklärt werden, um an ihnen die besagten Maßnahmen durchzuführen.“ Denn es ist der Polizei nicht gestattet sogenannte Identitätsbehandlungen bei Personen durchzuführen, die gültige Ausweisdokumente vorlegen können oder nicht dringende beschuldigte einer Straftat sind. Das sieht die Polizei anscheinend anders und verteidigt ihr Vorgehen weiterhin. Laut der Bremer Polizei ist die Situation folgendermaßen: „Die Maßnahmen dienen der Identifizierung von Tatverdächtigen einer schweren Straftat. Dabei ist die Feststellung von Identitäten eines der mildesten mittel.“

Am Sonntag den 1. September fand in Hamburg anlässlich des Antikriegstages eine Demonstration gegen die Kriege die auf dieser Welt geführt werden statt. Einige Kräfte formierten sich auf der Demonstration zu einem Antiimperialistischen Block, an dem sich auch proletarische Revolutionäre beteiligten. Diese trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Yankee go home - Gegen die imperialistische Aggression“ und richteten sich damit in der Hauptsache gegen den Hauptfeind der Völker der Welt, den US-Imperialismus. Während der größte Teil der Demonstration eher ruhig und verhalten war hatte der antiimperialistische Block ein kämpferisches auftreten. Es wurden lautstark Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“, „Das wahre Gesicht ihrer Demokratie, Massenmörder das sind sie“ oder „Die BRD ist nicht unser Staat, alle Macht dem Proletariat“ gerufen, auch die Parole „Glaubt den Lügen der Ausbeuter nicht – die Rebellion ist gerechtfertigt“ fand weite Verbreitung in der Demonstration.

Genossen des Vereins der Neue Demokratie haben eine Liste von Presseausschnitten über nach wie vor andauernden Proteste zusammengestellt, aus denen hervorgeht, wie sich die aktuelle Situation in Arequipa, im Süden Perus, entwickelt. Dort dauern die Proteste und Kämpfe gegen das riesen Bergbauprojekt Tía María fast 60 Tage an und, anstelle das die Kämpfe weniger werden, finden die Massen immer wieder neue Wege, um ihren Protest zu erheben.