DEM VOLKE DIENEN

In einem Interview mit der taz versucht der Linkspartei Politiker André Brie zu erklären was die „Probleme“ seiner Partei sind. Er redet darüber das die Partei volksnaher werden müsse, dass es an charismatischen Personen mangele und man breite Bündnisse brauche. Seine Parteikollegen, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, wären zu links für ein „großes gesellschaftliches Bündnis, um soziale Spaltungen zu überwinden“. Das verwundert angesichts des offenen Schulterschlusses mit der SPD aber vielleicht schwebt ihm ja auch ein „großes gesellschaftliches Bündnis“ mit Leuten vor die noch weiter rechts stehen.

Nach dem gelungenen Konzert in Bremen am 1. Juni findet nun am 8. Juni ein Konzert in Berlin statt.

Leider ist es S. Castro nicht möglich dort wie angekündigt aufzutreten. Ansonsten nimmt das angekündigte Lineup sowie eventuell weitere Künstler weiterhin am Konzert teil.

Dieses findet ab 18:30 statt im Dersim Kulturzentrum, Waterlooufer 7, 10961 Berlin

In Österreich gibt es im Strafgesetzbuch den Paragraph 278c. Dieser Paragraph ist wichtig und zwar zur Klärung ab wann jemand in Österreich als “Terrorist“ angeklagt werden kann oder nicht. Da es einen ungeheuren Unterschied im Strafausmaß bewirkt ob man als solcher angeklagt wird oder nicht, ist diese Gesetzesänderung nicht unwichtig.

Wir teilen diese Erklärung von Armut hat System - Jena/Weimar zur 200 Jahre Karl Marx Kampagne:

Am morgigen Tag, dem 4. Juni, diskutiert der Kulturausschuss der Stadt Weimar darüber, ob zukünftig eine Straße oder ein Platz nach Karl Marx benannt werden soll. Auch wenn unser Vertrauen in die bürgerlichen Institutionen - gelinde gesagt - gering ist und es dazu noch so viel mehr zu sagen gäbe, möchten wir im Folgenden in aller Kürze darlegen, warum wir meinen, dass der Name "Karl Marx" künftig ein Weimarer Straßenschild zieren sollte:

Die Bundesagentur für Arbeit meldete, dass 216.000 Geflüchtete in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit arbeiten, was bedeutet, dass jeder Vierte, der seit 2015 nach Deutschland gekommen ist und sich im erwerbstätigen Alter befindet inzwischen arbeitet. Hierbei sind die „geringfügig Beschäftigen“ noch nicht mitgezählt. Des weiteren machen 28.000 gerade eine Ausbildung. Dies bestätigt die Tendenz die wir bereits im Aprilfesthielten, dass deutsche Firmen immer mehr auf Geflüchtete basieren um ihre Ausbildungsstellen zu füllen um so billige Arbeitskräfte nutzen zu können.

Wie der deutsche Imperialismus dennoch mit Geflüchteten, auf die er angewiesen ist, umgeht ist beispielsweise an dem Ausmaß der medialen Behandlung des „Bamf-Skandals“ zu sehen, bei dem mehr Asylbewerber angenommen wurden, als rechtlich vorgesehen, oder auch an den Forderungen, die als Ausdruck der faschistischen Tendenz die Einrichtung von „Ankerzentren“ und erhöhten Grenzkontrollen verlangen. Solche erhöhten Grenzkontrollen gibt es aktuell an der deutsch-österreichischen Grenze, wo österreichische und deutsche Bullen seit Freitag mit gemeinsamen Kontrollen in Dreierstreifen unterwegs sind. Neben dem Verhindern von „illegalen Einreisen“ wird hier das „verstärkte Vorgehen gegen Kriminalität“ als Vorwand genutzt, wobei dies auch nicht näher erläutertwird.  Bayerns Innenminister fordert des weiteren, dass es bei solchen Kontrollen möglich sein soll „an der Grenze auch selbst zurückweisen“ zu können.

Der deutsche Imperialismus möchte genau so viele Asylanten haben, wie er benötigt um die billigen Arbeitsplätze gefüllt zu behalten. Und das ist auch der zentrale Zweck für die er sie haben möchte. Dafür geht er mit allen möglichen Mitteln vor, ungeachtet seiner eigenen Gesetze oder medizinischen Fakten. Beispielsweise die Versuche eine „Flüchtlingsobergrenze“ einzurichten, die verfassungs- und menschenrechtswidrig wäre, oder die „medizinische Altersbestimmung“, von der die Bremer CDU-Fraktion letzten Mittwoch forderte sie auf Bundesebene verbindlicheinzuführen, obwohl sie medizinisch nicht möglich ist. Diese dient dazu Jugendliche aus der Jugendhilfe in den Arbeitsmarkt zu drängen.

Ende April wurde Turgut Kaya wegen eines Interpol-Fahndungsaufrufs in Griechenland von Sicherheitskräften festgenommen. Dies ist bereits seine zweite Festnahme in knapp mehr als vier Jahren, nachdem der politische Aktivist aus der Türkei bereits im April 2014 im Rahmen der Razzien gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, damals jedoch nach 40 Tagen U-Haft wieder entlassen wurde.

Nun hat die österreichische Bundesregierung den jeweiligen Bundesländern die neuen Regelungen der „Mindestsicherung-Neu“ präsentiert. Ab jetzt wird die Obergrenze pro Person im Monat bei maximal € 863,04 liegen.

Bei den vergangenen Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und im Zuge der Gedenkdemonstrationen an die Nakba (die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat) hat die israelische Armee über 120 Palästinenser ermordet, tausende sind verletzt worden. Wir berichteten über das Massaker. Als Vergeltung für dieses Verbrechen wurden mehrere Mörserangriffe auf israelisches Gebiet gestartet. Die Hamas und der Islamische Dschihad bekannten sich zu den Angriffen. Daraufhin flog die Israelische Armee massive Luftschläge gegen ca. 30 „Ziele“ im Gazastreifen. Dies ist der schlimmste Luftangriff seitens Israels seit dem Jahr 2014. Dieser Angriff soll die grausame Botschaft verdeutlichen die schon das Massaker an den unzähligen Demonstranten klar machen sollte: Wir werden jeden töten der es wagt ernsthaft gegen Unrecht und Besatzung aufzustehen.

Sie versuchen seit Jahrzehnten den Widerstand der Palästinenser im Blut zu ertränken. Aber dieser elendige Versuch wird ihnen nicht gelingen. Die Palästinenser brauchen ein Ende der Besatzung, ein Ende von Hunger und reaktionärer Gewalt. Das werden sie nur durch den Kampf um nationale Befreiung erlangen. Wenn es für manche so scheint als sei der Kampf gegen den hochgerüsteten Kettenhund des US-Imperialismus unmöglich zu gewinnen, müssen wir betonen das nicht die Waffen das entscheidende sind sondern die Menschen. Nicht überlegene Technologie macht die Geschichte sondern die Massen. Und die Massen in den unterdrückten Nationen sind nicht aufzuhalten in ihrem unermüdlichen Drang die neudemokratische Revolution zu erkämpfen und bis zum Kommunismus voran zu schreiten.